Nachrichten zum Thema Europa
Gemeinsam für ein starkes Europa
„Ein starkes Europa ist für rechtsnationale Kräfte die größte Barriere“, waren sich alle Anwesenden mit dem Europaabgeordneten René Repasi bei seinem Besuch in Pfinztal einig. René Repasi, vielen noch als Vorsitzender der SPD Karlsruhe-Land bekannt, vertritt seit 2022 die Bürgerinnen und Bürger Baden-Württembergs im europäischen Parlament und wurde jüngst zum Vorsitzenden der deutschen SPD-Delegation gewählt. Als Berichterstatter zum Recht auf Reparatur hat er bereits ein „eigenes“ Gesetz auf den Weg gebracht.
In der letzten Sitzungswoche vor der Europawahl wurden noch viele Gesetzgebungsprojekte, die das Leben der Menschen konkret verbessern werden, verabschiedet, weil man wusste, dass es die letzte Plenarwoche war, in der sicher progressive Mehrheiten vorhanden waren, berichtete Repasi. Neben „seinem“ Recht auf Reparatur wurde u.a. das EU-Lieferkettengesetz beschlossen und Produkte aus Zwangsarbeit verboten.
Sollte René Repasi am 09. Juni wiedergewählt werden, sind für ihn folgende Themen vordergründig zu behandeln:
Ein handlungsfähiges Europa, in dem das Mehrstimmigkeitsprinzip gilt.
Ein verteidigungsfähiges Europa, in dem sich alle zusammenfinden, um sich für die Verteidigung Europas einzusetzen.
Ein zukunftsfähiges Europa, in dem der Green Deal mit einer progressiven Industriepolitik erweitert wird, so dass die Jobs von morgen auch tatsächlich geschaffen werden.
Und vor allen Dingen braucht es ein soziales Europa, in dem trotz möglicher rechter Mehrheiten die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gesichert bleiben.
„Dafür treten wir als SPD an und da gibt es noch viel zu tun“, so Repasi.
Ukraine-Krieg und Flüchtlingshilfe
Der Ukraine-Krieg ist in aller Munde. Es fällt schwer, die richtigen Worte zu finden. Es gibt immer mehrere Seiten.
Doch was ist diese russische Seite? Ein Geflecht aus Mythen, Märchen, Lügen und Propaganda. Es fällt schwer, als Teil des Westens und als SPD-Kommunalpolitiker irgendwie Fehler zu sehen und einzugestehen, wenn man mit solcher Propaganda konfrontiert ist zur Rechtfertigung von Macht-/Geldgier und Kriegsverbrechen.
Fernab der völlig richtigen Vorgehensweise von uns allen empfehle ich allen rückwärtsgerichtet Denkenden, sich die Rede von Martin Kimani anzuschauen: https://www.sueddeutsche.de/meinung/profil-kimani-sicherheitsrat-1.5535323
Da ich auch auf Arbeit mit mehreren russlandstämmigen Menschen zu tun habe, warne ich davor, nun zu hyperventilieren und wirklich jeden Russen für das verantwortlich zu machen, was der Kriegsverbrecher Putin da über 15 Jahre geplant hat und nun veranstaltet.
Ja, ich wünschte auch, dass das Volk nun aufsteht und Putin zum Teufel jagt. Doch wir dürfen nicht vergessen, dass Putin nun über 20 Jahre Propaganda verbreitet hat. Viele Jugendliche kennen nichts anderes. Zudem gibt es Massenverhaftungen und viele erhalten Morddrohungen alleine weil sie es in Russland wagen auch nur einen Funken Sympathie für die Ukraine aufzubringen. Trotzdem stellen sich einige und verbreiten die Wahrheit. Das verdient Respekt.
Keinen Respekt habe ich für unseren Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder. Denn viele haben sich von Putin abgewandt und gesagt, sie hätten ihn völlig falsch eingeschätzt. Herr Schröder tut dies weiterhin nicht. Es ist richtig, dass alle seine Mitarbeiter nun geschlossen gekündigt haben. Es ist richtig und verdient meine Unterstützung, dass in der SPD ein Antrag auf Parteiausschluss existiert. Es gibt Grenzen und die hat Herr Schröder überschritten.
Ich werde nun meinen Teil beitragen. Ich werde bei nächster Gelegenheit in der Flüchtlingshilfe mithelfen. Ich werde vielleicht auch mein Gästezimmer einem ukrainischen Kriegsflüchtling zur Verfügung stellen. Ich hoffe, es tun mir viele gleich. Jeder kann vor Ort helfen. Wir brauchen jeden, der mit anpackt.
Martin Eisengardt
Vorstandsvorsitzender SPD Pfinztal
Bild: Pixabay/geralt
