Nachrichten zum Thema Fraktion
Bebauung Akazienwäldchen wird reduziert
Nachdem Gemeinderat und Ortschaftsrat Berghausen sich auf Wunsch der Anwohner für eine Bebauung im Akazienwäldchen auf Bolzplatzhöhe und nicht ab Tannenstraße ausgesprochen hatten, wurden nun die konkreten Pläne der Firma FWD vorgestellt. Die Fraktionsvorsitzende der SPD, Dagmar Elsenbusch, bewertete es dabei als positiv, dass gegenüber dem Vorentwurf ein Gebäude komplett gestrichen wurde und damit weniger dicht gebaut wird, bzw. jetzt größere Abstandsflächen zur vorhandenen Bebauung vorhanden sind.
„Pfinztal muss barrierefreier werden“
So lautet das Fazit der SPD-Fraktion nach ihren umfangreichen Recherchen in dieser Sache.
Nach den Mängeln in Berghausen wurden auch die anderen Ortsteile begutachtet. Insbesondere das Rathaus in Söllingen bot Anlass zu Kritik. Zwar sind Bürgerservice, Ordnungsamt und Sozialamt vorbildlich zu erreichen, aber das komplette Bauamt nebst Grundbuchamt ist für Menschen mit Rollatoren und Rollstühlen unzugänglich. Auch der Bürgermeister in seinem Büro im 2. Stock ist für behinderte Bürger nicht erreichbar. Da muss sich einiges ändern.
Zum 1. Januar wird die Schulsozialarbeiterstelle am Bildungszentrum aufgestockt
Diese für die Schüler, Lehrer und Eltern erfreuliche Nachricht konnte die Fraktionsvorsitzende Dagmar Elsenbusch nach der letzten Gemeinderatssitzung überbringen.
Vorangegangen war ein Antrag der SPD-Fraktion, die vorhandene Halbtagsstelle der Schulsozialarbeiterin an der Realschule und am Gymnasium zum Beginn des neuen Schuljahres um eine weitere Halbtagsstelle zu ergänzen und dafür einen entsprechenden Zuschussantrag beim Landratsamt zu stellen.
Anträge stellen!
Kreisrätin Elsenbusch informierte über die neuesten Landkreis-Zahlen zum Bildungspaket. Von den über 8000 Beziehern von Sozialleistungen im Landkreis Karlsruhe sind erst ein paar Hundert Anträge eingegangen. Und das, obwohl die Antragsfrist bereits am 30. April endet. Damit verschenken die betroffenen Familien bares Geld.
Eilantrag der SPD/Grünen im Gemeinderat Pfinztal zum Verkauf der EnBW-Aktien
Der Pfinztaler GR hatte sich mehrheitlich gegen die Stimmen von Rot-Grün im Januar gegen einen Verkauf der EnBW-Aktien ausgesprochen.
Die aktuelle Wirtschaftslage hat nun die die Fraktionen der SPD und Grünen bewogen, über einen Eilantrag erneut den Verkauf der 79.000 Aktien zur Diskussion zu stellen. Es ist zur Zeit von erheblichen Kursverlusten bei diesen Aktien auszugehen, so dass das Angebot des Landes Baden-Württemberg über 41,50 Euro pro Aktie (= 3,2 Mio) vor allem vor dem Hintergrund der hohen Schulden der Gemeinde (ca. 18 Mio) unbedingt akzeptiert werden sollte. Andernfalls ist mit herben Verlusten zu rechnen, so die Begründung der Antragsteller. Ein Eilantrag ist erforderlich, weil das Angebot nur bis Freitag Gültigkeit hat, eventuell wird diese Frist jedoch verlängert. Es bleibt zu hoffen, dass beim Bürgermeister und den anderen Gemeinderäten in Anbetracht der veränderten Situation ein Umdenken stattfindet.
Nachtrag: die Frist wurde bis zum 6. April verlängert, der Bürgermeister hat den Antrag akzeptiert und den Punkt auf die Tagesordnung vom 29.3. gesetzt.
