25.05.2019 in Fraktion

EILMELDUNG

Die Gemeindeverwaltung wird derzeit massiv von der Partei „die Rechten“ unter Druck gesetzt, da die fremdenfeindlichen Plakate dieser Partei von Mitarbeitern des Bauhofs abhängt wurden.

Die SPD-Fraktion steht voll hinter dem Vorgehen der Verwaltung und begrüßt dieses ausdrücklich.

In Zeiten, in denen Volksverhetzung und Fremdenfeindlichkeit wieder erstarken, sind wir alle aufgerufen, diesen Rattenfängern keinen Raum in unseren Gemeinden zu geben.

22.10.2018 in Fraktion

Endlich eine Mehrheit für die „große Lösung“

Die Erleichterung war spürbar in der SPD-Fraktion nach der Abstimmung zum Tagesordnungspunkt „Situation Bahnübergang Kleinsteinbach“. Nachdem sich die SPD-Fraktion zum wiederholten Male für die „große Lösung“ am Bahnübergang Kleinsteinbach ausgesprochen hatte, gab es dafür nun endlich eine Mehrheit in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats. Dazu beigetragen hatte wohl auch die mehrfach von den Gemeinderäten Angelika Konstandin und Reiner Kunzmann geforderte  Ortsbegehung im Frühjahr dieses Jahres, bei der Vertreter der Bahn, Gemeinderäte, Bürgermeisterin und Mitarbeiter der Verwaltung die alltägliche Situation am Bahnübergang Kleinsteinbach mit ihren Schülerströmen und gleichzeitigem Auto- und Zugverkehr hautnah miterlebten. Eine bloße „Aufweitung“ des Bahnübergangs durch Schaffung eines breiteren Bahnübergangs mit damit einhergehendem Abriss des alten Bahnhofsgebäudes würde lediglich der Bahn dienen, nicht aber der Sicherheit der Menschen, die den Bahnübergang überqueren, so Reiner Kunzmann in seiner Stellungnahme für die SPD-Fraktion. Denn die bisher von der Bahn und der Mehrheit des Gemeinderats favorisierte Lösung würde bedeuten, dass die Züge am Bahnhof Kleinsteinbach nicht mehr langsam, sondern künftig mit einer Geschwindigkeit von bis zu 130 km/h durchfahren. Die immer wieder zu beobachtende Überquerung des Bahnübergangs bei geschlossenen Schranken durch Schüler, die nur langsam durchfahrende Züge kennen, sowie von Zugreisenden, die ihre Bahn noch rechtzeitig erreichen wollen – die nächste fährt erst wieder in 30 Minuten – zeigt, dass Sicherheit nur durch Beseitigung des schienengleichen Bahnübergangs erreicht werden kann. Die SPD-Fraktion sprach sich deshalb geschlossen für die „große Lösung“ aus.

Die Stellungnahme von Gemeinderat Kunzmann können Sie hier lesen >>>

22.07.2018 in Fraktion

Schöne Ferien!

Die SPD Pfinztal wünscht allen Mitbürgerinnen

und Mitbürgern – ob auf Balkonien oder auf Reisen

- eine schöne Sommerzeit und erholsame Ferien.

08.07.2018 in Fraktion

Kann man Eltern jährlich ein Plus von 5% für die Kinderbetreuung zumuten?

Diese Frage wurde bei der letzten Sitzung der SPD-Gemeinderäte heiß diskutiert. Am Ende stand ein klares Nein, das so auch in der Gemeinderatssitzung weitergegeben wurde. Nur wenige verdienen jährlich 5% mehr, in der Regel liegen die Steigerungen abzüglich Inflation eher im 2%-Bereich. Ein Aufschub der Erhöhung um ein Jahr wäre im Interesse der Eltern vernünftiger. Es stellt sich aber generell die Frage: warum gibt es überhaupt Betreuungs­gebühren. Kindertagesstätten gehören zu den Bildungseinrichtungen. Bildung ist aber in Deutschland kostenlos. Rheinland-Pfalz hat es vorgemacht, dort ist der Kindergarten frei. Warum kann das reiche Baden-Württemberg mit seinen hohen Steuerüberschüssen diesem Vorbild nicht folgen? Auch über einige Ungereimt­heiten des Pfinztaler Gebührenmodells wurde diskutiert. Warum zahlen Eltern mit mehreren Kindern weniger als Eltern mit 1 Kind, warum werden nicht alle Geschwister berücksichtigt? Allerdings eignen sich diese Diskussionen nicht für vollgepackte Gemeinderatssitzungen. Deshalb hat die SPD erfolgreich einen Arbeitskreis beantragt, der sich im Detail mit unserem Gebührendschungel auseinander­setzen soll. Eltern die mitreden möchten, können sich gerne bei uns melden (Tel. Elsenbusch 07240 94118).

Bild: SPD

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05.03.2018 in Fraktion

Haushaltsrede 2018

Sehr geehrte Frau Bodner, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,

wir haben es schon gehört, 2 Rekordhaushalte stehen an. Die 100 MIO-Grenze wird in diesem und im nächsten Jahr überschritten. Das ist zunächst für eine große Kommune wie die unsrige mit 18.000 Einwohnern nichts Ungewöhnliches. Ungewöhnlich ist vielmehr, dass wir in diesem Jahr knapp 12 Mio. investieren wollen, aber nur 1,5 Mio. dafür erwirtschaften werden. Zum einen ist das den massiven Überträgen des letzten Jahres geschuldet. Arbeiten für 4 Mio. Euro wurden im letzten Jahr nicht ausgeführt oder noch nicht beglichen. Die Gründe dafür sind vielfältig: Überlastung des Bauamts, Verzögerungen durch übergeordnete Behörden, fehlende Zuschussbescheide, usw. Was lehrt uns das? Kein Haushaltsplan wird so heiß gegessen, wie er gekocht wird.

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