Mit dem jüngst beschlossenen Entwurf des Nachtragshaushalts 2015/2016 ist klar: Die grün-rote Landesregierung hält an der Nullverschuldung auch im Jahre 2016 fest. Damit hätte sie vier Mal innerhalb einer Legilaturperiode eine Nullverschuldung erreicht. "Das ist keiner Landesregierung zuvor gelungen", so die Mitglieder der SPD Pfinztal in ihrer letzten Sitzung in Kleinsteinbach. "Der Nachtrag ist der Beleg, dass wir unserer humanitären Verantwortung gerecht werden und zugleich den Haushalt auf eine solide Basis gestellt haben. Dabei verlieren wir wichtige Zukunftsinvestitionen im Bereich der Digitalisierung nicht aus dem Blick“, wurde Finanzminister Nils Schmid zitiert. Insgesamt sind im Regierungsentwurf zum Nachtragshaushalt für das Jahr 2015 etwa 209 Millionen Euro zusätzlich für den Flüchtlingsbereich vorgesehen. Für das Jahr 2016 werden die Mittel um rund 1,5 Milliarden Euro aufgestockt.Für Maßnahmen im Bereich der Digitalisierung sieht der Regierungsentwurf 30 Millionen Euro vor. Unter anderem werden damit Projekte im Bereich der digital-gestützten Mobilität gefördert, beispielsweise ein Testfeld zum vernetzten und autonomen Fahren für die mittelständisch geprägten Zulieferer. Die Polizei bekommt im kommenden Jahr 200 Anwärter zusätzlich, insgesamt werden 1100 statt 900 junge Polizeibeamte eingestellt. "Die rot-grüne Landesregierung hat gut gewirtschaftet. Das macht sich nun bezahlt", so das Fazit der Versammlung.
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Nachrichten
12.07.2025 08:50 Thorsten Rudolph zum Haushaltsentwurf 2025
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27.06.2025 19:16 Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. „Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen
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