"Es ist eine der größten Arbeitsmarktreformen in der Geschichte Deutschlands – und das Ende von Dumpinglöhnen. Erstmals gibt es den gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohn. Eine neue Zeitrechnung hat begonnen. Millionen Frauen und Männer haben seit Januar zum Teil deutlich mehr Geld auf dem Lohnzettel. Auch die Tariflöhne steigen wieder – und die sozialversicherte Beschäftigung: Nie waren mehr Menschen in Arbeit." so das Fazit der Pfinztaler Genossinnen und Genossen beim kürzlichen Stammtisch.

Seit 100 Tagen gibt es nun den gesetzlichen Mindestlohn. Das ist die erste Bilanz:

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Endlich macht die Union den Weg frei für die längst vereinbarte Mietpreisbremse, die SPD hat sich durchgesetzt. Millionen von Mieterinnen und Mietern in Deutschland werden von der Mietpreisbremse profitieren. Sie wird vor allem in Ballungsgebieten den exorbitanten Anstieg der Mieten bremsen und dazu beitragen, dass die Mieten auch für Normalverdiener bezahlbar bleiben. Das ist ein großer Erfolg für die SPD, aber vor allem eine echte Entlastung für die Menschen. Bei einem Mieterwechsel kann die Miete künftig nur noch so viel angehoben werden, dass sie höchstens zehn Prozent über dem ortsüblichen Durchschnitt liegt. Das gilt überall dort, wo die Bundesländer einen angespannten Wohnungsmarkt feststellen. Außerdem kommt das sogenannte Bestellerprinzip im Maklerrecht. Künftig wird der Makler von demjenigen bezahlt, der ihn beauftragt hat, in den allermeisten Fällen also nicht mehr vom Wohnungssuchenden.

Dazu erklärte Angelika Konstandin bei einem SPD-Treffen in Kleinsteinbach: "Das Prinzip 'Wer bestellt, der zahlt‘ war längst überfällig. Die SPD entlastet damit die Wohnungssuchenden um erhebliche zusätzliche Kosten. Dies ist ein guter Tag für Mieterinnen und Mieter in Deutschland. Wohnraum darf in unserem Land nicht nur Ware sein, sondern ist das Zuhause von Menschen. Die Mietpreisbremse ist ein Meilenstein, damit Wohnen auch bezahlbar bleibt.“

Seit Anfang Januar gibt es den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro. Das ist gut, weil es Armutslöhne von sechs Euro oder weniger künftig nicht mehr geben wird. Manchen Arbeitgebern gefällt das nicht. Sie wollen schon jetzt Korrekturen erzwingen – und Teile der Union machen mit. Diese sollten sich erinnern: CDU und SPD haben das Gesetz gemeinsam im Bundestag beschlossen und das gilt. Einen Rückzieher wird es mit der SPD nicht geben.

Damit der Mindestlohn nicht unterlaufen wird, muss es wirksame Kontrollen geben. Dafür werden in Zukunft über 1.000 zusätzliche Zollbeamte sorgen. Das ist auch notwendig, denn manche Arbeitgeber versuchen, den Mindestlohn durch Tricks zu drücken: Sie lassen ihre Beschäftigten mehr arbeiten, als vertraglich vereinbart – bezahlen das aber nicht. In einigen Bereichen muss man genauer hinsehen. Das belegen auch die Erfahrungen im europäischen Ausland. Branchen, die besonders anfällig für Schwarzarbeit sind, haben jetzt besondere Berichtspflichten. Für ihre Beschäftigten, die weniger als 2958 Euro verdienen, müssen sie in der Regel Beginn, Dauer und Ende der Arbeitszeit aufführen.Das betrifft Branchen, die im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz aufgeführt sind: zum Beispiel das Bau- und Gebäudereinigungsgewerbe, das Gaststättengewerbe, Speditionen und Logistik und die Fleischwirtschaft. Und das betrifft auch Minijobs generell. "Der Mindestlohn ist gerecht. Die SPD sorgt dafür, dass niemand schummelt", so die Mitglieder der SPD Kleinsteinbach in ihrer letzten Sitzung.

Mit dem Gesetzentwurf zur Tarifeinheit, den Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles auf den Weg gebracht hat, will die SPD verhindern, dass es in einem Betrieb konkurrierende Tarifverträge für dieselbe Beschäftigtengruppe gibt. Gibt es in einem Betrieb mehrere Gewerkschaften, sollen "Tarifkollisionen" vorrangig im Konsens gelöst werden. Mit der Tarifeinheit ("Ein Betrieb – ein Tarifvertrag") hat Deutschland jahrzehntelang gute Erfahrungen gemacht – bis das Bundesarbeitsgericht 2010 seine Rechtsprechung änderte. Das neue Gesetz fördert die friedliche Lösung von Tarifkonflikten in Betrieben, in denen zwei oder mehr Gewerkschaften Tarifverträge für die gleichen Beschäftigten aushandeln wollen. Damit werden Anreize, Belegschaften zu spalten und die Tariflandschaft zu zersplittern, verhindert. So wird die bewährte deutsche Sozialpartnerschaft und Tarifautonomie gestärkt.

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Die SPD löst den jahrelangen Reformstau bei der Pflege auf.

Mit dem 1. Pflegestärkungsgesetz, das der Bundestag beschlossen hat, erhalten Pflegebedürftige, Demenz erkrankte und pflegende Angehörige ab dem kommenden Jahr deutlich bessere Leistungen. So stehen für Pflegebedürftige 2015 rund 2,4 Milliarden Euro mehr zur Verfügung. Zur Entlastung Angehöriger können Tages- und Nachtpflege, Kurzzeit- und Verhinderungspflege flexibler genutzt werden. Pflegebedürftige, die in  Wohngruppen und Wohngemeinschaften leben, erhalten künftig höhere Zuschläge. Mit dem neuen Pflegezeitgesetz können Angehörige Pflege und Beruf besser vereinbaren. Die Tariflöhne für Pflegekräfte werden gestärkt. Noch in dieser Legislaturperiode wird die zweite Stufe der Pflegereform kommen. Mit ihr soll ein neuer „Pflegebedürftigkeitsbegriff“ eingeführt und die individuelle Unterstützung von Pflegebedürftigen verbessert werden. Die Unterscheidung zwischen körperlichen und geistigen Einschränkungen (z. B. Demenz)soll entfallen. Es wird ein neues Begutachtungsverfahren eingeführt. Im Zentrum steht der individuelle Unterstützungsbedarf. Statt drei soll es fünf Pflegestufen geben. Um die Pflegeberufe aufzuwerten, ist eine Reform der Pflegeausbildung geplant. Zur Finanzierung der verbesserten Leistungen wird der Beitrag zur Pflegeversicherung um 0,3 Prozentpunkte angehoben. Die Reform trägt die Handschrift der SPD, waren sich die SPD-Mitglieder bei ihrer letzten Sitzung einig. " Die SPD regiert. Das Land kommt voran.", war der einhellige Tenor.