Vorfahrt für Bildung – kein Lehrerstellenabbau 2015

Veröffentlicht am 27.10.2014 in Landespolitik

Eine gute Finanz- und Bildungspolitik sind die Garanten für eine erfolgreiche Regierungsbeteiligung. Der aktuelle Entwurf zum Doppelhaushalt 2015/2016 belegt, dass Sozialdemokraten beides können, waren sich die SPD-Mitglieder bei ihrer letzten Sitzung einig.  Und das Ergebnis kann sich sehen lassen – Nullverschuldung 2016 und kein Lehrerstellenabbau 2015! Maßgeblich für diese Entwicklung im Bildungsbereich war, dass die SPD ihre  Sichtweise in der Regierungsarbeit überzeugend darlegen konnte: Gegenüber der ursprünglichen Planung ist im Doppelhaushalt 2015 nun keine und 2016 nur eine mögliche Rückführung von 400 Lehrerstellen angesetzt und in der Folge bleiben 3000 Lehrerstellen aufgrund höherer Schülerzahlen und zur Umsetzung der bildungspolitischen Reformen im System! Durch ein zusätzliches Kontingent von 837 Deputaten wurde bereits die ursprünglich eingeplante Streichung von 1.200 Stellen für 2014 auf 363 Stellen zurückgefahren. Dies ermöglicht zahlreiche Verbesserungen.

Die Zahl der Lehrerdeputate für inklusive Unterrichtsangebote wird um 200 erhöht und mit weiteren 200 zusätzlichen Lehrkräften kann auf die steigende Zahl an Flüchtlingskindern mit dem Ausbau sogenannter Vorbereitsungsklassen reagiert werden. Auch wird der bedarfsgerechte Ausbau der Ganztagsschule und der Gemeinschaftsschule möglich. Insgesamt erhöht sich die Zahl der Neueinstellungen im Schuljahr 2014/15 gegenüber dem Vorjahr von 4410 Personen auf voraussichtlich 4560 Personen. Die Unterrichts-versorgung befindet sich so ebenfalls auf einem guten Niveau. Bei den beruflichen Schulen ist gar ein Höchststand gegenüber den vergangenen Jahren zu verzeichnen. Veränderungsprozesse brauchen stets eine gewisse Zeit, bis diese ihre volle Wirkung entfalten. Zwischenzeitlich sind sämtliche Reformen in der Fläche angekommen sind. So ist erkennbar, dass immer häufiger CDU-geführte Kommunen sich unseren bildungspolitischen Ideen anschließen; nicht zuletzt weil eigene, durchdachte Konzepte auf Landesebene Mangelware sind. 

 

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