Nachrichten zum Thema Landespolitik
Leni Breymaier neue Landesvorsitzende der SPD Baden-Württemberg
Bildunterschrift: Sonja Holatka und Angelika Konstandin nahmen die Gelegenheit zum Gespräch mit der neuen Landesvorsitzenden wahr.
Leni Breymaier wurde auf dem Parteitag in Heilbronn mit 85 Prozent zur neuen Landesvorsitzenden der SPD Baden-Württemberg gewählt. In einer flammendenden Grundsatzrede schwor Leni Breymaier den Parteitag auf „Sozialdemokratie pur“ ein. „Ich will Menschen begeistern für eine starke SPD. Ich glaube an die Sozialdemokratie“, rief sie den 320 Delegierten, darunter auch Sonja Holatka, Aisha Mohamed Fahir und Angelika Konstandin aus dem SPD-Ortsverein Pfinztal, zu. Eindringlich sprach die 56jährige über sozialdemokratische Werte und über Themen, die viele in der Partei umtreiben – etwa die Wohnungsnot und die Unzulänglichkeiten des gesetzlichen Rentensystems. „Die Grundwerte der SPD lauten nicht: Geld, Macht und Sex, sondern Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität!“
Wahlnachlese Landtagswahlen am 12.03.2016
Das Ergebnis der Landtagswahl ist eine bittere Pille für die SPD Baden-Württemberg, stellten die Mitglieder bei ihrem Treffen am Wahlsonntag fest. Die SPD hat deutlich verloren – der eindeutige Wahlsieger sind die Grünen um Winfried Kretschmann. Der Wahlkampf war nicht einfach. In einer von der Flüchtlingskrise dominierten und stark emotionalisierten Öffentlichkeit konnte die Partei ihre Landesthemen nicht setzen und somit trotz ihrer guten Regierungsarbeit deren Früchte nicht ernten. Auch die überaus gute und engagierte Arbeit von Anneke Graner als Landtagsabgeordnete wurde von den Bürgerinnen und Bürgern letzlich nicht honoriert. Der mangelnde Zuspruch an der Wahlurne sollte jedoch nicht vergessen lassen, dass die SPD in den vergangenen fünf Jahren viel erreicht hat. Die Sozialdemokraten haben eine neue politische Kultur ins Land getragen und den Grundstein für wichtige und nachhaltige Veränderungen auf allen politischen Feldern gelegt.
Innenminister Gall im Gespräch mit Engagierten in der Flüchtlingshilfe
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Was tut die Landesregierung für die Asylsuchenden? Welche Themen müssen dringend angegangen werden? Diese und weitere Fragen waren Thema eines Gesprächs des baden-württembergischen Innenministers Reinhold Gall (SPD) mit Ehrenamtlichen in der Flüchtlingshilfe in Pfinztal. Einleitend erläuterte Gall welche Probleme die Landesregierung angesichts des außergewöhnlichen Flüchtlingszuwachses zu bewältigen hatte. Mit dem Registrierungszentrum in Heidelberg und einem neu eingeführten Rückführungsmanangement sind inzwischen Strukturen zur Bewältigung der Aufgaben geschaffen. Auf die Ehrenamtlichen vor Ort kam im Grunde genommen dasselbe zu wie auf die Landesregierung, erläuterte Frieder Bischof von der Willkommensinitiative. Alles in allem laufe es Pfinztal gut. Schwierigkeiten bereite allerdings die Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen Landratsamt, Gemeinde, Sozialarbeitern und Ehrenamtlichen. Daneben seien die Kompetenzen der Ehrenamtlichen nicht klar definiert. Hilfreich wären auch mehr Informationen seitens des Landratsamtes wie z.B. persönliche Verhältnisse der betreuten Flüchtlinge oder beabsichtigte Anschlussunterbringungen in andere Orte und umgekehrt aus anderen Orten hierher. Am Datenschutz und den Zuständigkeiten könne er nichts ändern, erwiderte Gall, empfahl diesbezüglich gleichwohl kreatives Handeln im Rahmen bestehender Gesetze. Mitnehmen werde er aber gerne den Vorschlag, die Anforderungen an Bewerber auf neu zu besetzende Stellen im Bereich der Flüchtlingshilfe zu überdenken.
MdL Anneke Graner auf Wintertour in Berghausen
Das Jahr neigt sich langsam, aber sicher dem Ende zu und es beginnt damit eine politisch höchst spannende Zeit. Am 13. März 2016 wird ein neuer Landtag gewählt und der nahende Wahlkampf wirft bereits seine Schatten voraus. Bevor jedoch die turbulente Wahlkampf-Phase beginnt, möchte unsere Landtagsabgeordnete Anneke Graner die verbleibende Zeit nutzen, um mit den Bürgerinnen und Bürgern im Wahlkreis Ettlingen unter ‚normalen‘ Bedingungen - d.h. abseits der Aufregungen parteipolitischer Auseinandersetzungen und in sachlicher Atmosphäre - ins Gespräch zu kommen. Daher wird sie am Samstag, 12. Dezember 2015 zwischen 10:00 Uhr und 12:00 Uhr mit einem Infostand vor den Edeka in Berghausen anwesend sein. Anneke Graner wird Ihnen zu allen landespolitischen Fragen Rede und Antwort stehen. Daneben stehen Ihnen für kommunalpolitische Themen die ebenfalls anwesenden Gemeinde- und Ortschaftsräte gerne zur Verfügung.
SPD Finanzminister Nils Schmid schafft vierten Haushalt ohne Neuverschuldung
Mit dem jüngst beschlossenen Entwurf des Nachtragshaushalts 2015/2016 ist klar: Die grün-rote Landesregierung hält an der Nullverschuldung auch im Jahre 2016 fest. Damit hätte sie vier Mal innerhalb einer Legilaturperiode eine Nullverschuldung erreicht. "Das ist keiner Landesregierung zuvor gelungen", so die Mitglieder der SPD Pfinztal in ihrer letzten Sitzung in Kleinsteinbach. "Der Nachtrag ist der Beleg, dass wir unserer humanitären Verantwortung gerecht werden und zugleich den Haushalt auf eine solide Basis gestellt haben. Dabei verlieren wir wichtige Zukunftsinvestitionen im Bereich der Digitalisierung nicht aus dem Blick“, wurde Finanzminister Nils Schmid zitiert. Insgesamt sind im Regierungsentwurf zum Nachtragshaushalt für das Jahr 2015 etwa 209 Millionen Euro zusätzlich für den Flüchtlingsbereich vorgesehen. Für das Jahr 2016 werden die Mittel um rund 1,5 Milliarden Euro aufgestockt.Für Maßnahmen im Bereich der Digitalisierung sieht der Regierungsentwurf 30 Millionen Euro vor. Unter anderem werden damit Projekte im Bereich der digital-gestützten Mobilität gefördert, beispielsweise ein Testfeld zum vernetzten und autonomen Fahren für die mittelständisch geprägten Zulieferer. Die Polizei bekommt im kommenden Jahr 200 Anwärter zusätzlich, insgesamt werden 1100 statt 900 junge Polizeibeamte eingestellt. "Die rot-grüne Landesregierung hat gut gewirtschaftet. Das macht sich nun bezahlt", so das Fazit der Versammlung.
