Bundespolitik
"Es geht um die Zukunft unserer Kinder und Enkel!" bekräftigten die Pfinztaler Mitglieder der SPD AG 60 plus bei Ihrem letzten Treffen. Sie betrachten es als einen politischer Skandal, dass sich in Deutschland Millionäre und Milliardäre immer weiter bereichern und oft ihr Geld ins Ausland schaffen, während diejenigen, die das Volksvermögen mit erarbeitet haben, leer ausgehen. Wer die Zukunft gestalten will, muss daher Peer Steinbrück wählen, der die Steuern für die Reichen erhöhen will, um die Schulden abzubauen und die notwendigen Investitionen für Bildung, Gesundheit, Umweltschutz und Infrastruktur zu finanzieren.
Die Energiewende droht zu scheitern. Die Menschen leider unter ständig steigenden Strompreisen. Allein seit 2008 ist der monatliche Strompreis eines durchschnittlichen Drei-Personen-Haushalts von 63 Euro auf fast 84 Euro hochgeschnellt. Das sind 20 Euro mehr in nur fünf Jahren. Die derzeitige Bundesregierung tut seit Jahren nichts dagegen. Sie will auch so weiter machen. Denn im Wahlprogramm der CDU hat dieses Thema keinen besonderen Stellenwert.
Das es auch anders geht, zeigen Peer Steinbrück und die SPD, die ein 10-Punkte-Programm für neue Energie erarbeitet haben, das sicher, bezahlbar und umweltverträglich ist:
Die SPD wird in wenigen Wochen 150 Jahre alt. Gemeinsam mit den Gewerkschaften kämpft sie seit dem 19. Jahrhundert für faire Löhne, Chancengleichheit und gute sichere Arbeitsbedingungen.
So war es auch selbstverständlich, dass zahlreiche Genossinnen und Genossen, darunter auch Mitglieder der SPD-Gemeinderatsfraktion und der Vorsitzende der SPD Karlsruhe-Land, René Repasi, sowie die Bundestagskandidatin für unseren Wahlkreis, Vanessa Rieß, an der Kundgebung des DGB zum 1. Mai auf dem Berghausener Hopfenberg teilnahmen.
25.05.2024, 10:00 Uhr - 12:00 Uhr Bürgersprechstunde
Die SPD Pfinztal lädt alle Mitbürgerinnen und Mitbürger ein zur nächsten Bürgersprechstunde am Samstag, 25 …
14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen
06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
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