Fraktion
Diskutieren Sie mit uns die Gemeindepolitik!
Die besinnliche und sitzungsfreie Weihnachtszeit ist vorüber, am Dienstag, 28.01.2025 geht’s wieder los im Gemeinderat. Die SPD/ULIP-Gemeinderätinnen und -räte treffen sich regelmäßig einige Tage vorher, um die Tagesordnungspunkte öffentlich zu diskutieren.
Wir treffen uns am Mittwoch, 22.01.2025 um 18 Uhr in der Gaststätte des FC Victoria in Berghausen. Sie sind herzlich eingeladen mit uns zu diskutieren.
Die Gemeinderäte der SPD treffen sich am Mittwoch, 16. Oktober um 19 Uhr in der FC Gaststätte in Berghausen, um die nächste Gemeinderatssitzung vorzubereiten.
Auf der Tagesordnung steht u. a. die Erhöhung der Betreuungsgebühren, der Friedhofsgebühren, der Hallengebühren und der Grundsteuer - ein heißes Thema. Wir freuen uns, wenn Sie mit uns diskutieren!
In der letzten Gemeinderatssitzung vom 19.03.2024 beantragte die SPD-Fraktion die Anlegung gärtnergepflegter Grabfelder auf den Friedhöfen der Ortsteile Kleinsteinbach, Wöschbach und Berghausen sowie die Neuanlage des bestehenden gärtnergepflegten Grabfeldes auf dem Friedhof Söllingen. Zudem beantragte die SPD die Realisierung der Bestattung am Baum auf allen vier Friedhöfen der Gemeinde.
Nach der Friedhofssatzung werden auf den Friedhöfen der vier Ortsteile seit 2017 Urnenreihengräber und Urnenwahlgräber sowohl im gärtnergepflegten Grabfeld als auch am Baum zur Verfügung gestellt. Tatsächlich wird aber, bis auf ein gärtnergepflegtes Grabfeld in Söllingen, das aus verschiedenen Gründen nicht angenommen wird und deshalb inzwischen „verwahrlost“ ist, keine der genannten Bestattungsformen auf unseren Friedhöfen angeboten. Nachdem die in 2020 angedachte vorherige Überplanung der Friedhöfe bis heute nicht angegangen wurde, ist für die SPD-Fraktion ein weiteres Abwarten für die Anlage der gärtnergepflegten Grabfelder und Baumbestattungen nicht mehr angezeigt. Wie vielfache Anfragen bei unseren Gemeinderäten und ein Blick in die umliegenden Gemeinden zeigen, ist ein Bedarf für diese Bestattungsformen unbestritten vorhanden.
Gemeinde- und Ortschaftsräte erhalten gemäß Gemeindeordnung eine Aufwandsentschädigung für ihre ehrenamtliche Tätigkeit. Die Höhe bestimmt die jeweilige Gemeinde selbst. In Pfinztal gelten seit 01.01.2021 folgende Sätze für Gemeinderäte: 100 € monatlicher Grundbetrag sowie pro Sitzung 50 €. Die Ortschafsräte erhalten einen Grundbetrag von 30 € und ein Sitzungsgeld von 40 €. Die Verwaltung ist nun der Meinung, es sei geboten, die Aufwandsentschädigungen zum 01.04.2024 auf 120 € Grundbetrag und 60 € Sitzungsgeld für Gemeinderäte und für Ortschaftsräte auf 35 € bzw. 45 € zu erhöhen, um auch künftig Bürgerinnen und Bürger für ein Mandat gewinnen zu können.
07.06.2026 19:19 Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung
Stabilisierung der Pflegeversicherung muss solidarisch sein Ohne fairen Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung bleibt die Finanzkrise der Pflege ungelöst. „Der Entwurf enthält wichtige Ansätze zur Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen. Die stärkere Ausrichtung auf Prävention und Rehabilitation, die Unterstützung pflegender Angehöriger sowie Maßnahmen zur Entbürokratisierung gehen grundsätzlich in die richtige Richtung. Die zentrale Antwort… Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung weiterlesen
03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen
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