Bundespolitik
"Es geht um die Zukunft unserer Kinder und Enkel!" bekräftigten die Pfinztaler Mitglieder der SPD AG 60 plus bei Ihrem letzten Treffen. Sie betrachten es als einen politischer Skandal, dass sich in Deutschland Millionäre und Milliardäre immer weiter bereichern und oft ihr Geld ins Ausland schaffen, während diejenigen, die das Volksvermögen mit erarbeitet haben, leer ausgehen. Wer die Zukunft gestalten will, muss daher Peer Steinbrück wählen, der die Steuern für die Reichen erhöhen will, um die Schulden abzubauen und die notwendigen Investitionen für Bildung, Gesundheit, Umweltschutz und Infrastruktur zu finanzieren.
Die Energiewende droht zu scheitern. Die Menschen leider unter ständig steigenden Strompreisen. Allein seit 2008 ist der monatliche Strompreis eines durchschnittlichen Drei-Personen-Haushalts von 63 Euro auf fast 84 Euro hochgeschnellt. Das sind 20 Euro mehr in nur fünf Jahren. Die derzeitige Bundesregierung tut seit Jahren nichts dagegen. Sie will auch so weiter machen. Denn im Wahlprogramm der CDU hat dieses Thema keinen besonderen Stellenwert.
Das es auch anders geht, zeigen Peer Steinbrück und die SPD, die ein 10-Punkte-Programm für neue Energie erarbeitet haben, das sicher, bezahlbar und umweltverträglich ist:
Die SPD wird in wenigen Wochen 150 Jahre alt. Gemeinsam mit den Gewerkschaften kämpft sie seit dem 19. Jahrhundert für faire Löhne, Chancengleichheit und gute sichere Arbeitsbedingungen.
So war es auch selbstverständlich, dass zahlreiche Genossinnen und Genossen, darunter auch Mitglieder der SPD-Gemeinderatsfraktion und der Vorsitzende der SPD Karlsruhe-Land, René Repasi, sowie die Bundestagskandidatin für unseren Wahlkreis, Vanessa Rieß, an der Kundgebung des DGB zum 1. Mai auf dem Berghausener Hopfenberg teilnahmen.
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
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