Verbraucherschutz: SPD fordert kostenfreie Telefonwarteschleifen

Veröffentlicht am 19.05.2011 in Bundespolitik

Anrufer von 0180-Servicediensten und 0900-Premiumdiensten werden ordentlich zur Kasse gebeten – und das schon während der Warteschleife. Sie zahlen oft alleine für die Wartezeit zweistellige Eurobeträge. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich unter anderem dafür ein, dass bei kostenpflichtigen Servicenummern die Leistung erst beginnen soll, wenn das Anliegen tatsächlich bearbeitet wird.

Darüber hinaus fordert die SPD mehr Rechte für die Verbraucherinnen und Verbraucher bei Umzug und Anbieterwechsel. Kunden sollen ihre Mobilfunknummer bei einem Anbieterwechsel unabhängig vom bereits bestehenden Vertrag mitnehmen dürfen. Für alle Grunddienste muss eine Tarifvariante mit einer maximalen Mindestvertragslaufzeit von 12 Monaten eingeführt werden.
Auch das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb soll nach den Vorstellungen der SPD-Bundestagsfraktion geändert werden. Die Einwilligung in Telefonwerbung soll stets einer gesonderten Erklärung in Textform bedürfen. Ein Passus in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen darf dabei nicht ausreichen. Das Bußgeld bei Verstößen soll von 50.000 € auf 250.000 € erhöht werden.
Zur Bekämpfung von Kostenfallen im Internet setzt die SPD auf die „Button-Lösung“. Demnach werden im Internet geschlossene Verträge erst dann wirksam, wenn der Verbraucher mit einem separaten zweiten „Klick“ auf eine deutlich sichtbare Schaltfläche bestätigt hat, dass er von der Kostenpflichtigkeit der Leistung Kenntnis genommen hat.
Diese erheblichen Verbesserungen im Verbraucherschutz werden nicht nur von den SPD-Frauen, sondern auch von ihren männlichen Mitstreitern sehr begrüßt. Doch leider bleiben sie vorerst noch „Zukunftsmusik“, weil die schwarz-gelbe Bundesregierung den entsprechenden Entwurf der SPD-Bundestagsfraktion bisher abgelehnt hat. Die SPD setzt sich aber weiterhin dafür ein, dass er erneut auf die Tagesordnung im Deutschen Bundestag kommt und die „Telefon-Abzocke“ bald ein Ende hat.

 

Jetzt Mitglied werden

Nachrichten

26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen

25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen

14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen

Ein Service von websozis.info