Nachrichten zum Thema Europa
Europa-Fahrten 2016
Der Arbeitskreis Europa bietet auch in diesem Jahr Fahrten nach Straßburg und Brüssel an.
Straßburg: 07. Juni 2016 und 13. September 2016; Preis: 20,- € (mit Stadtführung 27,- €)/Person.
Brüssel: 26. - 28. September 2016; Preis: 250,- € im DZ (70,- € EZ-Zuschlag)/Person.
Nähere Informationen und Anmeldungen: Hans-Jürgen Gottwald, Tel.: 07255-725290; Mail: hjgottwald@go-systems.de
Schutz und Verantwortung für Menschen auf der Flucht
Verzweifelte Menschen in Seenot kämpfen im Mittelmeer um ihr Leben. Sie fliehen vor mörderischen Kriegen und Krisen nach Europa, suchen Schutz für sich und ihre Kinder. Unsere Städte und Gemeinden leisten enorm viel, um die Menschen gut unterzubringen – stoßen aber inzwischen an ihre Grenzen.
"Wir brauchen eine menschliche Flüchtlingspolitik mit mehr Hilfe für die Kommunen – und mehr Verantwortung in vielen anderen europäischen Ländern.", so die SPD-Mitglieder bei ihrer letzten Sitzung in Berghausen.
Solidarität mit Flüchtlingen
„Neben der Freiheit und der Gerechtigkeit gehört die Solidarität zu unseren Grundwerten, die aktuell mehr gefragter sind denn je“, bekräftigte die Vorsitzende der SPD Pfinztal, Dorota Buczynski in der letzten Sitzung. Auslöser war das oft diskutierte Thema Flüchtlinge, das auch Pfinztal erreicht hat. Flüchtlinge sind nicht irgendwelche Menschen: Es sind einzelne junge Menschen, Familien, Greise, die um ihr Leben und die Beraubung ihrer Freiheit in der eigenen Heimat fürchten. Sie fliehen und suchen Schutz – überall in Europa. "Es ist gerecht, dass auch wir unsere menschliche Pflicht wahrnehmen, diese Menschen in unsere Gemeinschaft aufnehmen und mit unserem Engagement ihnen die Hilfe anbieten, die sie suchen und brauchen", lautet es in den Reihen der SPD Pfinztal. Die SPD Pfinztal ruft alle Genossinen und Genossen sowie alle Bürgerinnen und Bürger auf, Solidarität zu zeigen und sich als Helfer zu engagieren. Alle Helfer werden im ersten Schritt zentral bei der Gemeinde (ehrenamtasyl@pfinztal.de) gesammelt. Da der Hilfsbedarf im Einzelnen derzeit noch nicht abschätzbar ist, ist im Augenblick von Sachspenden abzusehen. Erst wenn die Bedürfnisse einzelner Flüchtlinge von einer zentralen Einrichtung erfasst wurden, kann dann im zweiten Schritt den Flüchtlingen zielgerichtet Hilfe angeboten werden. Wichtig dabei ist, die Souveränität dieser Menschen zu beachten.
Sieht so der Fahrplan für mehr Wachstum in Europa aus?
"Sieht so der Fahrplan für mehr Wachstum in Europa aus?" Dies fragten sich die Pfinztaler Mitglieder des Arbeitskreises Europa bei ihrem letzten Treffen.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat jüngst vor dem Plenum des Europaparlaments erstmals die Eckpunkte seines Investitionsplanes für Europa präsentiert. Mit dem 315-Milliarden-Paket "Invest in Europe" soll die Wirtschaft in der Europäischen Union angeschoben werden. Vorgesehen ist ein 21-Milliarden-Euro Garantiefonds durch die Europäische Investitionsbank (EIB) und den EU-Haushalt, um Kredite zum Anschub von Forschungs- und Infrastruktur-investitionen abzusichern. Ziel ist es, durch Garantien dieses Fonds, die Vertrauenskrise bei den Investoren zu beenden und vorhandenes privates Investitionskapital anzuziehen. So soll es ermöglicht werden, mit jedem bereitgestellten Euro Investitionskapital von 15 Euro anzuziehen. "Die Botschaft stimmt: Europa braucht mehr Investitionen. Ob aber im Investitionspaket wirklich das drin, was der Name verspricht, wissen wir erst, wenn die Pläne konkretisiert werden. Gut gemeint, heißt nicht automatisch auch gut gemacht", so die erste Einschätzung des baden-württembergischen SPD-Europaabgeordneten Peter Simon. "Es bleiben beispielsweise insbesondere hinsichtlich der Finanzierung noch einige Fragezeichen. So darf es zum Beispiel keinen Etikettenschwindel durch Umetikettierung bereits verausgabter Mittel aus EU-Förderprogrammen geben. Zudem muss bei der Vergabe sichergestellt werden, dass Mitnahmeeffekte vermieden werden und das Geld dort tatsächlich investiert wird, wo es am meisten benötigt wird. Ob die Lissabon-Strategie oder die Europa 2020-Strategie - die Barroso-Kommission stand vor allen Dingen für eine Ankündigungspolitik, der oft zu wenig konkrete Taten folgten. Kommissionspräsident Juncker muss jetzt auch hier die Kehrtwende schaffen. Genau daran werden wir ihn auch messen.", so der stellvertretende Vorsitzende des Wirtschafts- und Finanzausschusses abschließend.
