„Einem Gesetz zuzustimmen, das auch nur die geringste Gefahr birgt, dass es auf Kosten der öffentlichen Daseinsvorsorge geht, ist schlicht fahrlässig. Mögliche Folgen werden dann einfach auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger ausgetragen" kritisieren die Genossinnen und Genossen der SPD Pfinztal das Ergebnis einer Abstimmung im Binnenmarkt- und Verbraucherausschuss des Europäischen Parlaments zur umstrittenen EU-Gesetzgebung, mit der erstmals in der EU die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen einheitlich geregelt werden soll. Der Mannheimer Peter Simon (SPD) war einer von wenigen Abgeordneten, die den Richtlinienvorschlag der EU-Kommission deshalb von Beginn abgelehnt hatte. Massiver Gegenwind kommt allerdings aus der eigenen Heimat.

In einem an den Bundesvorsitzenden von ver.di gerichteten Brief begrüßt Bundeskanzlerin Angela Merkel ausdrücklich den Vorstoß für eine solche Gesetzgebung. "Das ist ein Skandal. Ein Bekenntnis zur öffentlichen Daseinsvorsorge sieht wohl anders aus", so die Pfinztaler Sozialdemokraten bei ihrer letzten Sitzung. Sie unterstützen die Sozialdemokraten im Europaparlament, die alles versuchen werden, den Gesetzesentwurf für die Abstimmung im Plenum im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher noch einmal nachzubessern. Zudem rufen sie die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, den parlamentarischen Kampf für Wasser flankierend zu unterstützen und die europäische Bürgerinitiative "Wasser ist ein Menschenrecht" auf www.right2water.eu/de zu unterzeichnen. Wenn eine Million Stimmen aus ganz Europa zusammenkommen, ist die Europäische Kommission verpflichtet, dieses Thema neu auf die Tagesordnung zu setzen und kann dabei die Bedenken unzähliger EU-Bürger nicht einfach vom Tisch wischen. " Wasser ist ein öffentliches Gut und keine beliebige Handelsware - das muss manchem in Europa und insbesondere auch der deutschen Bundeskanzlerin unmissverständlich klar gemacht werden. ", sind sich die Pfinztaler Genossinnen und Genossen einig.