Nein der SPD zur Erhöhung der Sitzungsgelder

Veröffentlicht am 23.01.2024 in Fraktion

Gemeinde- und Ortschaftsräte erhalten gemäß Gemeindeordnung eine Aufwandsentschädigung für ihre ehrenamtliche Tätigkeit. Die Höhe bestimmt die jeweilige Gemeinde selbst. In Pfinztal gelten seit 01.01.2021 folgende Sätze für Gemeinderäte: 100 € monatlicher Grundbetrag sowie pro Sitzung 50 €. Die Ortschafsräte erhalten einen Grundbetrag von 30 € und ein Sitzungsgeld von 40 €. Die Verwaltung ist nun der Meinung, es sei geboten, die Aufwandsentschädigungen zum 01.04.2024 auf 120 € Grundbetrag und 60 € Sitzungsgeld für Gemeinderäte und für Ortschaftsräte auf 35 € bzw. 45 € zu erhöhen, um auch künftig Bürgerinnen und Bürger für ein Mandat gewinnen zu können.

SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Elsenbusch stellte gleich zu Beginn der Diskussion fest, dass die SPD eine solche Erhöhung ablehnt. Sie verwies auf die massiven Probleme und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger, die derzeit alle ihren Gürtel enger schnallen müssen. „Da sollten wir mit gutem Beispiel vorangehen und nicht erhöhen“. Und weiter: “Der gerade erst beschlossene Haushalt der Gemeinde ist fast komplett kreditfinanziert. Wie kommt angesichts der desolaten Finanzen die Verwaltung auf die Idee, die Sitzungsgelder zu erhöhen. Noch dazu mit falschen Vergleichen. Es ist richtig, dass in Städten zum Teil mehr Sitzungsgelder gezahlt werden. Stadträte haben aber deutlich mehr Themen und Verantwortung als Gemeinderäte in Gemeinden wie Pfinztal“. Auch das Argument der Verwaltung, nämlich eventuell mehr Bürgerinnen und Bürger für den Gemeinderat gewinnen zu können, zieht nicht.

„Wir alle machen unsere Arbeit gerne, wir finden Kommunalpolitik wichtig, interessant und manchmal richtig spannend. Da spielt die Aufwandsentschädigung keine Rolle und sollte sie auch nicht spielen. Die SPD-Fraktion wird deshalb die Erhöhung der Aufwandsentschädigungen in der kommenden Gemeinderatssitzung ablehnen“. Im vorberatenden Verwaltungs- und Finanzausschuss stand die SPD mit dieser Ablehnung allerdings ziemlich allein auf weiter Flur.

 

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