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Großen Zuspruch erfuhr der Karlsruher MdB Parsa Marvi bei seinem Besuch in Pfinztal. Einleitend ließ Marvi die große Demonstration in Karlsruhe gegen demokratiefeindliche Kräfte Revue passieren. Auch wenn nicht mit jedem Redner Einigkeit bestanden hätte, hätten die Demonstranten gezeigt, dass die Mitte der Gesellschaft zur Verteidigung der Demokratie bereit stehe.
Zu dem ebenfalls heiß diskutierten Thema Schuldenbremse wies Marvi darauf hin, dass führende Ökonomen vor wirtschaftlichen Schäden bei Beibehaltung der Schuldenbremse in der bisherigen Form warnen. Notwendige Investitionen zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland könnten ohne die Aufnahme neuer Schulden nicht getätigt werden. Andere Länder in der EU und die USA hätten dies für sich längst erfolgreich erkannt. Derzeit sei die notwendige ⅔ Mehrheit zur Änderung des Grundgesetzes allerdings nicht erkennbar, so dass die Regierung den Haushalt unter den gegebenen Bedingungen aufstellen musste. „Trotz aller Krisen und zuweilen holpriger Kommunikation arbeitet die Koalition gut“, so Marvi und verwies beispielhaft auf die Erhöhung des Mindestlohns und das neue Planungsbeschleunigungsgesetz.
02.10.2024 17:27 Martin Rosemann im Podcast „Lage der Fraktion“ zum Rentenpaket II und zum Tariftreuegesetz
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02.10.2024 17:25 Eine Milliarde für bezahlbaren, klimafreundlichen Wohnungsbau
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02.10.2024 17:24 Bernhard Daldrup zum Wohngeld-Plus-Gesetz
Das Wohngeld-Plus-Gesetz wirkt Die Zahl der Haushalte, die Wohngeld beziehen, ist gestiegen. Grund dafür ist das im Januar 2023 in Kraft getretene „Wohngeld-Plus-Gesetz“. Auf seiner Basis wurde erstens mehr ausgezahlt und zweitens haben mehr Menschen Anspruch auf Wohngeld erhalten. „Die Belastung durch Wohnkosten ist für viele Haushalte mit niedrigem Einkommen hoch. Hier hilft das Wohngeld-Plus:… Bernhard Daldrup zum Wohngeld-Plus-Gesetz weiterlesen
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