Die amtierende Europaabgeordnete der SPD, Evelyne Gebhardt, die auch für die neue Legislaturperiode kandidiert, erläuterte bei Ihrem Besuch im Berghausener Naturfreundehaus dem interessierten Publikum, dass es für die kommende Legislaturperiode des Europäischen Parlaments drei wesentliche Baustellen gibt:
Den Staaten im Süden Europas muss geholfen werden durch Konjunkturprogramme innerhalb einer dringend erforderlichen europäischen Investitionspolitik. Die Flüchtlingspolitik muss geändert werden, Europa ist in der Verantwortung. Die derzeitigen Verhandlungen des Freihandelsabkommens verlaufen völlig intransparent; hier wird das Europäische Parlament darauf zu achten haben, dass das europäische Arbeits- und Sozialrecht nicht ausgehebelt wird, dass der Verbraucherschutz gewahrt bleibt und dass Investionsschutzabkommen nicht dem europäischen Recht zuwider läuft. Die zunehmende Europamüdigkeit sei zum großen Teil auf mangelnde Kenntnis der europäischen Strukturen zurückzuführen, so Evelyne Gebhardt. Hier konnte die Europaabgeordnete einige Fragen des Publikums klären, indem sie die Zusammenhänge zwischen dem europäischen Rat, der Kommission, dem Ministerrat und dem Parlament darstellte und die inzwischen deutlich gewachsene Macht des Parlaments darstellte. „Es gibt kein Gesetz ohne die Zustimmung des Parlaments“, sagte sie. Wichtig ist auch, dass zum ersten Mal der künftige Ratspräsident vom Parlament gewählt wird. Die Bürgerinnen und Bürger entscheiden daher mit ihrer Stimme darüber, wie sich das europäische Parlament zusammensetzt; sie stellen mit ihrer Wahlentscheidung die Weichen für Europa.
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
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