"Es ist eine der größten Arbeitsmarktreformen in der Geschichte Deutschlands – und das Ende von Dumpinglöhnen. Erstmals gibt es den gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohn. Eine neue Zeitrechnung hat begonnen. Millionen Frauen und Männer haben seit Januar zum Teil deutlich mehr Geld auf dem Lohnzettel. Auch die Tariflöhne steigen wieder – und die sozialversicherte Beschäftigung: Nie waren mehr Menschen in Arbeit." so das Fazit der Pfinztaler Genossinnen und Genossen beim kürzlichen Stammtisch.
Seit 100 Tagen gibt es nun den gesetzlichen Mindestlohn. Das ist die erste Bilanz:
3,7 Mio. Menschen bekommen seit dem 1. Januar zum Teil deutlich mehr Lohn. Viele, bei denen es sogar bei einem Vollzeitjob bisher nicht zum Leben gereicht hatte, sind nun nicht mehr auf zusätzliche staatliche Hilfe angewiesen. Das ist auch gut für die Wirtschaft: Mit dem Mindestlohn steigt die Kaufkraft von Mio. Frauen und Männern. Das stärkt die Binnenwirtschaft, die damit noch mehr zum Wachstum in Deutschland beiträgt. Viele Unternehmen, die schon bisher anständige Löhne gezahlt hatten, profitieren auch davon. Denn sie stehen nicht mehr unter dem Druck von Billigkonkurrenz, sondern können sich mit ihren guten Produkten und Leistungen durchsetzen. Der bürokratische Aufwand für die Kontrolle des Mindestlohns ist gering. Formlos muss lediglich die Arbeitszeit erfasst werden. Das können auch die Beschäftigten selbst erledigen: Anfang und Ende der Arbeitszeit notieren, lochen, abheften. Und ganz wichtig: Die Arbeitslosigkeit ist nach der Einführung des Mindestlohns nicht gestiegen. Im Gegenteil. Es gibt jetzt fast 600.000 mehr Frauen und Männer mit sozialversicherter Arbeit als noch vor einem Jahr. Insgesamt sind es jetzt 30,32 Millionen – ein Rekord! Der Mindestlohn wirkt: Er ist gerecht, bringt die Wirtschaft voran und die Beschäftigung wächst weiter. Kein Grund, irgendetwas am Gesetz zu ändern. Mit der SPD in der Regierung kommt das Land voran!
