Weil sie Ausländer waren, wurden zehn Menschen von Rechtsextremisten heimtückisch ermordet. Mitten in Deutschland, skrupellos, ohne jede menschliche Regung. Polizei und Verfassungsschutz haben trotz Hinweisen weder die Zusammenhänge der Morde noch die wahren Motive der Mörder erkannt. Schlimmer noch: Sie erklärten die Ermordeten zu Opfern interner Mafia-Fehden. Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind fassungslos, dass Menschen zu solchen Taten fähig sind. Sie schämen sich für die Unfähigkeit unserer Ermittlungsbehörden. Den Angehörigen der Opfer gebührt eine offizielle Entschuldigung, dass sie so lange auf Aufklärung der Morde haben warten müssen. Sie sind wütend, dass immer noch nicht alles unternommen wird, dem weiter erstarkenden Rechtsextremismus wirksam Einhalt zu gebieten.

Seit langem gibt es die Warnung, dass der Rechtsextremismus in Deutschland die größte Gefahr für unsere Demokratie darstellt. In zahlreichen Studien der Friedrich-Ebert-Stiftung wurde immer wieder auch auf das enorme Gewaltpotential des Rechtsextremismus hingewiesen. Im Kampf gegen neue wie alte Nazis verfolgt die SPD drei Schritte, die gleichzeitig erfolgen müssen. 1. Rechtsextreme Einstellungen in der Gesellschaft bekämpfen: Hierzu gilt es die Zivilgesellschaft zu stärken, gute Bildung als wirksame Prävention zu ermöglichen, Initiativen und Projekte gegen den Rechtsextremismus dauerhaft und solide zu unterstützen. 2. Rechtextremisten überwachen, überführen und verurteilen: Mit guter Organisation und Ausstattung müssen Polizei und Verfassungsschutzämter Rechtextremisten rigorosen Einhalt gebieten. 3. Organisierten Rechtsextremismus verbieten: Vereine und Parteien, die unsere freiheitliche demokratische Grundordnung bekämpfen, müssen verboten werden. „Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen zusammen gegen alte und neue Nazis. Sie sind ihrer Geschichte verbunden, ihren Grundwerten Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität verpflichtet“, so die Mitglieder der SPD Pfinztal bei ihrer letzten Versammlung.