23.01.2017 in Bundespolitik

Patrick Diebold kandidiert für den Bundestagswahlkampf

v.l.n.r. Patrick Diebold, Uwe Pressler, Anton Schaaf (Kreisvorsitzender)

Für die Nominierung ihres Kandidaten zur Bundestagswahl hat sich die SPD Karlsruhe-Land für ein neues Format entschieden. Im Vorfeld der Kreisdelegiertenkonferenz zur Nominierung des Kandidaten gaben die Mitglieder des Kreisverbands eine Empfehlung an die Delegierten ab. Vereinbart war, dass der unterlegene Bewerber das Votum der Mitglieder akzeptiert und auf eine Kandidatur bei der offiziellen Nominierungskonferenz verzichtet. In drei Veranstaltungen stellten sich der 28-jährige Patrick Diebold aus Ettlingen und der 36-jährige Uwe Pressler aus Weingarten den Mitgliedern als potentielle Kandidaten vor. Bei der ersten Veranstaltung in Bretten, bei der auch viele Genossinnen und Genossen aus Pfinztal anwesend waren, wusste Patrick Diebold die Mehrheit der Mitglieder mit seiner Vorstellung zu überzeugen. In Graben-Neudorf votierten sie für Uwe Pressler, in Malsch wiederum für Patrick Diebold. Das zusammengefasste Ergebnis aller drei Veranstaltungen lautete: 92 Stimmen für Diebold, 57 für Pressler. Somit wird Patrick Diebold bei der Nominierungskonferenz am 08. Februar als einziger Kandidat antreten. Diebold ist Diplom-Verwaltungswirt und arbeitet bei der Deutschen Rentenversicherung im Bereich Auslandsrenten Schweiz/Lichtenstein. Er ist Mitbegründer der Jusos Ettlingen und zusammen mit der Pfinztaler Genossin Aisha Fahir im Juso-Kreisverband aktiv. Sozialpolitik und hierbei besonders die Rentenpolitik steht bei ihm besonders im Fokus. Sein Ideal ist es  eine gerechte, gleiche und freie Gesellschaft zu erreichen, und darüber zu streiten, was wir unter gerecht, gleich und frei verstehen.

weiterlesen

19.04.2015 in Bundespolitik

Die neue Zeitrechnung - 100 Tage Mindestlohn

"Es ist eine der größten Arbeitsmarktreformen in der Geschichte Deutschlands – und das Ende von Dumpinglöhnen. Erstmals gibt es den gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohn. Eine neue Zeitrechnung hat begonnen. Millionen Frauen und Männer haben seit Januar zum Teil deutlich mehr Geld auf dem Lohnzettel. Auch die Tariflöhne steigen wieder – und die sozialversicherte Beschäftigung: Nie waren mehr Menschen in Arbeit." so das Fazit der Pfinztaler Genossinnen und Genossen beim kürzlichen Stammtisch.

Seit 100 Tagen gibt es nun den gesetzlichen Mindestlohn. Das ist die erste Bilanz:

weiterlesen

28.02.2015 in Bundespolitik

SPD setzt Mietpreisbremse durch

Endlich macht die Union den Weg frei für die längst vereinbarte Mietpreisbremse, die SPD hat sich durchgesetzt. Millionen von Mieterinnen und Mietern in Deutschland werden von der Mietpreisbremse profitieren. Sie wird vor allem in Ballungsgebieten den exorbitanten Anstieg der Mieten bremsen und dazu beitragen, dass die Mieten auch für Normalverdiener bezahlbar bleiben. Das ist ein großer Erfolg für die SPD, aber vor allem eine echte Entlastung für die Menschen. Bei einem Mieterwechsel kann die Miete künftig nur noch so viel angehoben werden, dass sie höchstens zehn Prozent über dem ortsüblichen Durchschnitt liegt. Das gilt überall dort, wo die Bundesländer einen angespannten Wohnungsmarkt feststellen. Außerdem kommt das sogenannte Bestellerprinzip im Maklerrecht. Künftig wird der Makler von demjenigen bezahlt, der ihn beauftragt hat, in den allermeisten Fällen also nicht mehr vom Wohnungssuchenden.

Dazu erklärte Angelika Konstandin bei einem SPD-Treffen in Kleinsteinbach: "Das Prinzip 'Wer bestellt, der zahlt‘ war längst überfällig. Die SPD entlastet damit die Wohnungssuchenden um erhebliche zusätzliche Kosten. Dies ist ein guter Tag für Mieterinnen und Mieter in Deutschland. Wohnraum darf in unserem Land nicht nur Ware sein, sondern ist das Zuhause von Menschen. Die Mietpreisbremse ist ein Meilenstein, damit Wohnen auch bezahlbar bleibt.“

29.01.2015 in Bundespolitik

Der Mindestlohn gilt!

Seit Anfang Januar gibt es den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro. Das ist gut, weil es Armutslöhne von sechs Euro oder weniger künftig nicht mehr geben wird. Manchen Arbeitgebern gefällt das nicht. Sie wollen schon jetzt Korrekturen erzwingen – und Teile der Union machen mit. Diese sollten sich erinnern: CDU und SPD haben das Gesetz gemeinsam im Bundestag beschlossen und das gilt. Einen Rückzieher wird es mit der SPD nicht geben.

Damit der Mindestlohn nicht unterlaufen wird, muss es wirksame Kontrollen geben. Dafür werden in Zukunft über 1.000 zusätzliche Zollbeamte sorgen. Das ist auch notwendig, denn manche Arbeitgeber versuchen, den Mindestlohn durch Tricks zu drücken: Sie lassen ihre Beschäftigten mehr arbeiten, als vertraglich vereinbart – bezahlen das aber nicht. In einigen Bereichen muss man genauer hinsehen. Das belegen auch die Erfahrungen im europäischen Ausland. Branchen, die besonders anfällig für Schwarzarbeit sind, haben jetzt besondere Berichtspflichten. Für ihre Beschäftigten, die weniger als 2958 Euro verdienen, müssen sie in der Regel Beginn, Dauer und Ende der Arbeitszeit aufführen.Das betrifft Branchen, die im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz aufgeführt sind: zum Beispiel das Bau- und Gebäudereinigungsgewerbe, das Gaststättengewerbe, Speditionen und Logistik und die Fleischwirtschaft. Und das betrifft auch Minijobs generell. "Der Mindestlohn ist gerecht. Die SPD sorgt dafür, dass niemand schummelt", so die Mitglieder der SPD Kleinsteinbach in ihrer letzten Sitzung.

06.11.2014 in Bundespolitik

Tarifeinheit stärkt Tarifautonomie

Mit dem Gesetzentwurf zur Tarifeinheit, den Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles auf den Weg gebracht hat, will die SPD verhindern, dass es in einem Betrieb konkurrierende Tarifverträge für dieselbe Beschäftigtengruppe gibt. Gibt es in einem Betrieb mehrere Gewerkschaften, sollen "Tarifkollisionen" vorrangig im Konsens gelöst werden. Mit der Tarifeinheit ("Ein Betrieb – ein Tarifvertrag") hat Deutschland jahrzehntelang gute Erfahrungen gemacht – bis das Bundesarbeitsgericht 2010 seine Rechtsprechung änderte. Das neue Gesetz fördert die friedliche Lösung von Tarifkonflikten in Betrieben, in denen zwei oder mehr Gewerkschaften Tarifverträge für die gleichen Beschäftigten aushandeln wollen. Damit werden Anreize, Belegschaften zu spalten und die Tariflandschaft zu zersplittern, verhindert. So wird die bewährte deutsche Sozialpartnerschaft und Tarifautonomie gestärkt.

weiterlesen