Verbraucherschutz: SPD fordert kostenfreie Telefonwarteschleifen

Veröffentlicht am 19.05.2011 in Bundespolitik

Anrufer von 0180-Servicediensten und 0900-Premiumdiensten werden ordentlich zur Kasse gebeten – und das schon während der Warteschleife. Sie zahlen oft alleine für die Wartezeit zweistellige Eurobeträge. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich unter anderem dafür ein, dass bei kostenpflichtigen Servicenummern die Leistung erst beginnen soll, wenn das Anliegen tatsächlich bearbeitet wird.

Darüber hinaus fordert die SPD mehr Rechte für die Verbraucherinnen und Verbraucher bei Umzug und Anbieterwechsel. Kunden sollen ihre Mobilfunknummer bei einem Anbieterwechsel unabhängig vom bereits bestehenden Vertrag mitnehmen dürfen. Für alle Grunddienste muss eine Tarifvariante mit einer maximalen Mindestvertragslaufzeit von 12 Monaten eingeführt werden.
Auch das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb soll nach den Vorstellungen der SPD-Bundestagsfraktion geändert werden. Die Einwilligung in Telefonwerbung soll stets einer gesonderten Erklärung in Textform bedürfen. Ein Passus in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen darf dabei nicht ausreichen. Das Bußgeld bei Verstößen soll von 50.000 € auf 250.000 € erhöht werden.
Zur Bekämpfung von Kostenfallen im Internet setzt die SPD auf die „Button-Lösung“. Demnach werden im Internet geschlossene Verträge erst dann wirksam, wenn der Verbraucher mit einem separaten zweiten „Klick“ auf eine deutlich sichtbare Schaltfläche bestätigt hat, dass er von der Kostenpflichtigkeit der Leistung Kenntnis genommen hat.
Diese erheblichen Verbesserungen im Verbraucherschutz werden nicht nur von den SPD-Frauen, sondern auch von ihren männlichen Mitstreitern sehr begrüßt. Doch leider bleiben sie vorerst noch „Zukunftsmusik“, weil die schwarz-gelbe Bundesregierung den entsprechenden Entwurf der SPD-Bundestagsfraktion bisher abgelehnt hat. Die SPD setzt sich aber weiterhin dafür ein, dass er erneut auf die Tagesordnung im Deutschen Bundestag kommt und die „Telefon-Abzocke“ bald ein Ende hat.

 

Ihre Vertreter im Gemeinderat

Jetzt online spenden

Jetzt Mitglied werden

Nachrichten

17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen

16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen

15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen

Ein Service von websozis.info