Landespolitik
Unser stv. Vorsitzender und Juso-Sprecher, Malik Kartal, wurde am Dienstag, den 28. November 2023 vom Landtag Baden-Württemberg zur Festveranstaltung anlässlich des 70. Jubiläums der Landesverfassung von Baden-Württemberg eingeladen.
Landtagspräsidentin Muhterem Aras, welche die Veranstaltung eröffnete, betonte in ihrer Rede die Wichtigkeit des Engagements junger Menschen, die für die zukünftige Stärke und Wehrhaftigkeit unserer Demokratie eine entscheidende Rolle spielen.
Neben den höchsten Vertreterinnen und Vertretern aus den Bereichen der Politik, des Bildungswesens und der Justiz, ermöglichte es der Landtag auch vielen Bürgerinnen und Bürgern, insbesondere den jungen und alten, ihre Stimme für die Landesverfassung und die Demokratie zu erheben.
So betonte Malik Kartal vor der Elite des Landes die Wichtigkeit einer progressiven Verfassung, die mit der Zeit geht und auf Krisen gewappnet ist.
Eine moderne Verfassung orientiere und reformiere sich an den Bürgerinnen und Bürgern des Landes und müsse ihnen, besonders den jungen Menschen, eine stärkere Mitsprache ermöglichen.
Diese Botschaft Malik Kartals stieß auf breite Zustimmung und Applaus, sodass nach der Veranstaltung auch Zeit für einige Gespräche mit der Karlsruher Regierungspräsidentin Sylvia Felder, den Fraktionsvorsitzenden der Parteien und vielen weiteren Gästen blieb.
Auch der Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD Baden-Württemberg, Andreas Stoch, der im Juni für eine „Town-Hall zur politischen Bildung“ in Pfinztal zu Gast war, lobte Malik Kartals Engagement und klare Botschaft.
Diese wichtige Veranstaltung signalisierte den Teilnehmerinnen und Teilnehmern besonders, welche Bedeutung von der Landesverfassung ausgeht und wie wichtig es ist, diesen Grundstein des Föderalismus und der Demokratie in Baden-Württemberg auch zukünftig zu verteidigen.
Um mehr über die Arbeit und das Engagement der SPD Pfinztal zu erfahren, besuchen Sie uns auch auf spd-pfinztal.de, Crossiety, Instagram und Facebook
Es war ein spannender Wahlsonntag. Die SPD Pfinztal möchte ein großes Lob an unsere Gemeinderätin Aisha aus Wöschbach richten. Sie hat ihre Sache in einem schweren von Corona überschatteten Wahlkampf sehr gut gemacht und ist damit mit einem überdurchschnittlichen Wahlergebnis von 15% im Pfinztal belohnt worden.
Insgesamt möchten wir den Wählern danken für eine sehr sachbezogene Wahl. Zu Recht wurden Sachthemen bevorzugt und obwohl wir alle über die Situation mit Corona frustriert sind, blieben auch im Pfinztal die meisten Wähler auf Sachebene und dafür können sich alle Demokraten bedanken.
Aisha war sehr präsent auch beim SWR und auf Phönix. Sie hat sich nicht beirren lassen von beschmierten Plakaten und sonstigem Gegenwind und ist auf Sachebene geblieben. Mit klaren Worten und einer klaren Idee.
Grüße
Eure SPD Pfinztal.
Sie wollen den Pflegenotstand beenden - Landtagskandidatin Aisha M. Fahir und Pfleger Alexander Jorde stellen einen 5-Punkte-Plan vor
Nicht erst seit Corona ist klar: Pflege ist die soziale Frage unserer Zeit. Viele Pfleger*innen arbeiten am Limit: Hohe Belastung, geringe Löhne und fehlendes Gehör in der Politik führen dazu, dass Pflegefachkräfte im Durchschnitt schon nach 7,5 Jahren ihren Beruf verlassen. Schon heute fehlen zehntausende Pflegefachkräfte in Baden-Württemberg. Wer in der Kranken- und Altenpflege arbeitet, verdient Anerkennung, höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen.
Gemeinsam mit Gesundheits- und Krankenpfleger Alexander Jorde veröffentlicht die 23-jährige Gemeinderätin und Landtagskandidatin Aisha M. Fahir nun einen 5-Punkte-Plan gegen den Pflegenotstand. Alexander Jorde wurde 2017 durch seinen Auftritt in der ARD-Wahlarena bekannt, als er Bundeskanzlerin Merkel auf die Missstände in der Pflege aufmerksam machte. Seither kämpft er für Reformen in der Pflege. Die Forderungen aus dem 5-Punkte-Plan will die ausgebildete Assistentin im Gesundheits- und Sozialwesen Fahir als Landtagsabgeordnete in die Politik tragen. Hierfür tritt sie am 14. März als SPD-Kandidatin im Wahlkreis Ettlingen an. “Wer in der Kranken- oder Altenpflege arbeitet, verdient Anerkennung: Durch faire Löhne, klare Personalschlüssel und bessere Arbeitsbedingungen. Applaus, einmalige Pflegeprämien und Imagekampagnen werden nichts verändern, stattdessen brauchen wir den Mut für den Systemwechsel. Um diese neue Normalität für die Pflege zu gestalten, bedarf es der Solidarität aller”, so Fahir und Jorde.
Das ambitionierte Konzept wollen Alexander Jorde und Aisha M. Fahir am 31. Januar um 19 Uhr online vorstellen und über Pflege- und Gesundheitspolitik diskutieren.
Den 5-Punkte-Plan und Livestream (am 31.01. 19 Uhr) finden Sie hier: https://aishafahir.de/pflege/
Wie muss das krisenfeste Klassenzimmer der Zukunft aussehen?
In der Pandemie hat sich gezeigt: Das baden-württembergische Schulsystem ist weder krisenfest noch zukunftssicher. Die versäumte Digitalisierung, ein Mangel an Lehrkräften und Schulgebäude in schlechtem Zustand gehen zu Lasten der Bildungschancen von Jugendlichen.
„In der Diskussion zwischen Hygienekonzepten und iPads findet aber die Sicht der Schüler*innen viel zu selten Beachtung“, kritisiert Aisha M. Fahir, die für die SPD im Wahlkreis Ettlingen für den Landtag kandidiert. „Ich bin überzeugt davon, dass Jugendliche für sich selbst sprechen können und will die Interessen junger Menschen endlich in die Politik bringen.“
Gemeinsam mit dem ehemaligen Kultusminister Andreas Stoch MdL lädt die 22-jährige Pfinztaler Gemeinderätin deshalb am Donnerstag, den 22.10. um 17 Uhr zum Schüler*innenkongress ins Bürgerhaus Malsch (Am Hänfig 9, 76136 Malsch) ein. Selbstverständlich werden die Hygiene- und Abstandsregeln eingehalten.
„Bildungspolitik kann nicht über die Köpfe von Schülerinnen und Schülern hinweg gemacht werden, sondern nur mit ihnen.“ Die Vorstellungen und Wünsche der jungen Menschen will sie gemeinsam mit Andreas Stoch aufnehmen und ins Programm zur anstehenden Landtagswahl im März einfließen lassen.
Am Mittwoch, 30. September, 19 Uhr kommt Kevin Kühnert, stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender gemeinsam mit der frisch nominierten Landtagskandidatin Aisha M. Fahir zu einer Open-Air-Veranstaltung auf den Schlossplatz in Ettlingen. Unter dem Titel „Die neue Normalität: Solidarisch, klimafreundlich, gerecht?!“ werden Gäste aus verschiedenen, durch die Corona-Krise besonders betroffenen Bereichen zu Wort kommen und schildern, welche Systemfragen jetzt gestellt werden müssen. Denn klar ist: Wir dürfen nicht einfach in die alte Normalität zurückkehren. Stattdessen liegt es an uns, die Vision der neuen Normalität zu entwerfen: Solidarisch, klimafreundlich und gerecht.
Aisha M. Fahir wurde als Landtagskandidatin erst vor wenigen Wochen offiziell nominiert. Den Entschluss zu kandidieren fasste die 22-jährige Pfinztälerin aber schon vor Monaten: „Ohne die SPD hat es nie echte soziale Verbesserungen gegeben. Genau die braucht es jetzt aber. In den kommenden Monaten wird es darum gehen, mit einem mutigen Wahlkampf und sozialdemokratischen Werten auch die Wählerinnen und Wähler für die Vision einer neuen Normalität zu gewinnen.“
15.09.2024 17:10 Hakverdi/Cademartori zum Bundeshaushalt 2025 – Einzelplan 12 (Digitales und Verkehr)
Knapp 50 Milliarden Euro sind im Etat des Ministeriums für Digitales und Verkehr für die Verkehrsträger Schiene, Straße und Wasserstraße und für digitale Infrastruktur vorgesehen. Die Sanierung des deutschen Schienennetzes wie auch der alternden Autobahnbrücken gehen weiter voran. Metin Hakverdi, zuständiger Berichterstatter im Haushaltsausschuss: „Der Sanierungsstau der vergangenen Jahrzehnte ist riesig. Wir schaffen es endlich… Hakverdi/Cademartori zum Bundeshaushalt 2025 – Einzelplan 12 (Digitales und Verkehr) weiterlesen
15.09.2024 17:08 Bettina Hagedorn zum Bundeshaushalt 2025 – Einzelplan 23 (Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung)
Bettina Hagedorn, stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses und Berichterstatterin: Flüchtlingshilfe ist kein Gutmenschentum, sondern unter anderem auch die gezielte Bekämpfung von Fluchtursachen. Trotz der Sparvorgaben für den Bundeshaushalt 2025 übernehmen wir hier Verantwortung. „2015 waren weltweit 65 Millionen Menschen auf der Flucht, davon 40 Millionen als Binnenflüchtlinge in benachbarten Ländern. Diese Länder können ihre humanitäre Arbeit jedoch… Bettina Hagedorn zum Bundeshaushalt 2025 – Einzelplan 23 (Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) weiterlesen
15.09.2024 17:07 Hartmann/Gerster zum Sicherheitspaket und zum Bundeshaushalt 2025 – Einzelplan 06 (BMI)
Sebastian Hartmann, innenpolitischer Sprecher;Martin Gerster, zuständiger Berichterstatter im Haushaltsausschuss: Der Deutsche Bundestag hat den Haushaltsentwurf für das Bundesministerium des Innern und für Heimat in erster Lesung beraten. Mit einer „Sicherheitsmilliarde“ und 1.000 neuen Stellen bei der Bundespolizei stärkt die Bundesregierung den Grenzschutz, die Polizeibehörden sowie den Zivil- und Katastrophenschutz. Ebenfalls in erster Lesung beraten wurde… Hartmann/Gerster zum Sicherheitspaket und zum Bundeshaushalt 2025 – Einzelplan 06 (BMI) weiterlesen
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