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Auf Druck der SPD kommt die Spekulantensteuer

Veröffentlicht am 15.10.2012 in Bundespolitik

Lange wehrten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble dagegen – nun hat die Finanzmarktsteuer auf europäischer Ebene die erste Hürde genommen. Nach jahrelangem Ringen haben sich die Finanzminister von elf Euro-Staaten nun darauf geeinigt, eine Abgabe auf Finanztransaktionen einzuführen. In den vergangenen Jahren wurden nur die kleinen Leute zur Kasse gebeten. Damit ist jetzt Schluss.

Jetzt müssen auch die Hauptverursacher der Krise – die Zocker in den Banken und an den Börsen – einen Teil der Kosten tragen. „Und das ist ein Erfolg der SPD“, so die Genossinnen und Genossen in der letzten Sitzung. Aus der Opposition heraus hat die SPD so viel Druck gemacht, dass die Bundesregierung das Thema nicht mehr versenken konnte. Auch war es richtig, dass SPD und Grüne die Einführung der Spekulantensteuer zur Bedingung für die Zustimmung zum Fiskalpakt gemacht haben. Durch die geringen Steuersätze zwischen 0,01 und 0,1 Prozent, die nur bei Transaktionen anfallen, werden Kleinsparer nicht belastet, sondern Spekulanten, die mit sehr großen Summen arbeiten und in kurzer Zeit oft kaufen und verkaufen.

 
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