Nachrichten zum Thema MdB und MdL
Starke Kommunen brauchen solide Finanzen
So lautete die Kernbotschaft einer Veranstaltung mit MdL Dr. Frank Mentrup und der finanzpolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl über die die Verwaltungsspitze der Pfinztaler SPD in Söllingen berichtete.
Welche Rolle die Landespolitik dabei spielt, lässt sich – so Mentrup - am Beispiel der Finanzierung guter Angebote im Bereich der Ganztagsschulen aufzeigen. Die schwarz-gelbe Landeregierung hat sich im Zuge der Verhandlungen um den kommunalen Finanzausgleich zwar bereit erklärt, Ganztagsschulen ins Schulgesetz aufzunehmen, doch statt Schulsozialarbeitern will sie hier „pädagogische Assistenten“ einsetzen, deren Qualifikation jedoch sei bei weitem nicht mit der von Schulsozialarbeitern vergleichbar ist.
Die Kommunen würden die Forderung nach Schulsozialarbeitern daher weiterhin aufrecht halten.
Mentrup verabredet Gespräche zum Pfinztal-Verkehr
Schon wenige Wochen nach dem Ortstermin des SPD-Landtagsabgeordneten, Dr. Frank Mentrup, mit den Pfinztaler Bürgerinitiativen, läuft jetzt auf verschiedenen Ebenen seine politische Kampagne zur Verbesserung der Berghausener Verkehrssituation an. So hat auf seine Initiative hin der Arbeitskreis Verkehr der SPD-Landtagsfraktion eine Anfrage an die Landesregierung nach den zurück gestuften Verkehrsprojekten im ganzen Bundesland gestellt, darunter auch nach dem Verkehrsprojekt B10/B293, das ja früher über Jahrzehnte immer im vordringlichen Bedarf zu finden war.
Bürgersprechstunde des Landtagsabgeordneten Dr. Mentrup
Die Bürgersprechstunde des Landtagsabgeordneten Dr. Mentrup wurde vor allem genutzt, um auf die hiesige Verkehrsmisere aufmerksam zu machen. Die Initiative B10/B293 erläuterte anschaulich ihre drei Hauptprobleme, nämlich Lärm, Erschütterungen und Feinstaub, vor allem ausgelöst durch die vielen LKW über 12 t aus aller Herren Länder. Langfristig kann hier nur eine Umgehung oder Sperrung für eben diese LKW Abhilfe schaffen. Parallel dazu sollten weitere Entlastungen wie Tempo 30 auch auf der restlichen B10 und B293 angestrebt werden. Dr. Frank Mentrup lobte das Engagement der B10/B293-Anwohner, die nicht einfach resignieren, sondern eine Politik der kleinen Schritte betreiben.
Dabei möchte er gerne behilflich sein.
„Die Pfinztaler Gewerbeschau braucht den Vergleich mit professionellen Messen nicht zu scheuen“
versicherte der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Frank Mentrup den Pfinztaler Gemeinderätinnen Dagmar Elsenbusch und Sonja Holatka, die ihn am Sonntag bei seinem „Messerundgang“ über das Areal der Pfinztaler Gewerbeschau begleiteten. Er zeigte sich sehr beeindruckt von der Professionalität der Pfinztaler Gewerbetreibenden und ihrem attraktiven und vielfältigen Angebot, stellt es doch ein Spiegelbild dessen dar, was Pfinztal als Gemeinde und Wirtschaftsstandort prägt.
Mentrup nun auch für uns im Landtag aktiv
Die SPD Pfinztal hat Grund zur Freude. Was schon länger gelebt wurde, ist jetzt offiziell: In einer kleinen Feierstunde in der SPD-Landtagsfrak-tion in Stuttgart übergab der Waghäusler Bürgermeister Walter Heiler MdL die Betreuung des Wahlkreises Ettlingen, der den gesamten südlichen und südöstlichen Landkreis Karlsruhe umfasst und zu dem auch Pfinztal gehört, an seinen Landtagskollegen Dr. Frank Mentrup.
