Nachrichten zum Thema Landespolitik
Vorfahrt für Bildung – kein Lehrerstellenabbau 2015
Eine gute Finanz- und Bildungspolitik sind die Garanten für eine erfolgreiche Regierungsbeteiligung. Der aktuelle Entwurf zum Doppelhaushalt 2015/2016 belegt, dass Sozialdemokraten beides können, waren sich die SPD-Mitglieder bei ihrer letzten Sitzung einig. Und das Ergebnis kann sich sehen lassen – Nullverschuldung 2016 und kein Lehrerstellenabbau 2015! Maßgeblich für diese Entwicklung im Bildungsbereich war, dass die SPD ihre Sichtweise in der Regierungsarbeit überzeugend darlegen konnte: Gegenüber der ursprünglichen Planung ist im Doppelhaushalt 2015 nun keine und 2016 nur eine mögliche Rückführung von 400 Lehrerstellen angesetzt und in der Folge bleiben 3000 Lehrerstellen aufgrund höherer Schülerzahlen und zur Umsetzung der bildungspolitischen Reformen im System! Durch ein zusätzliches Kontingent von 837 Deputaten wurde bereits die ursprünglich eingeplante Streichung von 1.200 Stellen für 2014 auf 363 Stellen zurückgefahren. Dies ermöglicht zahlreiche Verbesserungen.
Gute Nachrichten in der Bildungspolitik
Die grün-rote Landesregierung steckt in den nächsten Jahren erheblich mehr Lehrerdeputate in den Ausbau der Ganztagsschulen und in die Integration von behinderten Schülern. Weil die Schülerzahlen mit 6 Prozent deutlich geringer sinken als die vorhergesagten 20 Prozent, verzichtet die Landesregierung 2015 auf den Abbau von 1800 Lehrerstellen. Durch ein im Sommer zusätzlich beschlossenes Kontingent von 837 Deputaten liegt die Gesamtzahl der neuen Lehrerstellen deutlich über dem Vorjahr. Insgesamt kann das Kultusministerium 4760 Lehrerinnen und Lehrer einstellen.
Die Schulen haben dem Kultusministerium zu Beginn des neuen Schuljahres 2014/15 eine erneu gute Versorsorgung im Pflicht- und Ergänzungsbereich signalisiert. Zudem werden die Schulen mit zusätzlichen Stellen für Inklusion, Ganztagsschule und Vorbereitungsklassen für Einwanderer und Flüchtlinge in ihrer Weiterentwicklung unterstützt.
Diese guten Nachrichten wurden von den Mitgliedern der SPD in Berghausen in ihrer letzten Sitzung sehr begrüßt. Denn diese wichtigen Weichenstellungen zum Schuljahresbeginn bedeuten mehr Chancengleichheit, individuelle Förderung und Betreuung. Für die SPD gilt: Kein Kind darf in Baden-Württemberg verloren gehen!
Anneke Graner, MdL, auf Sommertour
Bei ihrer Sommertour durch den Wahlkreis machte die SPD-Landtagsabgeordnete Anneke Graner auch in Pfinztal, vor dem Edeka-Markt in Berghausen, Station. Ziel der Abgeodneten war es, mit den Menschen in Pfinztal vor Ort ins Gespräch zu kommen und zu erfahren, was sie bewegt oder welche Anmerkungen und Anregungen sie zur Landespolitik haben. Parallel dazu informierte Anneke Graner über die Leistungen, die die Landesregierung bisher für die Kommunen des Wahlkreises erbracht hat. Als Mitglied der Landtagsenquete "Pflege" beschäftigt sich Frau Graner mit einem Thema, das nicht nur für die ältere Generation interessant ist. Immer mehr an Bedeutung gewinnt auch der Datenschutz. Hierfür ist die Juristin Anneke Graner als Datenschutzexpertin der SPD-Fraktion ebenfalls Ansprechpartnerin.
Land fördert Radweg entlang der Wöschbacher Straße
Wie die SPD-Landtagsabgeordneten Anneke Graner informierte, hat das Land hat den Radweg entlang der Wöschbacher Straße in Berghausen in das Landesprogramm zur Förderung des kommunalen Radwegebaus 2014-2018 aufgenommen. Diese erfreuliche Nachricht gaben die SPD-Gemeinderätinnen und -räte gerne an die Arbeitsgmeinschaft 60+ weiter, zumal die Beseitigung des Unfallschwerpunktes im Bereich der einmündenden Steigstraße auch ein großes Anliegen der Arbeitsgemeinschaft 60+ ist.
Finanz- und Wirtschaftsminister des Landes Baden-Württemberg Nils Schmid zu Besuch in Pfinztal
Wenn der Finanz- und Wirtschaftsminister des Landes Baden-Württemberg das Fraunhofer Institut in Pfinztal besucht, muss man das ausnutzen, dachte sich die Fraktionsvorsitzende der SPD, Dagmar Elsenbusch, und machte Nils Schmid (SPD) sozusagen aus der Vogelperspektive des ICT-Hochhauses auf die unsäglichen Verkehrsverhältnisse in Berghausen aufmerksam. Sie musste schmunzelnd feststellen, dass die Berghäusener Stauproblematik bereits in Stuttgart angekommen ist. Denn Nils Schmid war bestens informiert und erinnerte daran, dass die geplante Ortsumgehung mit höchster Priorität für den Bundesverkehrswegeplan angemeldet wurde.
