Nachrichten zum Thema Partei
Jahreshauptversammlung der SPD Pfinztal
"Warum nicht gleich so?", fragten sich die Mitglieder der SPD Pfinztal bei ihrer Jahreshauptversammlung. In ihrem Bericht aus der Fraktion schilderte die Fraktionsvorsitzende Dagmar Elsenbusch die Kehrtwende der CDU-Fraktion in Sachen Budget für den Seniorenbeirat. Noch vor einem Jahr hatte die CDU im Gemeinderat einen Antrag der SPD, dem Seniorenbeirat und dem Behindertenbeauftragten ein jährliches Budget von jeweils 1.000,- € zuzubilligen, abgelehnt. Groß war deshalb das Erstaunen der SPD-Gemeinderäte, als CDU-Gemeinderat Niebel in der letzten Sitzung des Verwaltungsausschusses wie selbstverständlich ankündigte, die CDU würde bei den anstehenden Haushaltsberatungen ein Budget für den Seniorenbeirat unterstützen. Da liegt der Verdacht nahe, dass die CDU nur einlenkte, weil die Sprecherin selbst anwesend war und um ein Budget gebeten hatte. "Die SPD freut sich natürlich, dass sich damit ein Mehrheit im Gemeinderat für ihren Antrag abzeichnet.
Wichtiger Schritt für mehr Lohngerechtigkeit
"Mit ihrem Lohngerechtigkeitsgesetz ist der SPD ein Durchbruch hin zu mehr Gerechtigkeit gelungen," so der Tenor der letzten Sitzung der SPD Pfinztal. Bis heute bekommen Frauen im Durchschnitt 21 Prozent weniger als Männer für die gleiche oder gleichwertige Arbeit – in keinem anderen vergleichbaren Land ist die Lohnlücke so groß. Damit soll nun Schluss sein. Gemeinsam mit den Gewerkschaften und den Arbeitgebern hat die SPD einen Gesetzentwurf erarbeitet, der in allen Betrieben mit mehr als 200 Beschäftigten einen individuellen Auskunftsanspruch einführt. Damit erhalten mehr als 14 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nun das Recht zu erfahren, ob sie für ihre Arbeit gerecht bezahlt werden.
Leni Breymaier stellt sich vor
Bildunterschrift: Leni Breymaier und Anton Schaaf
Die Kandidatin für den Vorsitz der SPD Baden-Württemberg, Leni Breymaier war zu Gast im Kreisverband Karlsruhe-Land. Im Unterschied zu sonst, gab es keinen Vortrag, sondern die Anwesenden - darunter auch viele Pfinztaler - konnten Leni Breymaier konkrete Fragen stellen, um mehr über ihre Sicht der Dinge zu erfahren. Neu war dabei auch, dass die Fragesteller nicht nur Mitglieder sondern auch Personen, beispielsweise aus der Gewerkschaft oder der Privatwirtschaft waren. Dies führte zu einer interessanten und lebhaften Diskussion bei der u.a. Themen wie soziale Gerechtigkeit und soziale Sicherheit, Senkung der Kinder- und Altersarmut, Veränderungen der Vermögensbesteuerung zur Sprache kamen. "Wir müssen wieder anfangen, Visionen zu entwickeln. Wofür steht die SPD und wo wollen wir in 10, 20 oder 30 Jahren sein? Die Breite unserer Gesellschaft muss auch in unserer Partei abgebildet werden, und die klassische Definition des Arbeiters muss verändert werden. Arbeiter sind heute Leute, die von ihrer Arbeit und nicht von Kapitalerträgen leben." so Leni Breymaier.
Dialog statt Wettrüsten
Europas Sicherheit ist in Gefahr. Ein tiefer Graben klafft zwischen Russland und dem Westen. Der alte Geist der Blockkonfrontation scheint wiedererwacht. Alte, totgeglaubte Feindbilder werden geschürt – leider auf beiden Seiten. Was vor wenigen Jahren keiner für möglich gehalten hätte: Die Frage von Krieg und Frieden ist auf unseren Kontinent zurückgekehrt. "Sicherheit in Europa kann man auf Dauer nicht gegeneinander, sondern nur miteinander organisieren. Das heißt auch: mit Russland", waren sich die Teilnehmer des letzten SPD-Stammtischs in Berghausen mit Bundesaußenminister Walter Steinmeier einig. Zusammen mit Sigmar Gabriel fordert Steinmeier mehr Dialog, mehr Transparenz, Risikovermeidung und Vertrauensbildung. Weiter heißt es in einem offenen Mitgliederbrief der beiden: "Wir brauchen eine Neustart der Rüstungskontrolle, der die Realität von heute abbildet: Neue Technologien – zum Beispiel bewaffnete Drohnen oder Cyber-Angriffe – bergen neue Gefahren. Nichtstaatliche Akteure gewinnen an Bedeutung.
Panama im Naturfreundehaus in Berghausen?
Das passt gut zusammen, hatte doch Harald Gfrörer für die SPD Pfinztal den finanzpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion zum Thema „Panamapapers“ eingeladen. Bei schönem Wetter wurde die Veranstaltung ins freie verlegt.
Lothar Binding, wie landesweit bekannt mit Flipchart, bot eine höchst unterhaltsame Lehrstunde zum Thema legale und illegale Steuersparmodelle. Zunächst erläuterte er die Werkzeuge die viele Konzerne benutzen um Gewinne dorthin zu verschieben, wo die Steuern minimal sind. Die Gäste waren erstaunt über die vielfältigen Möglichkeiten, Unternehmenssteuern zu sparen: Patentboxen (Gewinnverlagerung durch Lizenzverträge, Niederlande), Tax ruling (gewinnunabhängige Steuervereinbarungen, Luxemburg), kreative Nutzung von Doppelbesteuerungsabkommen (im Ergebnis eine Doppel-Nichtbesteuerung) und eben Briefkastenfirmen wie in Panama. Aber auch durch Zinszahlungen an das eigene Tochterunternehmen im Ausland oder mittels konzerninterner Geschäfte (Verrechnungspreise) lassen sich Steuern vermeiden, weil sich für jede Form der Gewinnverschiebung ein Land finden lässt das bestimmte rechtliche oder steuerlich Vorteile anbietet. Steuertricks, legal aber nicht legitim, sein also hauptsächlich auch ein Problem der Staaten, die sich in Konkurrenz zueinander setzen – schließlich „zum Nachteil aller Staaten und zur Bereicherung weltweit agierender privater Unternehmen.
