Nachrichten zum Thema Landespolitik
Rückenwind für einen Wechsel in Baden-Württemberg
Tatkräftige Unterstützung in seinem Wahlkampf hat der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Frank Mentrup durch Hannelore Kraft, die Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen und amtierende Bundesratspräsidentin erhalten. Sie war eigens dafür nach Weingarten gekommen, um sich für den echten Wechsel in Baden-Württemberg stark zu machen. Mit der Verknüpfung zwischen den Politikbereichen Bildung und kommunale Finanzen machte Hannelore Kraft deutlich, wie wichtig ein Wechsel zu einer SPD-geführten Landesregierung ist.
Anti-Atom-Menschenkette – so nötig wie nie!
Auch Mitglieder der SPD Pfinztal beteiligten sich an der 45 km langen Anti-Atom-Menschenkette zwischen dem AKW Neckarwestheim und Stuttgart. Bei der Abschlusskundgebung in Stuttgart kündigten die Spitzenkandidaten von SPD und Grünen, Nils Schmid und Winfried Kretschmann an, in einer gemeinsamen Landesregierung alles dafür zu tun, um die Atom-Laufzeitverlängerung zu Fall zu bringen und das AKW Neckarwestheim I schnellstmöglich abzuschalten.
Information zum Thema Verkehr:
Anlässlich der SPD-Winterfeier in Wöschbach machte die frohe Kunde die Runde, dass die amtierende Landesministerin für Umwelt, Naturschutz und Verkehr, Tanja Gönner, drei Tage vor der anstehenden Landtagswahl im März nach Pfinztal kommen würde, um sich vor Ort ein Bild von der Brisanz der Berghausener Verkehrssituation zu machen. Dr. Frank Mentrup und die Mandatsträger der SPD zeigten sich sehr erfreut über den bevorstehenden Besuch, mit dem die Ministerin nun doch noch der von Dr. Frank Mentrup bereits im Sommer ausgesprochenen Bitte nachkommt.
Bessere Bezahlung der Erzieherinnen und Erzieher gefordert.
Im vollbesetzten katholischen Gemeindehaus in Söllingen diskutierten die Kreisdelegierten der SPD Karlsruhe-Land das Regierungsprogramm der SPD zur Landtagswahl.
In Kleingruppen, geleitet auch von den Landtagsabgeordneten Dr. Frank Mentrup, Walter Heiler und Wolfgang Wehowsky, erarbeiteten die Delegierten Anträge zum Landesparteitag. Die SPD Karlsruhe-Land fordert demnach eine bessere Bezahlung der Erzieherinnen und Erzieher, sowie die Schaffung von Bedingungen, die den Erzieherberuf auch für Männer attraktiv machen. Außerdem soll die Ausbildung bestimmter Pflegeberufe, die derzeit nur an privaten Schulen zu immensen Kosten möglich ist, künftig kostenfrei sei. Beispiele hierfür sind die Ausbildung zum Logopäden, zum Ergotherapeuten und zum Physiotherapeuten.
Vorwürfe hoffentlich endlich vom Tisch
In einer Podiumsdiskussion mit den Landtagskandidaten aller Parteien, veranstaltet von der Interessengemeinschaft geschädigter Anwohner B 10/B 293, musste Werner Raab (CDU) erstmals zugeben, dass es eben nicht die damalige rot-grüne Bundesregierung war, die die Planungen der Berghausener Umgehung aus dem vordringlichen Bedarf gestrichen hat.
Gebetsmühlenartig hatte Raab dem SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Frank Mentrup vorgeworfen, dass allein Rot-Grün für die Streichung aus dem vordringlichen Bedarf verantwortlich sei.
