Verzweifelte Menschen in Seenot kämpfen im Mittelmeer um ihr Leben. Sie fliehen vor mörderischen Kriegen und Krisen nach Europa, suchen Schutz für sich und ihre Kinder. Unsere Städte und Gemeinden leisten enorm viel, um die Menschen gut unterzubringen – stoßen aber inzwischen an ihre Grenzen.
"Wir brauchen eine menschliche Flüchtlingspolitik mit mehr Hilfe für die Kommunen – und mehr Verantwortung in vielen anderen europäischen Ländern.", so die SPD-Mitglieder bei ihrer letzten Sitzung in Berghausen.
Europa reagiert bisher nur halbherzig auf die Tragödie unmittelbar vor seiner Haustür. Verantwortungsvolle Flüchtlingspolitik geht anders. Damit nicht tausende Menschen im Mittelmeer ertrinken, muss die Seenotrettung im gesamten Mittelmeer stattfinden - nicht nur in der 12-Meilen-Zone vor Europas Küsten. Außerdem müssen die kriminellen Netzwerke der Schlepperbanden international bekämpft werden. Gleichzeitig brauchen Flüchtlinge legale Möglichkeiten für die Einreise nach Europa. Daneben bedarf es auch mehr Anstrengungen Europas, etwas gegen die Ursachen für die Flucht zu tun. Zudem brauchen wir in Deutschland mehr Hilfe für unsere Städte und Gemeinden. Hier muss der Bund mehr Verantwortung übernehmen. Zum Beispiel durch die Übernahme der Kosten für Arztbesuche, für die Unterbringung und die Versorgung und durch ein gemeinsames Wohnungsbauprogramm. Außerdem sollten Asylverfahren schneller abgeschlossen werden – in der Regel in drei Monaten. Bei abgelehnten Asylbewerbern soll der Bund helfen, dass sie freiwillig in ihre Heimat zurückkehren. Alle, die hier bleiben, müssen schnell Deutsch lernen. Auch hier muss der Bund helfen. Schließlich brauchen wir ein gemeinsames europäisches Asylrecht. Dazu gehört, dass alle Staaten Verantwortung übernehmen. Bislang nehmen nur fünf der 28 EU-Staaten drei Viertel aller Flüchtlinge auf. Das muss sich ändern.
