Der Ukraine-Krieg ist in aller Munde. Es fällt schwer, die richtigen Worte zu finden. Es gibt immer mehrere Seiten.

Doch was ist diese russische Seite? Ein Geflecht aus Mythen, Märchen, Lügen und Propaganda. Es fällt schwer, als Teil des Westens und als SPD-Kommunalpolitiker irgendwie Fehler zu sehen und einzugestehen, wenn man mit solcher Propaganda konfrontiert ist zur Rechtfertigung von Macht-/Geldgier und Kriegsverbrechen.

Fernab der völlig richtigen Vorgehensweise von uns allen empfehle ich allen rückwärtsgerichtet Denkenden, sich die Rede von Martin Kimani anzuschauen: https://www.sueddeutsche.de/meinung/profil-kimani-sicherheitsrat-1.5535323

Da ich auch auf Arbeit mit mehreren russlandstämmigen Menschen zu tun habe, warne ich davor, nun zu hyperventilieren und wirklich jeden Russen für das verantwortlich zu machen, was der Kriegsverbrecher Putin da über 15 Jahre geplant hat und nun veranstaltet.

Ja, ich wünschte auch, dass das Volk nun aufsteht und Putin zum Teufel jagt. Doch wir dürfen nicht vergessen, dass Putin nun über 20 Jahre Propaganda verbreitet hat. Viele Jugendliche kennen nichts anderes. Zudem gibt es Massenverhaftungen und viele erhalten Morddrohungen alleine weil sie es in Russland wagen auch nur einen Funken Sympathie für die Ukraine aufzubringen. Trotzdem stellen sich einige und verbreiten die Wahrheit. Das verdient Respekt.

Keinen Respekt habe ich für unseren Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder. Denn viele haben sich von Putin abgewandt und gesagt, sie hätten ihn völlig falsch eingeschätzt. Herr Schröder tut dies weiterhin nicht. Es ist richtig, dass alle seine Mitarbeiter nun geschlossen gekündigt haben. Es ist richtig und verdient meine Unterstützung, dass in der SPD ein Antrag auf Parteiausschluss existiert. Es gibt Grenzen und die hat Herr Schröder überschritten.

Ich werde nun meinen Teil beitragen. Ich werde bei nächster Gelegenheit in der Flüchtlingshilfe mithelfen. Ich werde vielleicht auch mein Gästezimmer einem ukrainischen Kriegsflüchtling zur Verfügung stellen. Ich hoffe, es tun mir viele gleich. Jeder kann vor Ort helfen. Wir brauchen jeden, der mit anpackt.

Martin Eisengardt

Vorstandsvorsitzender SPD Pfinztal

Bild: Pixabay/geralt

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ist für Dr. René Repasi, ehemals Kreisvorsitzender der SPD Karlsruhe-Land, die einzige Chance für die EU und deren Mitgliedsländer, nicht in die Bedeutungslosigkeit innerhalb der Weltpolitik zu versinken. In seinem Referat auf der Delegiertenkonferenz der SPD-Karlsruhe-Land sieht er die SPD bei den kommenden Europawahlen auf einem guten Weg, indem sie den Menschen klar macht, welche Vorteile ein starkes Europa für jeden Einzelnen bringt. Ein Europa, in dem soziale Ungleichheiten beseitigt werden, steuerliche Abwanderungen vermieden und Mindeststandards für soziale Sicherungen bis hin zur europäischen Arbeitslosenversicherung gelten, hat in der globalisierten Welt ein ungleich größeres Potential als jeder einzelne Mitgliedsstaat. Dazu ist es natürlich notwendig, dass die einzelnen Staaten Teile ihrer Souveränität abgeben, angesichts der daraus resultierenden Vorteile aber ohne weiteres hinnehmbar. Dasselbe gelte beim Thema Asyl- und Einwanderungspolitik. Repasi plädiert hier sowohl für eine europäische Asylbehörde, die unabhängig von der Zustimmung des einzelnen Mitgliedsstaates für eine gleichmäßige Verteilung auf die einzelnen Länder zuständig ist als auch für ein europaweit geltendes Zuwanderungsrecht.

Viel Zustimmung fanden die Europa-Ideen bei den anwesenden Delegierten, darunter auch viele Genossinnen und Genossen aus Pfinztal. Bei der anschließenden Wahl der Delegierten war die Pfinztaler Juso-Sprecherin Aisha Fahir erfolgreich. Zusammen mit fünf weiteren Genossinnen und Genossen wird sie die SPD Karlsruhe-Land bei der Landesvertreterversammlung „Europa“ im September in Tuttlingen vertreten.

Aus organisatorischen Gründen muss die Fahrt des Arbeitskreises Europa nach Brüssel verschoben werden auf 10. - 12. Oktober 2017; Preis/Person: 250.- € im DZ (70,- € EZ-Zuschlag).

Nähere Informationen und Anmeldungen: Hans-Jürgen Gottwald, Tel.: 07255-725290; Mail: hjgottwald@go-systems.de

Möglich sind auch noch Anmeldungen für die Fahrten nach Straßburg am 15. Mai 2017 und 12. September 2017; Preis /Person: 20,- € (mit Stadtführung 27,- €).

Der Arbeitskreis Europa bietet auch in diesem Jahr Fahrten nach Straßburg und Brüssel an.

Straßburg: 15. Mai 2017 und 12. September 2017; Preis /Person: 20,- € (mit Stadtführung 27,- €).

Brüssel: 25. - 27. September 2016; Preis/Person: 250,- € im DZ (70,- € EZ-Zuschlag).

Nähere Informationen und Anmeldungen: Hans-Jürgen Gottwald, Tel.: 07255-725290; Mail: hjgottwald@go-systems.de

"Die Panama Papers zeigen einmal mehr, dass der Kampf gegen Steuervermeidung und Geldwäsche nur international zu gewinnen ist. Deshalb ist es wichtig, dass wir in Europa vorangegangen sind und scharfe Regeln gegen undurchsichtige Briefkastenfirmen und Unternehmenskonstrukte auf den Weg gebracht haben", zitierte der Vorsitzende Harald Gfrörer den baden-württembergischen Europa-Abgeordneten Peter Simon in einer Sitzung der SPD Pfinztal. "Superreiche und multinationale Konzerne müssen raus aus der schützenden Anonymität. Bei den Finanzströmen braucht es absolute Transparenz. Banken, Anwälte oder Vermögensverwalter, die bei der Verschleierung zuschauen oder sogar mithelfen, gehören konsequent sanktioniert."

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