Die Mietpreisbremse kommt

Veröffentlicht am 01.10.2014 in Bundespolitik

Das Wohnen gehört zu unseren menschlichen Grundbedürfnissen, wie Essen, Trinken und Sicherheit. Die Miete darf die Menschen nicht in die Armut treiben.

Nicht umsonst empfindet jede 5. Person, sich nach eigener Einschätzung durch die monatlichen Wohnkosten wirtschaftlich stark belastet. Bei der von Armut betroffenen Bevölkerung sagt das sogar jede 3. Person. Besonders betroffen sind vor allem Bürger mit kleineren und normalen Einkommen, Rentner, Familien, Alleinerziehende, Azubis und Studenten. Alleinlebende mit niedrigen Einküften müssen bis zu 60 % ihres Einkommens für das Wohnen aufwenden; den Durchschnittsbürger kostet die Miete immerhin noch 28 % seiner Einkünfte.

Vor diesem Hintergrund begrüßten die Berghausener Genossinnen und Genossenes es bei ihrem letzten Treffen sehr, dass auf Initiative des Bundes-SPD die Mietpreisbremse gesetzlich verankert wird. Sie verhindert, dass das Wohnen für Normalverdiener in bestimmten Lagen und Regionen unbezahlbar wird. Die Bundesländer  können schon seit 2013 für bestimmte Städte und Regionen beschließen, dass Mietsteigerungen von mehr als 15 % innerhalb von drei Jahren nicht zulässig sind. Diese Naßnahme greift aber nur für bestehende Mietverhältnisse. Bei Neuvermietungen gab es bisher keine Möglichkeit, die Mietsteigerungen zu dämpfen. Die Mietpreisbremse schließt nun diese Lücke. Ab sofort können Bundeländer auch Gebiete ausweisen, in denen für Neuvermietungen eine Mietpreissteigerung von mehr als 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete nicht zulässig ist.

"Die Mietpreisbremse ist sehr zu begrüßen. Sie ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, dem aber weitere Schritte folgen müssen" so die Vorsitzende der Pfinztaler SPD, Dorota Buczynski. "Denn auch bei uns in Pfinztal fehlt bezahlbarer Wohnraum, ganz besonders für Familien mit Kindern."

 

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