Im vergangenen Jahr hat die schwarz-gelbe Bundesregierung ihre unsoziale Gesundheitsreform beschlossen. Die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land sind tief verunsichert: Werde ich für meine Gesundheitsfürsorge noch aufkommen können? Was bedeutet die Kopfpauschale für mich? Muss ich noch mehr für Medikamente bezahlen? Bekomme ich nur noch einen Termin mit Vorkasse, die ich mir schwer leisten kann?

Die steigenden Kosten in der Krankenversicherung einseitig auf die Seite der Versicherten zu verschieben, wie es die Bundesregierung tut, begünstigst nur die Arbeitgeber. Die Verlierer sind die gesetzlich Versicherten, die mehr für schlechtere Leistungen bezahlen müssen. Die SPD hingegen will eine solidarische Finanzierung, die es auch in Zukunft ermöglicht, dass alle Menschen gleich gut behandelt werden und Zugang zu den neuen Behandlungsmethoden haben. Dies kann nur durch einkommensabhängige Krankenversicherungsbeiträge, die paritätische Beteiligung der Arbeitgeber und durch die steuerliche Einbeziehung aller Einkünfte erreicht werden. Die SPD erarbeitet derzeit ein Steuer- und Abgabenkonzept, in dem auch die Finanzierungsstrukturen der Bürgerversicherung berücksichtigt werden. Kopfpauschale und Praxisgebühr sind im SPD-Modell nicht vorgesehen.
Der Abbau der Zwei-Klassen-Medizin wird gewährleistet durch ein einheitliches Honorarsystem der privaten (PKV) und gesetzlichen (GKV) Krankenversicherungen, so dass sofort bei der Einführung der Anreiz einer Besserbehandlung von privat Versicherten entfiele. Für alte PKV-Verträge ist der Bestandsschutz gewährleistet, aber die so Versicherten hätten darüber hinaus auch die Möglichkeit, sich für die Bürgerversicherung zu entscheiden. Für alle neu Versicherten gäbe es dann nur die Option Bürgerversicherung, die sowohl von privaten als auch gesetzlichen Kassen angeboten werden könnte.
Weil die Bürgerversicherung für solide Finanzen sorgt, kann auch in die Verbesserung der hausärztlichen Versorgung, die Gesundheitsvorsorge und -förderung und in eine menschenwürdige Kranken- und Altenpflege, in der es wieder Zeit gibt, sich intensiv um die Patienten zu kümmern, investiert werden.
„Die Bürgerversicherung ist die richtige Alternative. Sie schafft ein modernes zukunftsfähiges Gesundheitssystem und trägt dazu bei, die medizinische Versorgung spürbar und dauerhaft zu verbessern.“ resümierte das SPD-Vorstandstrio Angelika Konstandin, Silke Pfaff und Sonja Holatka beim ersten Treffen im neuen Jahr.