Liebe Kolleginnen und Kollegen,
angesichts der Wichtigkeit des Themas, erlauben Sie mir einen kurzen Rückblick.
Die Bahn will den Bahnübergang in Söllingen schließen. Hierzu ist sie gesetzlich verpflichtet. Den Zeitraum bestimmt sie selbst und die Gemeinde. Da der Bahnübergang gefährlich ist und sich schon viele Unfälle und Dramen dort ereignet haben, hat der Gemeinderat sein prinzipielles OK bereits in den 90ziger Jahren gegeben.
Die Bahn muss jedoch – mit Unterstützung des Landes - Ersatz schaffen. Das bedeutet, sie muss für eine Über- oder Unterführung sorgen, die den LKW-/PKW-Verkehr, die Fußgänger und Fahrradfahrer auf die andere Seite der Bahn bringt. Natürlich am besten am Standort des Bahnübergangs.
Damit fingen die Probleme an. Fußgänger- und Radfahrerunterführung lassen sich problemlos am jetzigen Standort realisieren. Bei den Berechnungen für eine LKW/PKW-Unterführung wurde aber schnell klar, dass die vor allem für die LKW benötigten Tiefen und Kurvenradien durch die unmittelbare Nähe der Pfinz nicht am Standort realisiert werden können. Auf der Suche nach einer geeigneten Querung war der nächste Punkt die Salzwiesenstraße, die ja für den Zweck breit angelegt worden war. Auf Grund von Anwohnerklagen vor dem Verwaltungsgericht musste dieser Standort leider aufgegeben werden. Es blieb somit nur noch die jetzige Nordumgehung, die dann auch vom Land als PKW-/LKW-Ersatzmaßnahme für die Schließung des Bahnübergangs anerkannt wurde. Diese Anerkennung ist wichtig, denn als Ersatzmaßnahme beteiligen sich Land und Bahn mit jeweils 1 Drittel an den Kosten und das Land übernimmt vom restlichen Drittel der Gemeinde nochmals 75%. Nur so sind diese aufwändigen Ersatzmaßnahmen überhaupt von den Kommunen zu stemmen. Die gleiche Finanzierung gilt auch für die Ersatzmaßnahme Fußgänger/Radfahrerunterführung am Bahnübergang selbst.
Aus heutiger Sicht sage ich persönlich: hätten wir es doch dabei, also bei den anerkannten Ersatzmaßnahmen, bewenden lassen.
Haben wir aber nicht. Wir waren damals der Meinung, dass man den autofahrenden Bürgern nicht diesen Umweg über die Nordumgehung zumuten kann und haben eine zusätzliche reine PKW-Unterführung am Bahnübergang beschlossen, wohl wissend, dass es dafür nur „freiwillige“ Zuschüsse des Landes geben kann, deren Höhe keiner kannte. Damals (2006) stand als Kostenbeitrag der Gemeinde für alle Maßnahmen zusammen jedoch „nur“ ca 4 Mio. im Raum und auf der Basis hätten wir uns diese Freiwilligkeitsleistung sicherlich auch leisten können, weshalb die SPD-Fraktion der Vereinbarung mit der Bahn auf der Grundlage dieser Zahlen zugestimmt hat.
2013 lagen endlich verlässlichere Zahlen vor und es war erneut eine Abstimmung erforderlich. Diesmal wurden wir bereits mehr oder weniger mit den heutigen Zahlen für die zusätzliche PKW-Unterführung konfrontiert (damals 14,5, jetzt 15,6 Mio), aber immer mit der Zusage verbunden, dass es ja reichlich Zuschüsse geben wird. Auch bei der Abstimmung hat die SPD-Fraktion noch mit großer Mehrheit für die PKW-Unterführung gestimmt, in der Hoffnung auf mehr Zuschüsse als jetzt tatsächlich versprochen, und in der festen Überzeugung, dass man den Bürgern jenseits des Bahnübergangs, wenn diese in Richtung Ortsmitte/Pforzheim wollen, nicht einen Umweg von 2 km für die einfache Fahrt zumuten kann.
Der erst kürzlich eingetroffene ernüchternde Zuschussbescheid für die zusätzliche und nunmehr dritte PKW-Unterführung (6,8 Mio von 15,6) hat uns nun zur Überlegung veranlasst, ob sich unsere hochverschuldete Gemeinde (17 Mio Schulden) die restlichen 8,8 Mio für eine zusätzliche und freiwillige Unterführung leisten kann. Für die anderen Ersatzbauwerke, die ja vom Land als Ersatz anerkannt werden, belaufen sich unsere Kosten auf 2,7 Mio für die Nordumgehung und 1,4 Mio für die Fußgängerunterführung, was noch tragbar wäre. Wir haben keine einstimmige Meinung zu diesem Problem. Nach wie vor kann man legitimerweise beides vertreten. Allerdings muss klar sein, dass bei einem JA zur PKW-Unterführung automatisch die Frage nach dem WOHER NEHME ICH DIE MITTEL kommen muss. Dabei ist sicherlich für alle einsichtig, dass eine solche zusätzliche Summe nur durch massive Erhöhung aller kommunaler Steuern und Gebühren erbracht werden kann, also Gewerbesteuer, Grundsteuer, KIGA-Gebühren, Friedhofsgebühren, usw. Dies ist auch bereits so im Gemeinderat angeklungen, ich weiß aber nicht, ob das in den Köpfen der Bürger angekommen ist. Ebenso muss klar sein, dass der finanzielle Spielraum der Gemeinde auf Jahrzehnte ausgeschöpft ist.
Denn was haben wir denn überhaupt für Spielräume? nochmal zur finanziellen Situation der Gemeinde: wir haben für 2016 einen Haushalt von 46 Mio beschlossen. Nach Verrechnung aller laufenden Ausgaben (40 Mio) bleiben ganze 53 000 Euro um notwendige Investitionen in Höhe von knapp 6 Mio + Zinsen und Tilgung zu stemmen. Wir haben zuerst die Rücklagen leer gemacht und dann noch zusätzlich Kredite von knapp 3 Mio. aufgenommen. Dabei wurden wichtige Investitionen noch gar nicht berücksichtigt, wie z.B.: Neubau Kindergarten bedingt durch das Neubaugebiet in Söllingen, Schließung Bahnübergang Kleinsteinbach, OU Berghausen, Sanierung der öffentlichen Gebäude wie Schulen, Hallen, FW-Häuser, sozialer Wohnungsbau, Straßensanierungen usw.
Angesichts dieser finanziellen Not muss jeder Gemeinderat neu entscheiden, ob er die nach wie vor sinnvolle aber dennoch freiwillige dritte PKW-Unterführung mittragen kann oder nicht. Da es in der SPD-Fraktion noch nie einen Fraktionszwang gegeben hat, wird auch diesmal unterschiedlich abgestimmt werden.
