Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Die Mietpreisbremse kommt
Das Wohnen gehört zu unseren menschlichen Grundbedürfnissen, wie Essen, Trinken und Sicherheit. Die Miete darf die Menschen nicht in die Armut treiben.
Nicht umsonst empfindet jede 5. Person, sich nach eigener Einschätzung durch die monatlichen Wohnkosten wirtschaftlich stark belastet. Bei der von Armut betroffenen Bevölkerung sagt das sogar jede 3. Person. Besonders betroffen sind vor allem Bürger mit kleineren und normalen Einkommen, Rentner, Familien, Alleinerziehende, Azubis und Studenten. Alleinlebende mit niedrigen Einküften müssen bis zu 60 % ihres Einkommens für das Wohnen aufwenden; den Durchschnittsbürger kostet die Miete immerhin noch 28 % seiner Einkünfte.
Aus für menschenverachtende Dumpinglöhne
"Deutschland erlebt eine Zäsur", waren sich die Genossinnen und Genossen der SPD Pfinztal bei ihrer letzten Sitzung einig. Nach über zehnjährigem Kampf von SPD und Gewerkschaften hat der Deutsche Bundestag die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro beschlossen. Das ist das Aus für menschenverachtende Dumpinglöhne. Schon ab dem 1. Januar 2015 profitieren rund 3,7 Millionen Menschen von besseren Löhnen.Endlich gilt das Prinzip: Wer Vollzeit arbeitet, muss von seiner Arbeit auch leben können. Für Branchen mit besonderen Bedingungen gibt es sinnvolle Übergangsregelungen. Spätestens ab 1. Januar 2017 gilt auch für sie der Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro. Vom Mindestlohn profitiert auch die Wirtschaft. Unternehmen, die ordentliche Löhne zahlen, stehen nicht mehr im Wettbewerb mit Firmen, die zu Dumpinglöhnen arbeiten lassen. Der Mindestlohn schafft hier wieder faire Wettbewerbsbedingungen. Mit dem Mindestlohn werden auch die Steuerkassen entlastet. Wer von einem Niedriglohn allein nicht leben kann, hat Anspruch auf staatliche Gelder zur Existenzsicherung. Der gesetzliche Mindestlohn wird die Kosten dieser Subventionierung von Dumpinglöhnen aus Steuergeldern deutlich verringern. Über 10 Jahre hat die SPD für den Mindestlohn gestritten und ihn jetzt - gegen viel Widerstand - eingeführt. Die Arbeit erhält ihre Würde zurück.
Das neue ElterngeldPlus - Familie und Beruf im Einklang
Paare und Alleinerziehende, die nach der Geburt eines Kindes schnell wieder eine Teilzeitbeschäftigung aufnehmen, haben künftig Anspruch auf einen längeren Elterngeldbezug. Dies wird durch das neue ElterngeldPlus möglich, das auf Initiative der SPD-Familienministerin Manuela Schwesig nun auf den Weg gebracht wurde. Das Gesetz soll Mitte 2015 in Kraft treten.
"Bisher lohnt es sich nicht, während des Bezugs von Elterngeld einer Teilzeitbeschäftigung nachzugehen, obwohl viele Mütter wieder früher in den Beruf einsteigen und viele Väter sich gerne mehr um ihre Kinder kümmern möchten", so die Vorsitzende Angelika Konstandin in der letzten Sitzung. " Mit dem neuen ElterngeldPlus wird dieser gesellschaftlichen Entwicklung Rechnung getragen."
Große Koalition: Ja oder nein?
Nach dem Ergebnis der Bundestagswahl ist klar: CDU und CSU sind jetzt in der Verantwortung, eine handlungsfähige Regierung zu bilden und nicht die SPD. Denn sie haben von den Wählerinnen und Wählern den Regierungsauftrag erhalten. Ob mit oder ohne die SPD, das sollte sich allein an Themen und Inhalten orientieren, waren sich die Mitglieder der SPD Pfinztal bei ihrer Wahlnachlese am letzten Donnerstag einig. Und genau hier sehen die Pfinztaler Genossinnen und Genossen bis dato große Differenzen zur CDU/CSU.
