Das Jahr neigt sich langsam, aber sicher dem Ende zu und es beginnt damit eine politisch höchst spannende Zeit. Am 13. März 2016 wird ein neuer Landtag gewählt und der nahende Wahlkampf wirft bereits seine Schatten voraus. Bevor jedoch die turbulente Wahlkampf-Phase beginnt, möchte unsere Landtagsabgeordnete Anneke Graner die verbleibende Zeit nutzen, um mit den Bürgerinnen und Bürgern im Wahlkreis Ettlingen unter ‚normalen‘ Bedingungen - d.h. abseits der Aufregungen parteipolitischer Auseinandersetzungen und in sachlicher Atmosphäre - ins Gespräch zu kommen. Daher wird sie am Samstag, 12. Dezember 2015 zwischen 10:00 Uhr und 12:00 Uhr mit einem Infostand vor den Edeka in Berghausen anwesend sein. Anneke Graner wird Ihnen zu allen landespolitischen Fragen Rede und Antwort stehen. Daneben stehen Ihnen für kommunalpolitische Themen die ebenfalls anwesenden Gemeinde- und Ortschaftsräte gerne zur Verfügung.
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Nachrichten
12.07.2025 08:50 Thorsten Rudolph zum Haushaltsentwurf 2025
Haushaltsentwurf 2025 – solide Grundlage für sozialen Fortschritt und gezielte Investitionen Zum Abschluss der Haushaltswoche zieht Thorsten Rudolph, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, eine erste politische Bilanz des Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt 2025. Der Entwurf bildet aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion ein stabiles Fundament für eine Politik, die den Zusammenhalt stärkt, Zukunft ermöglicht und ökonomisch verantwortungsvoll bleibt.… Thorsten Rudolph zum Haushaltsentwurf 2025 weiterlesen
29.06.2025 19:14 Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren
Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. „Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang – er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen
27.06.2025 19:16 Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. „Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen
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