Nachrichten zum Thema Kreisverband
Sozialdemokraten aus Pfinztal und Walzbachtal nominierten ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Kreistagswahl
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„Wir wollen weiterhin eine gewichtige Rolle im Kreistag spielen. Es braucht uns Sozialdemokraten für einen soziale und fortschrittliche Politik im Kreis Karlsruhe“, so der Kreisvorsitzende Volker Geisel bei der gemeinsamen Nominierungskonferenz der SPD-Ortsvereine Pfinztal und Walzbachtal. Die Liste für die Kreistagswahl wird angeführt vom Walzbachtaler Bürgermeister Timor Özcan, gefolgt von der Pfinztaler Gemeinderätin Angelika Konstandin und Malik Kartal, Jusosprecher und stellvertretender Vorsitzender der SPD Pfinztal. Vervollständigt wird die Liste durch Victoria Mohmand aus Pfinztal, dem Vorsitzenden der SPD Walzbachtal, Ingo Neugart, dem Söllinger Ortvorsteher und Gemeinderat Tilo Reeb sowie dem Vorstandsmitglied der SPD Pfinztal, Martin Eisengardt. Als Ersatzkandidat wurde Gemeinderat Volker Hans Vortisch aus Pfinztal gewählt.
Die SPD Pfinztal gratuliert
Von unserem Vorstandsvorsitzenden Martin Eisengardt
Nein. Es ist kein verspäteter Aprilscherz. Bei unserem Kreisparteitag am letzten Freitag, dem 1.4., wurde ich zum Beisitzer gewählt.
Vielen Dank an die SPD-Familie für das Vertrauen. Doch direkt nach der ganz kurzen Feier beginnt nun die Arbeit.
Voraussichtlich werde ich die Arbeit von Özgür Sahin und David Heger weiterführen hinsichtlich der digitalen Ausrichtung unserer Kreis-SPD und unserer Ortsvereine, die beide aus privaten/beruflichen Gründen eine Auszeit benötigen. Natürlich werden wir wie in der Vergangenheit auch schon gerne im Hintergrund zusammenarbeiten.
Danke auch an unsere bisherige Doppelspitze Alexandra Nohl und Christian Holzer. Wir werden gemeinsam mit unserem neuen Vorsitzenden Volker Geisel euren Weg weitergehen und die SPD nicht nur stärker machen, sondern auch attraktiver.
Grüße aus Wöschbach.
Martin Eisengardt
Geschmiert und abkassiert: Wie Parteien Lobby für den Aserbaidschan-Diktator machen
Digitale Veranstaltung der Kreis-SPD
Der Weg von Berlin nach Aserbaidschan führt über Bruchsal: Um international Einfluss und Ansehen zu gewinnen, schmiert der diktatorisch regierte Ölstaat auch in Deutschland. Seit Jahren wird Politiker*innen vorgeworfen, gegen Geld und Gefälligkeiten die Menschenrechtslage in Aserbaidschan schönzureden - und gerade Abgeordnete der Südwest-CDU fallen immer wieder durch ihre guten Beziehungen zum Baku-Diktator auf.
Einer, der dieser "Kavier-Diplomatie" den Kampf angesagt hat, ist der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe. Er weiß, was im Hintergrund passiert ist, wenn ein Abgeordneter aus Bruchsal die "lange demokratische Historie" des Landes lobt, in dem Zensur und Folter zum politischen Alltag gehören und wie gekaufte Parlamentarier aus dem Landkreis im Europarat Wahlmanipulation im Wüstenstaat decken.
Über seinen Kampf gegen Korruption, das Auffliegen der Aserbaidschan-Connection in der CDU/CSU und seine Forderungen nach mehr Transparenz bei Nebeneinkünften berichtet Frank Schwabe als Gast bei der SPD Karlsruhe-Land am Freitag, den 11. Juni um 19:30 Uhr.
Bei der interaktiven Talkrunde können Zuschauer*innen ihre Fragen zur Korruptions-Affäre stellen. Die Veranstaltung wird live unter live.spd-karlsruhe-land.de gestreamt.
Freistellung der Tafelläden im Landkreis Karlsruhe von den Abfallgebühren
Antrag der SPD-Kreistagsfraktion Karlsruhe
Freistellung der Tafelläden im Landkreis Karlsruhe von den Abfallgebühren
Sehr überrascht war die SPD-Kreistagsfraktion ob der Aussage im Bericht über den Ettlinger Tafelladen in den BNN vom 04.12.2020. Dort stand zu lesen, dass der dortige Tafelladen zukünftig seine Lebensmittelreste nicht in der Biotonne entsorgen darf, sondern diese gewerblich entsorgt werden müssen. Eine Belastung für den Tafelladen Ettlingen in einer Höhe von bis zu 1.000 Euro im Monat. Die SPD-Fraktion geht davon aus, dass dies auch für die weiteren Tafelläden im Landkreis Karlsruhe zutrifft.
Wir alle sind stolz auf unsere Tafelläden und die dort zum größten Teil ehrenamtlich erbrachten Leistungen gerade für unsere sozial schwächer gestellten Mitbürger.
Deshalb beantragt die SPD-Kreistagsfraktion:
Die sozial so wichtige Einrichtung der Tafelläden im Landkreis Karlsruhe muss von den Abfallgebühren befreit werden.
Für die SPD-Fraktion im Kreistag Karlsruhe
gez.
Markus Rupp
Fraktionsvorsitzender
SPD-Kreistagsfraktion fordert Entlastung der Kommunalhaushalte in Höhe von 7 Millionen Euro
Die SPD-Kreistagsfraktion fordert in der Haushaltsdebatte eine Senkung der Kreisumlage und damit eine Entlastung der Kommunalhaushalte in Höhe von 7 Millionen Euro. Dies betrifft natürlich auch uns als Gemeinde Pfinztal.
Markus Rupp führte dazu aus: "Hier kommt wieder einmal die gerne von mir aufgerufene Floskel ins Spiel: Wir sitzen als kommunale Familie im gleichen Boot. Und da hilft es dem vorderen Drittel des Bootes nicht, wenn die hinteren zwei Drittel absaufen. Wir wollen aber kein untergehendes Boot, sondern die bereits betonte Solidarität der kommunalen Familie, mit der wir dann auch das Boot in 2021 durch einen Ausgleich der Interessen nicht zum Kentern bringen werden!"
Die vollständige Stellungnahme findet sich auf der Detail-Seite.
