Landesregierung setzt Ortsumfahrung Berghausen B 293 auf Platz 1 der Prioritätenliste

Diese Nachricht der SPD-Landtagsabgeordneten Anneke Graner aus dem Landtag wurde von den SPD-Gemeinderätinnen und -räten mit großer Freude aufgenommen, ist doch mit dieser Priorisierung die Entlastung für die Anwohnerinnen und Anwohner auf den Berghausener Bundesstraßen in greifbare Nähe gerückt. Die SPD-Fraktion dankt Anneke Graner, die sich von der Dringlichkeit der Ortsumfahrung vor Ort ein Bild gemacht und sich im Vorfeld für eine hohe Priorisierung dieser wichtigen Maßnahme im Landtag eingesetzt hatte. Die Berücksichtigung der B 293 zeigt, dass sich Graners Einsatz für diese Straße gelohnt hat.

 

SPD Karlsruhe-Land: 34.000 Fahrzeuge pro Tag sind einfach zu viel - Pfinztal braucht eine absehbare Lösung

Die Bundesregierung hat die Überprüfung der Bedarfspläne für Bundesfernstraßen abgeschlossen und dem Verkehrsausschuss des Bundestages im November 2010 vorgestellt. Aus Sicht der derzeitigen Regierung ist eine Anpassung der Bedarfspläne zum jetzigen Zeitpunkt nicht erforderlich. Mit einer kleinen Anfrage hat die SPD Bundestagsfraktion sich nach einzelnen, dringlichen Projekten erkundigt. Die Ergebnisse liegen nun vor: Besonders bedauerlich sind sie im Landkreis Karlsruhe für die Bürgerinnen und Bürger Pfinztals, die offenbar nicht zu den Prioritäten der schwarz-gelben Koalition gehören.

 

Die Pfinztaler SPD-Fraktion fordert Regierungspräsidium zur Vorlage der Pläne für die Umgehung der B293 auf

Auf großen Unmut bei den SPD-Gemeinderäten stieß die Tatsache, dass das Regierungspräsidium zwar mittlerweile Pläne für eine Umgehung der B293 erarbeitet und bereits zur Zustimmung an das Bundesverkehrsministerium weitergeschickt hat, die eigentlich Betroffenen, sprich die Gemeinde Pfinztal, bis zum heutigen Tag jedoch nichts davon gesehen hat. „Damit ist jede konkrete Diskussion unmöglich“, bemängelte die Vorsitzende Dagmar Elsenbusch.

 

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Nachrichten

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Häusliche Gewalt ist Machtausübung Die Zahl der Opfer von häuslicher Gewalt ist im vergangenen Jahr erneut gestiegen. Das geht aus einem aktuellen Bericht zur polizeilichen Kriminalstatistik hervor. Es besteht dringender Handlungsbedarf. „Der Bericht unterstreicht die dringende Notwendigkeit der Schaffung von funktionierenden und ausreichenden Strukturen für Schutz, Hilfe und Prävention bei Gewalt an Frauen. Das gilt… Ariane Fäscher zum Bericht über Häusliche Gewalt weiterlesen

05.06.2024 21:50 Seitzl (SPD), Kraft (Bündnis 90/Die Grünen) und Schröder (FDP) zur BAföG-Novelle
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