Nachrichten zum Thema Landespolitik
Mietpreisbremse soll auch in Pfinztal umgesetzt werden
Die Mietpreisbremse wird in Baden-Württemberg umgesetzt. "Die Landesregierung hat nun den Entwurf der entsprechenden Rechtsverordnung zur Anhörung freigegeben", informierte Gemeinderätin Angelika Konstandin die Genossinnen und Genossen der SPD Pfinztal bei ihrer letzten Sitzung. Demnach dürfen Mieten bei einer Wiedervermietung in Gebieten mit angespannntem Wohnungsmarkt die ortsübliche Vergleichsmiete nur noch um höchstens zehn Prozent übersteigen. "Auch Normalverdiener müssen sich die Mieten noch leisten können. Mancherorts sind gerade in den vergangenen Jahren die Mieten deutlich angestiegen - vor allem dann, wenn Wohnungen wieder vermietet werden. Mit der Mietpreisbremse wollen wir dem entgegenwirken.", zitierte Konstandin Finanz- und Wirtschaftzsminister Nils Schmid (SPD) in seiner Presseerklärung am 1. Juni 2015. Bei der Ermittlung der Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt wurden neben dem jeweiligen Wohnungsversorgungsgrad, dem durchschnittlichen Haushaltseinkommen sowie der daraus resultierenden Warmmietenbelastungsquote auch die sogenannten Angebotsmieten berücksichtigt. Das sind die Mieten, die für wieder zu vermietende Wohnungen verlangt werden. Auf diese Weise wurden insgesamt 68 Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg - darunter auch die Gemeinde Pfinztal - als Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt identifiziert, in denen die Mietzpreisbremse zum Tragen kommen soll. Bis zum 10. August haben Städte und Gemeinden nun die Gelegenheit, zum Entwurf der Rechtsverordnung Stellung zu nehmen. Das gilt insbesondere für die betroffenen Städte und Gemeinden. Noch im Sommer soll die Rechtsverordnung der Landesregierung in Kraft treten,.
Land unterstützt Kommunen bei den Flüchtlingskosten
Den Durchbruch beim Finanzpoker um die Wohnkosten der Flüchtlinge begrüßten die Genossinnen und Genossen der SPD bei ihrem letzten Treffen. Vertreter der kommunalen Spitzenverbände und der grün-roten Landesregierung haben über die pauschale Kostenerstattung für Flüchtlinge in der vorläufigen Unterbringung in den Kreisen eine pragmatische, für die Kommunen auskömmliche Erstattung der Ausgaben vereinbart. Aufgrund der dynamischen Entwicklung der Flüchtlingszahlen verständigten sich die Gesprächspartner weder auf eine dauerhafte Pauschale noch auf eine dauerhafte Spitzabrechnung. Sie einigten sich darauf, so wie für das Jahr 2014 auch, für das Jahr 2015 eine erneute Plausibilitätsprüfung der Pauschalenhöhe mit rückwirkender Festlegung der Liegenschaftspauschalen vorzunehmen. Damit ist für die Jahre 2014 und 2015 bezüglich der Liegenschaftskosten ein vollständiger Kostenausgleich gewährleistet. Für die Folgejahre ist offen, ob der Kostenausgleich wie bisher in Form von Pauschalen oder einer – wie auch immer gearteten Spitzabrechnung - erfolgen soll. Im Jahr 2017 wird auf Basis der Zahlen 2016 eine umfassende Überprüfung stattfinden. Zu den Gesundheitskosten der Flüchtlinge wurde vereinbart, zunächst das Ergebnis der bundesweiten Bemühungen zur Einführung einer Gesundheitskarte abzuwarten. Sollte dies im Sommer 2015 nicht gelingen, prüft das Land die Einführung einer eigenen Gesundheitskarte. Für das Sonderkontingent traumatisierter Frauen aus dem Nordirak wurde vereinbart, die Gesundheitskosten im Einzelfall spitz abzurechnen; im Übrigen erfolgt für Unterbringung und Betreuung eine pauschale Kostenerstattung für 36 Monate. Sollte eine längerfristige Betreuung erforderlich sein, wird das Land rechtzeitig mit den kommunalen Spitzenverbänden sprechen. " Die SPD sorgt dafür, dass die Kommunen handlungsfähig sind und bleiben," so das Fazit des Abends.
Anneke Graner als Kandidatin zur Landtagswahl 2016 im Wahlkreis Ettlingen bestätigt
Mit einem Traumergebnis von 98 % der Stimmen wurde die SPD-Landtagsabgeordnete Anneke Graner im Wahlkreis Ettlingen, zu dem auch Pfinztal gehört, von den SPD-Mitgliedern - darunter auch viele Pfinztaler - zur Kandidatin bei der Landtagswahl 2015 gekürt. "Ich freue mich über das große Vertrauen, das mir entgegengebracht wird und werde alles dafür tun, den Wahlkreis Ettlingen auch weiterhin engagiert im baden-württembergischen Landtag vertreten zu können" erklärte die Landespolitikerin. In Pfinztal ist Anneke Graner vielen Bürgerinnen und Bürgern durch persönliche Gespräche und Begegnungen bestens bekannt. Dass die Ortsumfahrung Berghausen im Bundesverkehrswegeplan mit der höchsten Priorität eingestuft wurde, ist in erster Linie Anneke Graner zu verdanken, die sich auch weiterhin für die Verbesserung der Verkehrssituation einsetzen will.
Neues Konzept für Realschulen
Beim Besuch in Pfinztal stellte die Landtagsabgeordnete Anneke Graner das neue Realschulkonzept vor. Künftig sollen auch Realschulen einen Hauptschulabschluss anbieten können. Eine Festlegung auf das Bildungsziel Real- oder Hauptschulabschluss soll erst nach Klassen-stufe 8 getroffen werden. Als Starttermin dafür wurde das Schuljahr 16/17 angepeilt. „Damit können sich Realschulen zu einem stärker integrativen Schultyp weiterentwickeln, der Schüler noch besser nach ihrer Begabung individuell fördert“, sagte Frau Graner. Diese Entwicklung wurde generell von den Mitgliedern begrüßt, jedoch nur, wenn die für einen differenzierten Unterricht erforderlichen Mittel beigestellt werden. Unter den jetzigen Bedingungen ist eine individuelle Förderung heterogener Gruppen nicht möglich. Es wurde noch einmal sehr bedauert, dass Pfinztal auf Grund der Entscheidung der Realschule keine Gemeinschaftsschule bekommen hat.
Vorfahrt für Bildung – kein Lehrerstellenabbau 2015
Eine gute Finanz- und Bildungspolitik sind die Garanten für eine erfolgreiche Regierungsbeteiligung. Der aktuelle Entwurf zum Doppelhaushalt 2015/2016 belegt, dass Sozialdemokraten beides können, waren sich die SPD-Mitglieder bei ihrer letzten Sitzung einig. Und das Ergebnis kann sich sehen lassen – Nullverschuldung 2016 und kein Lehrerstellenabbau 2015! Maßgeblich für diese Entwicklung im Bildungsbereich war, dass die SPD ihre Sichtweise in der Regierungsarbeit überzeugend darlegen konnte: Gegenüber der ursprünglichen Planung ist im Doppelhaushalt 2015 nun keine und 2016 nur eine mögliche Rückführung von 400 Lehrerstellen angesetzt und in der Folge bleiben 3000 Lehrerstellen aufgrund höherer Schülerzahlen und zur Umsetzung der bildungspolitischen Reformen im System! Durch ein zusätzliches Kontingent von 837 Deputaten wurde bereits die ursprünglich eingeplante Streichung von 1.200 Stellen für 2014 auf 363 Stellen zurückgefahren. Dies ermöglicht zahlreiche Verbesserungen.
