03.01.2023 in Kommunalpolitik

Änderung des Bebauungsplanes Reutte auf Antrag der SPD-Fraktion verschoben, um die Betroffenen einzubeziehen.

Eingriffe des Staates in die Verfügungsgewalt der Bürger in ihr Eigentum können immer nur das letzte Mittel sein ein Ziel zu erreichen und erfordern eine vorherige ausführliche Kommunikation mit den Betroffenen. Der Tagesordnungspunkt „Änderung des Bebauungsplanes Gartenhausgebiet Reutte“ ist ein Beispiel, dass ohne genügende Informationen Unmut und Frust erzeugt werden. Im Vorfeld der GR-Sitzung wurden viele Einwände emotional vorgebracht, welche z.T. auf fehlende oder falsch verstandene Informationen zurückzuführen waren. Damit keine vorschnelle Entscheidung gegen den Willen der Betroffenen gefällt werden musste, wurde auf Antrag der SPD-Fraktion der Tagesordnungspunkt mit großer Mehrheit auf eine spätere Sitzung verschoben. Damit soll Zeit für weitere Gespräche und Informationen gewonnen werden, um eine weitgehend einvernehmliche Lösung zu finden.

Worum geht es?

In der Gemeinde Pfinztal wurden große Flächen als Wochenend- und Gartenhausgebiete ausgewiesen, damit der natürlichen Landschaft entzogen und als Lebensraum entwertet. Die Flächen haben ein hohes Naturschutzpotential vor allem für Vögel und Insekten, weshalb nun der Versuch unternommen werden soll einen Teil der Flächen, nämlich die bisher nicht bebauten, aus dem BPlan zu nehmen und dadurch vor einer weiteren Bebauung und Einzäunung zu schützen. Im Hinblick auf die dramatischen Verluste bei Vögeln und Insekten, halten wir dies für den richtigen Ansatz, der aber nicht mit Zwang ohne ausreichende Kommunikation umgesetzt werden darf. Auf unseren Antrag hin haben wir nun mehr Zeit, um die Wichtigkeit und Richtigkeit dieser Änderung zu besprechen und vor allem die Möglichkeiten für einen fairen Ausgleich aufzuzeigen. Wir werden diese Gespräche aktiv begleiten, damit eine gute Lösung für die Natur, die Gemeinde und für die Eigentümer der Grundstücke gefunden wird. Schließlich gibt es noch weiter derartige Gebiete in Pfinztal, welche ebenfalls dringend überarbeitet werden müssen. Auch hier ist das Ziel, diese wertvollen Gemeindebereiche wieder für erholungssuchenden Bürger, aber besonders für die Tier- und Pflanzenwelt verfügbar im Sinne des Wortes erlebbar zu machen.
 

14.07.2022 in Kommunalpolitik

Schnellermühle Berghausen: Steuergelder verschenkt

Gemeinderat am 28.06.2022 hier TOP Ö 4 Nach- und Weiternutzungskonzeption Schnellermühle

Mit dem Konzept für die Neugestaltung des Areals der Schnellermühle hat die Eigentümerfamilie Oettinger quasi offene Türen eingerannt. Die vorgestellte Planvariante mit Betreutem Wohnen Richtung Berghausen hin, insbesondere gastronomischer Nutzung zur Pfinz hin, hat gleich die Türen geöffnet. Die Verkehrsanbindung ist gut, sowohl mit ÖPNV, zu Fuß, per Rad und an der B 10 auch mit Auto. Die Lage ist ideal: nahe genug am Ort für die Erreichbarkeit und doch weit genug weg die unweigerliche Geräuschkulisse einer Außen-Gastronomie. Die Zeit drängt, der Zahn der Zeit nagt an der Substanz. Dornröschen ist als Märchen schön, aber eine historische Mühle, die vor 225 Jahren erstmals urkundlich erwähnt wurde, wird mit den Jahren der Nichtnutzung nicht schöner. Trotzdem lehnten wir den Beschlussvorschlag der Verwaltung ab. Es war von einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan und gleichzeitig nur von einem Bebauungsplan die Rede. Der Unterschied ist die einfache Frage: wer bestellt und bezahlt? Außerdem wollte die Verwaltung 26.000 € für ein externes Planungsbüro ausgeben, das einen Rahmenplan für das Vorhaben erstellen soll. Dagegen hat sich die SPD-Fraktion ausgesprochen. Denn den Rahmenplan hat uns die Familie Öttinger schon längst vorgelegt und er wurde von allen GR für gut befunden. Letztendlich hat sich Familie Oettinger bereit erklärt, die Kosten für diesen Rahmenplan der Gemeinde zu übernehmen. Trotzdem war die Mehrheit des Gemeinderates der Meinung, dass kommunale Mittel, sprich Steuergelder, in die Finanzierung eines privaten Vorhabens fließen sollen. Für uns nicht nachvollziehbar. Wir freuen uns trotzdem, dass sich in der Schnellermühle endlich was tut.

Foto: www.touren-schwarzwald.info, Autor: Angelo Castellano

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23.03.2022 in Kommunalpolitik

Flüchtlingshilfe Pfinztal

Die SPD Pfinztal ist mit vielen weiteren Helfern unterwegs in der Flüchtlingshilfe Pfinztal. Täglich ist unsere Fraktionsvorsitzende Dagmar Elsenbusch unterwegs, organisiert Hilfe für die hier ankommenden Ukrainer und hat für jeden ein offenes Ohr. Unser Vorstandsvorsitzende Martin Eisengardt baut eine Homepage zusammen, damit wir den Überblick behalten und schnell und unkompliziert helfen können. Die Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung ist groß. Wir schaffen das auch dieses Mal!

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27.01.2022 in Kommunalpolitik

Hans-Thoma-Straße 3 - Bebauung und Ortsbild

TUA am 18.01.2022 zur Hans-Thoma-Straße 3 von Gemeinderat Volker Vortisch

Als ich die Vorlage gesehen habe, ist mir ein alter dämlicher Witz eingefallen.
Ein Hahn rollt ein Straußenei über den Hühnerhof und sagt zu den Legehennen: Meine Damen, Sie kennen jetzt den Erwartungshorizont.

Genauso überzogen kommt mir die Vorlage vor.

Es wird von uns erwartet, in einem 80 Jahre alten städtebaulichen Ensemble den Sündenfall Scheffelstraße 11 zum Heiligtum zu erklären und ihm nachzueifern.

(Hier gehts weiter)

1 Quelle: Schiller, Wallenstein (Trilogie), entstanden 1796-1799; Erstdruck 1800. Die Piccolomini, Fünfter
Aufzug, erster Auftritt, Octavio

Eigenes Bild

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16.10.2021 in Kommunalpolitik

Stellungnahme zum Spielplatz Kohlerwiese

Die SPD-Pfinztal wundert sich über die kurzfristig von der Gemeinde Pfinztal anberaumte Veranstaltung zur Gestaltung der Freizeitanlage Kohlerwiese in Berghausen (gestern nachmittag). Wir begrüßen im Grunde das Einbinden der Jugendlichen zur Gestaltung unserer Freizeitanlagen. Allerdings soll das Ganze doch im Zuge der B293-Umfahrung aufgegeben werden und der Ortschaftsrat hat nicht nur andere Pläne, sondern auch bereits die Suche nach einem Ersatz in Auftrag gegeben.

Unsere Gemeinderätin Dagmar Elsenbusch bringt es auf den Punkt: "Man sollte bei den Kids keine falschen Hoffnungen wecken. Es gibt genug andere Spielplätze, die verbesserbar sind."

Vielleicht fällt euch etwas besseres ein, insbesondere eine Ersatzfläche, die sich gut auch in die Planung der B293-Umfahrung einfügt?

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