Kommunalpolitik
03.01.2023 in Kommunalpolitik
Eingriffe des Staates in die Verfügungsgewalt der Bürger in ihr Eigentum können immer nur das letzte Mittel sein ein Ziel zu erreichen und erfordern eine vorherige ausführliche Kommunikation mit den Betroffenen. Der Tagesordnungspunkt „Änderung des Bebauungsplanes Gartenhausgebiet Reutte“ ist ein Beispiel, dass ohne genügende Informationen Unmut und Frust erzeugt werden. Im Vorfeld der GR-Sitzung wurden viele Einwände emotional vorgebracht, welche z.T. auf fehlende oder falsch verstandene Informationen zurückzuführen waren. Damit keine vorschnelle Entscheidung gegen den Willen der Betroffenen gefällt werden musste, wurde auf Antrag der SPD-Fraktion der Tagesordnungspunkt mit großer Mehrheit auf eine spätere Sitzung verschoben. Damit soll Zeit für weitere Gespräche und Informationen gewonnen werden, um eine weitgehend einvernehmliche Lösung zu finden.
Worum geht es?
In der Gemeinde Pfinztal wurden große Flächen als Wochenend- und Gartenhausgebiete ausgewiesen, damit der natürlichen Landschaft entzogen und als Lebensraum entwertet. Die Flächen haben ein hohes Naturschutzpotential vor allem für Vögel und Insekten, weshalb nun der Versuch unternommen werden soll einen Teil der Flächen, nämlich die bisher nicht bebauten, aus dem BPlan zu nehmen und dadurch vor einer weiteren Bebauung und Einzäunung zu schützen. Im Hinblick auf die dramatischen Verluste bei Vögeln und Insekten, halten wir dies für den richtigen Ansatz, der aber nicht mit Zwang ohne ausreichende Kommunikation umgesetzt werden darf. Auf unseren Antrag hin haben wir nun mehr Zeit, um die Wichtigkeit und Richtigkeit dieser Änderung zu besprechen und vor allem die Möglichkeiten für einen fairen Ausgleich aufzuzeigen. Wir werden diese Gespräche aktiv begleiten, damit eine gute Lösung für die Natur, die Gemeinde und für die Eigentümer der Grundstücke gefunden wird. Schließlich gibt es noch weiter derartige Gebiete in Pfinztal, welche ebenfalls dringend überarbeitet werden müssen. Auch hier ist das Ziel, diese wertvollen Gemeindebereiche wieder für erholungssuchenden Bürger, aber besonders für die Tier- und Pflanzenwelt verfügbar im Sinne des Wortes erlebbar zu machen.
14.07.2022 in Kommunalpolitik
Gemeinderat am 28.06.2022 hier TOP Ö 4 Nach- und Weiternutzungskonzeption Schnellermühle
Mit dem Konzept für die Neugestaltung des Areals der Schnellermühle hat die Eigentümerfamilie Oettinger quasi offene Türen eingerannt. Die vorgestellte Planvariante mit Betreutem Wohnen Richtung Berghausen hin, insbesondere gastronomischer Nutzung zur Pfinz hin, hat gleich die Türen geöffnet. Die Verkehrsanbindung ist gut, sowohl mit ÖPNV, zu Fuß, per Rad und an der B 10 auch mit Auto. Die Lage ist ideal: nahe genug am Ort für die Erreichbarkeit und doch weit genug weg die unweigerliche Geräuschkulisse einer Außen-Gastronomie. Die Zeit drängt, der Zahn der Zeit nagt an der Substanz. Dornröschen ist als Märchen schön, aber eine historische Mühle, die vor 225 Jahren erstmals urkundlich erwähnt wurde, wird mit den Jahren der Nichtnutzung nicht schöner. Trotzdem lehnten wir den Beschlussvorschlag der Verwaltung ab. Es war von einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan und gleichzeitig nur von einem Bebauungsplan die Rede. Der Unterschied ist die einfache Frage: wer bestellt und bezahlt? Außerdem wollte die Verwaltung 26.000 € für ein externes Planungsbüro ausgeben, das einen Rahmenplan für das Vorhaben erstellen soll. Dagegen hat sich die SPD-Fraktion ausgesprochen. Denn den Rahmenplan hat uns die Familie Öttinger schon längst vorgelegt und er wurde von allen GR für gut befunden. Letztendlich hat sich Familie Oettinger bereit erklärt, die Kosten für diesen Rahmenplan der Gemeinde zu übernehmen. Trotzdem war die Mehrheit des Gemeinderates der Meinung, dass kommunale Mittel, sprich Steuergelder, in die Finanzierung eines privaten Vorhabens fließen sollen. Für uns nicht nachvollziehbar. Wir freuen uns trotzdem, dass sich in der Schnellermühle endlich was tut.
Foto: www.touren-schwarzwald.info, Autor: Angelo Castellano
23.03.2022 in Kommunalpolitik
Die SPD Pfinztal ist mit vielen weiteren Helfern unterwegs in der Flüchtlingshilfe Pfinztal. Täglich ist unsere Fraktionsvorsitzende Dagmar Elsenbusch unterwegs, organisiert Hilfe für die hier ankommenden Ukrainer und hat für jeden ein offenes Ohr. Unser Vorstandsvorsitzende Martin Eisengardt baut eine Homepage zusammen, damit wir den Überblick behalten und schnell und unkompliziert helfen können. Die Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung ist groß. Wir schaffen das auch dieses Mal!
27.01.2022 in Kommunalpolitik
TUA am 18.01.2022 zur Hans-Thoma-Straße 3 von Gemeinderat Volker Vortisch
Als ich die Vorlage gesehen habe, ist mir ein alter dämlicher Witz eingefallen.
Ein Hahn rollt ein Straußenei über den Hühnerhof und sagt zu den Legehennen: Meine Damen, Sie kennen jetzt den Erwartungshorizont.
Genauso überzogen kommt mir die Vorlage vor.
Es wird von uns erwartet, in einem 80 Jahre alten städtebaulichen Ensemble den Sündenfall Scheffelstraße 11 zum Heiligtum zu erklären und ihm nachzueifern.
1 Quelle: Schiller, Wallenstein (Trilogie), entstanden 1796-1799; Erstdruck 1800. Die Piccolomini, Fünfter
Aufzug, erster Auftritt, Octavio
Eigenes Bild
16.10.2021 in Kommunalpolitik
Die SPD-Pfinztal wundert sich über die kurzfristig von der Gemeinde Pfinztal anberaumte Veranstaltung zur Gestaltung der Freizeitanlage Kohlerwiese in Berghausen (gestern nachmittag). Wir begrüßen im Grunde das Einbinden der Jugendlichen zur Gestaltung unserer Freizeitanlagen. Allerdings soll das Ganze doch im Zuge der B293-Umfahrung aufgegeben werden und der Ortschaftsrat hat nicht nur andere Pläne, sondern auch bereits die Suche nach einem Ersatz in Auftrag gegeben.
Unsere Gemeinderätin Dagmar Elsenbusch bringt es auf den Punkt: "Man sollte bei den Kids keine falschen Hoffnungen wecken. Es gibt genug andere Spielplätze, die verbesserbar sind."
Vielleicht fällt euch etwas besseres ein, insbesondere eine Ersatzfläche, die sich gut auch in die Planung der B293-Umfahrung einfügt?
24.09.2023 15:37 SEI AM MONTAG DABEI!
Am Montag stellen wir unsere Spitzenkandidatur für die Europawahl vor. Du kannst digital dabei sein. Melde dich jetzt an! Am Montag, den 25. September stellen wir unsere Spitzenkandidatur für die Europawahl vor! Und das Beste daran? Du kannst digital dabei sein! Promis, Mitglieder und Interessierte läuten mit uns gemeinsam den Wahlkampf ein. Melde dich jetzt… SEI AM MONTAG DABEI! weiterlesen
21.09.2023 15:20 Sönke Rix zum Startchancen-Programm
Startchancen-Programm: Zielgerichtet dort helfen, wo die Not am größten ist Das Startchancen-Programm soll gezielt Schulen mit angespannten sozialen Herausforderungen zu Lernorten entlang der Bedürfnisse von Kindern machen. SPD-Fraktionsvize Sönke Rix begrüßt die heutige Bund-Länder-Einigung. „Im Koalitionsvertrag hat sich die Ampel verpflichtet, der schwierigen Lage an den deutschen Schulen entgegenzutreten und Verantwortung vor Ort zu übernehmen.… Sönke Rix zum Startchancen-Programm weiterlesen
21.09.2023 08:21 Helge Lindh zur Blockadehaltung CDU/CSU beim Staatsziel Kultur im gestrigen Ausschuss
CDU/CSU verabschieden sich vom wichtigen Staatsziel Kultur In der gestrigen Anhörung des Kulturausschusses sprachen sich sämtliche Sachverständige der Union sowie die Mitglieder der Unionsfraktion gegen das Staatsziel Kultur im Grundgesetz aus. Die SPD-Bundestagsfraktion appelliert an die Union, dieser wichtigen Verankerung nicht im Wege zu stehen. „Die Bedeutung von Kunst und Kultur in unserer Gesellschaft kann… Helge Lindh zur Blockadehaltung CDU/CSU beim Staatsziel Kultur im gestrigen Ausschuss weiterlesen
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