Bernhard Paulus neuer Vorsitzender der SPD Pfinztal

Die turnusmäßige Neuwahl des Vorstands stand im Mittelpunkt der jüngsten Jahreshauptversammlung der SPD Pfinztal. Zum neuen Vorsitzenden wurde der bisherige Schriftführer Bernhard Paulus aus Wöschbach gewählt. Als stellvertretende Vorsitzende stehen ihm der Juso-Sprecher Malik Kartal sowie Harald Gfrörer zur Seite. Komplettiert wird die gewählte Vorstandschaft durch die Kassiererin Gerda Gfrörer, die Schriftführerin und Pressesprecherin Angelika Konstandin sowie die Beisitzer Martin Eisengardt, Sonja Holatka, Uschi Zobel und Elisabeth Ehrler. Bernhard Paulus bedankte sich für das ihm entgegengebrachte Vertrauen. Mit der anstehenden Kommunalwahl ist der vorläufige Schwerpunkt der Arbeit des neuen Vorstands bereits gesetzt. 

Bildunterschrift:

v.l.n.r.: Gerda Gfrörer, Harald Gfrörer, Angelika Konstandin, Bernhard Paulus, Sonja Holatka, Malik Kartal, Uschi Zobel, Elisabeth Ehrler, es fehlt: Martin Eisengardt

 

Wir brauchen den Mut zu einem echten Systemwechsel im Gesundheitswesen

Obwohl Deutschlands Gesundheitssystem als eines der weltweit besten gilt, arbeiten Pflegekräfte hierzulande oft unter prekären Bedingungen. Was sich ändern muss, um den Pflegenotstand zu beenden, diskutierte die SPD-Landtagskandidatin Aisha M. Fahir gemeinsam mit dem Buchautor und Intensivpfleger Alexander Jorde.

Ettlingen. Wo normalerweise die Schauspielerinnen und Schauspieler der „Kleinen Bühne Ettlingen“ vor vollem Haus Theaterstücke zum Besten geben, blickt die SPD-Landtagskandidatin Aisha M. Fahir an diesem Abend auf leere Sitzreihen. Denn ihr Publikum ist digital über YouTube und Facebook zugeschaltet. „Corona hat gezeigt, was in unserer Gesellschaft alles schiefläuft“, begrüßt Aisha M. Fahir die 300 Zuschauerinnen und Zuschauer, die vor den heimischen Bildschirmen der Einladung der SPD-Landtagskandidatin gefolgt sind und die Präsentation des Positionspapiers verfolgen, mit dem die 23-Jährige den Pflegenotstand beenden will.

 

75 Jahre seit dem 8. Mai 1945

Am 8.Mai 1945 gab Deutschland die bedingungslose Kapitulation bekannt. Vor 75 Jahren war endgültig Schluss mit der Schreckensherrschaft der Nazis und dem 2.Weltkrieg – zumindest auf deutschem Boden.
 
Der Weltkrieg ging unterdessen zunächst weiter und mündete unter anderem in Hiroshima und Nagasaki.

 

Beide Themen könnten aktueller nicht sein. Zum einen versuchen sich wieder rechtsradikale Kräfte aufzuschwingen und erneut alles zu zerstören, was wir uns aufgebaut haben. Auch wenn sie derzeit in Umfragen wieder bei 9% angekommen sind, müssen wir täglich dem Aufruf Steinmeiers folgen und weiter um die Demokratie kämpfen. Mit Hass, Hetze und Rassismus oder Ausländerhass (je nach Blickwinkel). Zum anderen hat unsere SPD gerade eine schwierige Diskussion wieder mal angestoßen über den Verbleib amerikanischer Atomwaffen auf unserem deutschen Boden.
 
 

MdB Gabriele Katzmarek vor Ort am Bahnübergang Kleinsteinbach

Bei einer Vor-Ort-Begehung sicherte MdB Gabriele Katzmarek der SPD Pfinztal ihre Unterstützung für die große Lösung am Bahnübergang Kleinsteinbach zu. Nachdem eine Einigung zwischen der Gemeinde und der DB über die künftige Ausgestaltung des Bahnübergangs nicht zustande kam, ist nun das Bundesverkehrsministerium am Zug. Dieses wird im sogenannten Kreuzungsrechtsverfahren abschließend darüber entscheiden, ob es in Kleinsteinbach nur zu einer Ertüchtigung des Bahnübergangs mit neuer Schrankenanlage oder doch zu der von der SPD Pfinztal favorisierten großen Lösung mit der Schließung des Bahnübergangs kommt. „Bis es allerdings soweit ist und der Bahnübergang tatsächlich umgebaut wird, sind zwischenzeitliche Maßnahmen zur Sicherheit notwendig“, waren sich alle Anwesenden einig. Da es an der Schrankenanlage immer wieder zu Störungen kommt, ist eine kurzfristige Sanierung dringend notwendig. Eine weitere Gefahrenstelle stellt der schmale Bahnsteig direkt vor dem Bahnhofsgebäude dar. Hier könnte eine Verlagerung des Haltepunkts in Richtung Söllingen Abhilfe schaffen. Gabriele Katzmarek versprach abschließend sich mit den Verantwortlichen der DB hinsichtlich der kurzfristig umzusetzenden Maßnahmen in Verbindung zu setzen und hinsichtlich der großen Lösung ihren Einfluss im Bundesverkehrsministerium geltend zu machen.

 

Bericht Ortschaftsratssitzung Kleinsteinbach

In der letzten Sitzung der SPD-Gemeinderatsfraktion berichteten die Ortschaftsrätinnen Miriam Hüttner und Angelika Konstandin über den Verlauf der unmittelbar davor stattgefundenen ersten Sitzung des neuen Kleinsteinbacher Ortschaftsrats.

Beide Ortschaftsrätinnen zeigten sich überrascht, dass entgegen den bisherigen parteiübergreifenden Gepflogenheiten, nach denen Ortsvorsteher/in und Stellvertreter/in verschiedenen Parteien angehören, seitens der CDU auch für den Stellvertreter ein CDU-Ortschaftsrat vorgeschlagen wurde. Nachdem der Vorschlag der SPD, Miriam Hüttner zur Stellvertreterin zu wählen, von einem der CDU-Ortschaftsräte ohne Angabe von Gründen vehement abgelehnt wurde, kippte die Stimmung und Miriam Hüttner kandidierte als Ortsvorsteherin.  Die „alten“ Gepflogenheiten galten ja jetzt offensichtlich nicht mehr.

 

Unter dem Tagesordnungspunkt „Mitteilungen und Anfragen aus dem Gremium“ brachte Miriam Hüttner mehrere Anliegen von Bürgerinnen und Bürger vor.

So wird die Parksituation wegen Dauerparkern auf dem Rathausvorplatz bemängelt. Vorgeschlagen wurde deshalb die Einrichtung von Kurzzeitparkplätzen.

Ebenfalls bemängelt wird der Zustand des Boule-Spielfelds auf dem Rokycanyplatz. Hierbei kann die Argumentation der Gemeindeverwaltung, der Platz würde nicht genutzt werden, nicht greifen. Denn ein Boule-Platz, der nicht bespielbar ist, wird natürlich nicht genutzt. Ortschaftsrätin Konstandin schlug vor, die grundlegende Sanierung des Spielfelds in die anstehenden Haushaltsanmeldungen des Ortschaftsrats aufzunehmen. Weitere Punkte waren, die Notwendigkeit eines Sonnensegels, über dem Sandkasten auf dem Rokycanyplatz, das nach Mitteilung der Ortsvorsteherin aber nicht im öffentlichen Raum angebracht werden kann, die Entfernung des „Elternhaltschild“ im Reutweg und die Einrichtung einer „Spielstraße“ in der unteren Ochsenstraße. Diesbezüglich verwies Ortschaftsrätin Hüttner auf die dort herrschenden Gefahren, insbesondere für Schul- und Kita-Kinder. Die SPD-Ortschaftsräte werden deshalb die Einrichtung einer verkehrsberuhigten   Zone in diesem Bereich beantragen.

 

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