Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Geschlossen hinter Kandidat und Programm
Dies stehen auch die Teilnehmer des „Stammtisch Politik“, die sich am 22. April in den Pfinztalstuben in Berghausen getroffen haben. Denn jetzt rücken die sozialdemokratischen Pläne weiter in den Vordergrund. Dass das Thema Mindestlohn in das Regierungsprogramm aufgenommen wurde, wurde besonders begrüßt, ebenso die gleiche Bezahlung von Frauen und Männern und von Leiharbeitern und Festangestellten. Die Anwesenden waren sich einig, dass beim Mindestlohn die angestrebten € 8,50 nur ein erster Schritt sein können; schon jetzt werden mindestens 10,00 € für erforderlich gehalten.
Schwarz-gelbe Familienpolitik gescheitert
Familienleistungen wie das Ehegattensplitting und das von der Regierung beschlossene Betreuungsgeld, aber auch das Kindergeld sind untauglich und wirkungslos. Zu diesem Ergebnis kommt ein von der Bundesregierung beauftragter Gutachterkreis nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“. Die Regierung verweigert bislang die Veröffentlichung der brisanten Studie.
Soziale Gerechtigkeit betrifft alle Lebenslagen
Dies resümierten die Veranstaltungsteilnehmer nach der Diskussion mit der Ulmer Bundestagsabgeordneten und stellvertretenden Landesvorsitzenden der SPD in Baden-Württemberg, Hilde Mattheis, in Pfinztal.
„Das steigende Armutsrisiko – jeder 6. in unserer Gesellschaft ist davon betroffen - die Verteilungsschieflage mit der sich immer weiter öffnenden Schere zwischen Arm und Reich und die berechtigten Zukunftsängste der Menschen in Deutschland machen eine Rückkehr zum Markenkern der Sozialdemokratie „soziale Gerechtigkeit“ unabdingbar“, so die Sprecherin der AG Verteilungsgerechtigkeit der SPD-Bundestagsfraktion und Vorsitzende des Forums Demokratische Linke 21, Hilde Mattheis.
Stammtisch Politik kritisiert Ungleichbehandlung von Müttern und Senkung des Rentenbeitragssatzes
Derzeit werden Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung Müttern unterschiedlich angerechnet, je nachdem ob das Kind vor oder nach dem 1. Januar 1992 geboren wurde. Nach diesem Stichtag werden drei Jahre für die Kindererziehung bei der Rente angerechnet. Für vor dem 1. Januar 1992 geborene Kinder wird dagegen nur ein Jahr bei der Rente berücksichtigt.
In Zahlen ausgedrückt: Mütter von Kindern, die vor dem 1.Januar 1992 geboren wurden, erhalten nur ein Drittel der Rentensprüche, d.h. monatlich nur etwa 26 Euro anstatt 78 Euro.
Auf Druck der SPD kommt die Spekulantensteuer
Lange wehrten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble dagegen – nun hat die Finanzmarktsteuer auf europäischer Ebene die erste Hürde genommen. Nach jahrelangem Ringen haben sich die Finanzminister von elf Euro-Staaten nun darauf geeinigt, eine Abgabe auf Finanztransaktionen einzuführen. In den vergangenen Jahren wurden nur die kleinen Leute zur Kasse gebeten. Damit ist jetzt Schluss.
