Große Koalition: Ja oder nein?

Veröffentlicht am 28.09.2013 in Bundespolitik

Nach dem Ergebnis der Bundestagswahl ist klar: CDU und CSU sind jetzt in der Verantwortung, eine handlungsfähige Regierung zu bilden und nicht die SPD. Denn sie haben von den Wählerinnen und Wählern den Regierungsauftrag erhalten. Ob mit oder ohne die SPD, das sollte sich allein an Themen und Inhalten orientieren, waren sich die Mitglieder der SPD Pfinztal bei ihrer Wahlnachlese am letzten Donnerstag einig. Und genau hier sehen die Pfinztaler Genossinnen und Genossen bis dato große Differenzen zur CDU/CSU.

Von den zentralen Leitlinien der SPD wie z.B. gesetzlicher Mindestlohn, Abschaffung der Auswüchse bei Leiharbeit und Werkverträgen, Gleichstellung von Mann und Frau sowie Abschaffung des Betreuungsgeldes sind die Positionen von Frau Merkel und Herr Seehofer bisher weit entfernt. Die SPD wird es sich daher mit ihrer Entscheidung nicht leicht machen und sich die Zeit nehmen, die sie dafür benötigt. Die Ankündigung des Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel, die Mitglieder am Entscheidungsprozess und erst recht an der Entscheidung selbst zu beteiligen, wurde von den Pfinztaler Sozialdemokratinnen und -demokraten sehr begrüßt. Sie plädierten für eine Mitgliederbefragung.

 

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