Nachrichten zum Thema Europa
Einladung zur Brüssel-Fahrt 2014
Der Arbeitskreis Europa der SPD Region Karlsruhe lädt wieder zu einer Fahrt nach Brüssel ein
Abfahrt am 7. Juli, Treffpunkt 5.30 Uhr Hbf. Karlsruhe, Eingangshalle
Rückkehr am 9. Juli, 19.00 Uhr Hbf. Karlsruhe
Programmschwerpunkte sind: Besuch des Europäischen Parlaments und ein Gespräch mit dem Europa-Abgeordneten Peter Simon, Gespräche und Mittagessen beim Ausschuss der Regionen, Besuch der Landesvertretung Baden-Württemberg und der Vertretung der BW-Kommunen sowie ein geführter Stadtrundgang.
Weichenstellung für Europa
Die amtierende Europaabgeordnete der SPD, Evelyne Gebhardt, die auch für die neue Legislaturperiode kandidiert, erläuterte bei Ihrem Besuch im Berghausener Naturfreundehaus dem interessierten Publikum, dass es für die kommende Legislaturperiode des Europäischen Parlaments drei wesentliche Baustellen gibt:
Hände weg vom Wasser - Keine Liberalisierung der Wasserversorgung durch die Hintertür.
„Einem Gesetz zuzustimmen, das auch nur die geringste Gefahr birgt, dass es auf Kosten der öffentlichen Daseinsvorsorge geht, ist schlicht fahrlässig. Mögliche Folgen werden dann einfach auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger ausgetragen" kritisieren die Genossinnen und Genossen der SPD Pfinztal das Ergebnis einer Abstimmung im Binnenmarkt- und Verbraucherausschuss des Europäischen Parlaments zur umstrittenen EU-Gesetzgebung, mit der erstmals in der EU die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen einheitlich geregelt werden soll. Der Mannheimer Peter Simon (SPD) war einer von wenigen Abgeordneten, die den Richtlinienvorschlag der EU-Kommission deshalb von Beginn abgelehnt hatte. Massiver Gegenwind kommt allerdings aus der eigenen Heimat.
Begeisterung für Europa
machte sich bei den zahlreichen TeilnehmerInnen der SPD-Veranstaltung breit, die ins Berghausener Naturfreundehaus gekommen waren, um zusammen mit der Europaabgeordneten Evelyne Gebhardt über das Thema „Was wird aus Europa?“ zu diskutieren.
„Europa ist mehr als Wirtschaft und Finanzen. Wir brauchen das soziale Europa, in dem die Menschen im Mittelpunkt stehen und nicht die Finanzen und Märkte“ machte Gebhardt in ihrer Rede deutlich, die einem Modell von Europa, dem blinde Marktgläubigkeit zugrunde liegt, eine klare Absage erteilt.
„Starke Stimme“ für das Europaparlament
Die Wahl des mit breiter Mehrheit zum neuen Präsidenten des Europäischen Parlaments gewählten deutschen Sozialdemokraten Martin Schulz war auch Thema des letzten SPD-Stammtischs „Politik“. „Als leidenschaftlicher und überzeugter Europäer wird er nicht nur für die Rechte des Europäischen Parlaments und gegen die zwischenstaatliche Hinterzimmerpolitik der Staats- und Regierungschefs kämpfen, sondern die Bedeutung und Rolle des Europäischen Parlaments auch wieder in das Bewusstsein der Öffentlichkeit rücken“, waren sich die Pfinztaler Genossinen und Genossen sicher.
