Geschlossen hinter Kandidat und Programm

Veröffentlicht am 25.04.2013 in Bundespolitik

Dies stehen auch die Teilnehmer des „Stammtisch Politik“, die sich am 22. April in den Pfinztalstuben in Berghausen getroffen haben. Denn jetzt rücken die sozialdemokratischen Pläne weiter in den Vordergrund. Dass das Thema Mindestlohn in das Regierungsprogramm aufgenommen wurde, wurde besonders begrüßt, ebenso die gleiche Bezahlung von Frauen und Männern und von Leiharbeitern und Festangestellten. Die Anwesenden waren sich einig, dass beim Mindestlohn die angestrebten € 8,50 nur ein erster Schritt sein können; schon jetzt werden mindestens 10,00 € für erforderlich gehalten.

Durch die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohnes müssen die Empfänger von Niedriglöhnen nicht mehr aus Steuermitteln unterstützt werden. Unternehmen, die ihre Mitarbeiter fair bezahlen, werden vor der Dumping-Konkurrenz geschützt und die Binnennachfrage wird gestärkt. Auch dass das unsinnige „Betreuungsgeld“ (Wahlkampfgeschenk für die CSU) wieder abgeschafft werden soll und in bessere Bildung für alle und in die Familienförderung investiert werden soll, stieß auf breite Zustimmung. Die Debatte um Uli Hoeneß und die mögliche Steuerhinterziehung zeigt, dass die Entscheidung, das Abkommen mit der Schweiz abzulehnen, richtig war. Allerdings muss verurteilt werden, wie er von den Medien niedergemacht wird, obwohl die Schuldfrage erst Gegenstand staatsanwaltlicher Ermittlungen und noch nicht geklärt ist. Hier zeigen sich deutliche Parallelen zur Affäre um Christian Wulff und auch zum Umgang der Medien mit Peer Steinbrück, dessen Aussagen häufig aus dem Zusammenhang gerissen und ungenau zitiert werden.
Der nächste „Stammtisch Politik“ ist am 22.05.2013.

 

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