Kommunalpolitik
In der letzten Gemeinderatssitzung fand die Verpflichtung der neugewählten Gemeinderäte statt. „Wir geloben, die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern“. Mit diesen gewichtigen Worten startet die neue Legislaturperiode und damit auch die „neuen“ SPD-Gemeinderäte. Auf dem Foto von links nach rechts: Tilo Reeb, Angelika Konstandin, Dr. Helimar Rahn (ULIP), Dagmar Elsenbusch (Vorsitzende), Volker Vortisch. Verstärkt wird die neue Fraktion durch Dr. Helimar Rahn von der ULIP, der sich als alleiniger Gemeinderat seiner Wählervereinigung uns angeschlossen hat. Wir stehen wie auch in der Vergangenheit für bürgerfreundliche Politik und werden unsere für alle Bürgerinnen und Bürger offenen Fraktionssitzungen und VorOrt-Termine weiterführen. Jede/r ist herzlich willkommen, ob mit Kritik oder neuen Ideen und Vorschlägen. Die Termine werden wie bisher im Amtsblatt und auf der Homepage www.spd-pfinztal.de bekannt gegeben. Sie erreichen die Fraktion per Mail an dagmar@elsenbusch.de
Dass unser langjähriger Gemeinderat Dr. Ulrich Rosswag aus dem Gemeinderat ausgeschieden ist. Er war unser Sprecher im Technischen und Umwelt-Ausschuss sowie in der Klimakommission und hat uns durch sein enormes Fachwissen immer sehr gut beraten. Glücklicherweise für uns neugewählten Gemeinderäte wird er das auch weiterhin „freiwillig“ tun. Als langjähriger Leiter der Landwirtschaftsabteilung im Regierungspräsidium Karlsruhe hat er ein enormes Wissen erworben, das uns und vor allem auch unserer Gemeinde, unseren Bürgerinnen und Bürgern sehr zugute kommt. Schade, dass es für ihn nicht mehr zum Einzug in den Gemeinderat gereicht hat.
"Mit diesen Kandidatinnen und Kandidaten machen wir den Wählerinnen und Wählern ein sehr gutes Angebot bei der anstehenden Kommunalwahl," bilanzierte der Vorsitzende Bernhard Paulus die Aufstellung der SPD-Liste zur Gemeinderatswahl. Unter den nominierten 22 Kandidatinnen und Kandidaten sind Frauen und Männer aus allen Ortsteilen, erfahrene Kommunalpolitiker*innen und absolute Neulinge, junge und ältere Menschen, Parteimitglieder und Parteilose, Menschen mit unterschiedlichen Berufserfahrungen, Ehrenämtern und Hobbies. Kurzum: Die SPD-Liste spiegelt die Vielfältigkeit unserer Einwohnerschaft wider. Angeführt wird die Liste von der Fraktionsvorsitzenden Dagmar Elsenbusch (Wöschb.), gefolgt von den amtierenden Gemeinderäten Tilo Reeb (Ortsvorsteher in Söll.), Angelika Konstandin (Klstb.) und Volker Hans Vortisch (Bghs.). Die Plätze 5 bis 10 nehmen die Söllinger Verena Harms und Malik Kartal (Juso-Sprecher u. stellvertr. SPD-Vors.), die Wöschbacher Birgit Schneider und Martin Eisengardt, sowie Judith Endres aus Söllingen und der SPD Vors. Bernhard Paulus aus Wöschbach ein. Vervollständigt wird die Liste durch Eveline Hummel-Heefer (Bghs.), Dirk Becker (Söll.), Victoria Mohmand (Bghs.), Gemeinderat Dr. Ulrich Roßwag (Söll.), Nadya Rauff-Nisthar (Klstb.), Andreas Rothweiler (Bghs), Ursula Georg (Bghs.), Martin Mussgnug (Söll.), Concetto Panto (Wöschb.), Gerda Gfrörer (Bghs.), Thomas Kaden (Klstb.) und Senol Kabasakal (Bghs). Ersatzkandidaten sind Harald Gfrörer (Bghs.) und Elisabeth Ehrler (Bghs.).
15.09.2024 17:10 Hakverdi/Cademartori zum Bundeshaushalt 2025 – Einzelplan 12 (Digitales und Verkehr)
Knapp 50 Milliarden Euro sind im Etat des Ministeriums für Digitales und Verkehr für die Verkehrsträger Schiene, Straße und Wasserstraße und für digitale Infrastruktur vorgesehen. Die Sanierung des deutschen Schienennetzes wie auch der alternden Autobahnbrücken gehen weiter voran. Metin Hakverdi, zuständiger Berichterstatter im Haushaltsausschuss: „Der Sanierungsstau der vergangenen Jahrzehnte ist riesig. Wir schaffen es endlich… Hakverdi/Cademartori zum Bundeshaushalt 2025 – Einzelplan 12 (Digitales und Verkehr) weiterlesen
15.09.2024 17:08 Bettina Hagedorn zum Bundeshaushalt 2025 – Einzelplan 23 (Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung)
Bettina Hagedorn, stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses und Berichterstatterin: Flüchtlingshilfe ist kein Gutmenschentum, sondern unter anderem auch die gezielte Bekämpfung von Fluchtursachen. Trotz der Sparvorgaben für den Bundeshaushalt 2025 übernehmen wir hier Verantwortung. „2015 waren weltweit 65 Millionen Menschen auf der Flucht, davon 40 Millionen als Binnenflüchtlinge in benachbarten Ländern. Diese Länder können ihre humanitäre Arbeit jedoch… Bettina Hagedorn zum Bundeshaushalt 2025 – Einzelplan 23 (Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) weiterlesen
15.09.2024 17:07 Hartmann/Gerster zum Sicherheitspaket und zum Bundeshaushalt 2025 – Einzelplan 06 (BMI)
Sebastian Hartmann, innenpolitischer Sprecher;Martin Gerster, zuständiger Berichterstatter im Haushaltsausschuss: Der Deutsche Bundestag hat den Haushaltsentwurf für das Bundesministerium des Innern und für Heimat in erster Lesung beraten. Mit einer „Sicherheitsmilliarde“ und 1.000 neuen Stellen bei der Bundespolizei stärkt die Bundesregierung den Grenzschutz, die Polizeibehörden sowie den Zivil- und Katastrophenschutz. Ebenfalls in erster Lesung beraten wurde… Hartmann/Gerster zum Sicherheitspaket und zum Bundeshaushalt 2025 – Einzelplan 06 (BMI) weiterlesen
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