Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Stammtisch Politik: Reformen! Reformen? - Altersarmut · Pflegenotstand
Was planen Ursula von der Leyen und Daniel Bahr?
Damit beschäftigte sich der letzte, gut besuchte Stammtisch.
Daniel Bahr befindet sich in einer komfortablen Lage, wie kaum ein Gesundheitsminister vor ihm. Mit Unmut wurde aufgenommen, dass er die von Ulla Schmidt mühsam errungene Konsolidierung der Finanzen im Gesundheitssystem aufs Spiel setzt.
Fassungslosigkeit, Scham und Wut über die Morde
Weil sie Ausländer waren, wurden zehn Menschen von Rechtsextremisten heimtückisch ermordet. Mitten in Deutschland, skrupellos, ohne jede menschliche Regung. Polizei und Verfassungsschutz haben trotz Hinweisen weder die Zusammenhänge der Morde noch die wahren Motive der Mörder erkannt. Schlimmer noch: Sie erklärten die Ermordeten zu Opfern interner Mafia-Fehden. Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind fassungslos, dass Menschen zu solchen Taten fähig sind. Sie schämen sich für die Unfähigkeit unserer Ermittlungsbehörden. Den Angehörigen der Opfer gebührt eine offizielle Entschuldigung, dass sie so lange auf Aufklärung der Morde haben warten müssen. Sie sind wütend, dass immer noch nicht alles unternommen wird, dem weiter erstarkenden Rechtsextremismus wirksam Einhalt zu gebieten.
Verbraucherschutz: SPD fordert kostenfreie Telefonwarteschleifen
Anrufer von 0180-Servicediensten und 0900-Premiumdiensten werden ordentlich zur Kasse gebeten – und das schon während der Warteschleife. Sie zahlen oft alleine für die Wartezeit zweistellige Eurobeträge. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich unter anderem dafür ein, dass bei kostenpflichtigen Servicenummern die Leistung erst beginnen soll, wenn das Anliegen tatsächlich bearbeitet wird.
Die richtige Alternative heißt Bürgerversicherung
Im vergangenen Jahr hat die schwarz-gelbe Bundesregierung ihre unsoziale Gesundheitsreform beschlossen. Die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land sind tief verunsichert: Werde ich für meine Gesundheitsfürsorge noch aufkommen können? Was bedeutet die Kopfpauschale für mich? Muss ich noch mehr für Medikamente bezahlen? Bekomme ich nur noch einen Termin mit Vorkasse, die ich mir schwer leisten kann?
Bildung verbessern – Armut bekämpfen
Was müssen wir tun, damit sich Arbeit wieder lohnt und jeder, der arbeitet, von seiner Arbeit auch leben kann?
Was muss unternommen werden, um allen Kindern bessere Chancen auf Bildung und Teilhabe zu geben? Wie kommen wir mehr Langzeitarbeitslose in Arbeit? „Diese drei zentralen Fragen in der Armutsbekämpfung sind mit dem Vorschlag der Bundesregierung für die Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Bemessung von Regelsätzen nicht beantwortet“ so der Pfinztaler SPD-Vorstand bei seinem letzen Treffen.
