Nachrichten zum Thema Fraktion
Stellungnahme von Gemeinderätin Elsenbusch
Stellungnahme von Gemeinderätin Elsenbusch zu TOP 2 ("Der Gemeinderat lehnt das Bürgerbegehren "Rettet den Finanzhaushalt der Gemeinde Pfinztal" ab. Das Bürgerbegehren ist rechtlich unzulässig.") der Gemeinderatssitzung vom 29.9
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich möchte vorweg klarstellen, dass ich nicht für die gesamte SPD-Fraktion spreche, sondern nur für die große Mehrheit. Herr Reeb wird seine eigene Stellungnahme abgeben.
Zum ersten Mal in der Geschichte Pfinztals liegt uns ein Antrag auf Bürgerentscheid zu einem kommunalen Thema vor. Das bedeutet, dass eine große Zahl von Bürgern mit einer vom Gemeinderat mehrheitlich getroffenen Entscheidung nicht einverstanden ist.
Politikfreie Zeit beendet
Zur Vorbereitung des 2. Halbjahrs trafen sich die SPD-Gemeinderäte im Garten der Fraktionsvorsitzenden Dagmar Elsenbusch zum Ideen- und Nachrichtenaustausch. Viele Themen wurden besprochen, wie z.B. das anstehende Bürgerbegehren, fehlende Sozialwohnungen und Kindergartenplätze, die Salzwiesen-Problematik, das geforderte Gewerbegebiet Bühl. Auffallend war, wie lange diese Punkte schon in der Pipeline liegen und nichts geschieht, obwohl die SPD-Gemeinderäte immer wieder nachgebohrt haben. In Pfinztal herrscht Stillstand, so die allgemeine Meinung. Anträge der Fraktionen müssen schneller behandelt und abgearbeitet werden. Gemeinderatsbeschlüsse müssen schneller herbeigeführt und umgesetzt werden. Trotz dieses unbefriedigenden Fazits ließen sich die SPD-Gemeinderäte die Laune nicht verderben. Das herrliche Wetter, Kaffee und Kuchen taten das Ihre, so dass die Mandatsträger mit frischem Schwung und hochmotiviert in die neue Sitzungssaison starten können. Von li.n.re.: Dagmar Elsenbusch, Angelika Konstandin, Thomas Vogt, Tilo Reeb, Reiner Kunzmann, Birgit Schneider.
Stellungnahme PKWUnterführung
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
angesichts der Wichtigkeit des Themas, erlauben Sie mir einen kurzen Rückblick.
Die Bahn will den Bahnübergang in Söllingen schließen. Hierzu ist sie gesetzlich verpflichtet. Den Zeitraum bestimmt sie selbst und die Gemeinde. Da der Bahnübergang gefährlich ist und sich schon viele Unfälle und Dramen dort ereignet haben, hat der Gemeinderat sein prinzipielles OK bereits in den 90ziger Jahren gegeben.
Die Bahn muss jedoch – mit Unterstützung des Landes - Ersatz schaffen. Das bedeutet, sie muss für eine Über- oder Unterführung sorgen, die den LKW-/PKW-Verkehr, die Fußgänger und Fahrradfahrer auf die andere Seite der Bahn bringt. Natürlich am besten am Standort des Bahnübergangs.
Haushaltsrede 2016
Sehr geehrte Frau Bodner, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,
der diesjährige Haushalt enthält einige Rekorde: die laufenden Kosten der Gemeinde, also der Verwaltungshaushalt, sprengen zum ersten Mal die 40 Mio-Grenze. Die Personalkosten übersteigen zum ersten Mal die 10 Mio-Grenze und erreichen den Stand von 2001 …… Das waren damals allerdings noch DM. Die SPD-Fraktion ist nicht froh über diese Entwicklung. Zumal die Einnahmen leider nicht in gleichem Maße steigen wie die Ausgaben. Gerade bei der ständigen Personalaufstockung haben wir versucht gegenzusteuern. Allerdings hat uns die Verwaltung jedes Mal gute Gründe geliefert, warum zusätzliches Personal erforderlich wurde. Wenn man nun die Einnahmen diesen laufenden Ausgaben gegenüber stellt, wird zwar ein kleines Plus von ca. 50.000 erkennbar, aber was bitte schön, wollen wir damit ausrichten, wenn allein schon die Zinsen, die Pfinztal für seine hohen Schulden aufzubringen hat 585.000 Euro betragen. Wo also das Geld für notwendige Investitionen hernehmen?
SPD-Fraktion beantragt öffentliche Diskussion des Standorts für eine zweite Gemeinschaftsunterkunft in Söllingen.
Bislang wurde weder im Gemeinderat noch an anderer Stelle öffentlich über den Standort einer zweiten Gemeinschaftsunterkunft in Pfinztal diskutiert. Wir halten eine solche Diskussion für dringend geboten, um die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten und eine größtmögliche Akzeptanz einer solchen Einrichtung zu gewährleisten.
