Suche

Vorwürfe hoffentlich endlich vom Tisch

Veröffentlicht am 21.01.2011 in Landespolitik

In einer Podiumsdiskussion mit den Landtagskandidaten aller Parteien, veranstaltet von der Interessengemeinschaft geschädigter Anwohner B 10/B 293, musste Werner Raab (CDU) erstmals zugeben, dass es eben nicht die damalige rot-grüne Bundesregierung war, die die Planungen der Berghausener Umgehung aus dem vordringlichen Bedarf gestrichen hat.
Gebetsmühlenartig hatte Raab dem SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Frank Mentrup vorgeworfen, dass allein Rot-Grün für die Streichung aus dem vordringlichen Bedarf verantwortlich sei.

Auf Vorhalt von Dr. Frank Mentrup, dass das Land die Umgehung Berghausens nachweislich nicht als vordringlich gemeldet habe, ruderte Raab zurück. Das Land - sprich die Landesregierung unter Führung der CDU - habe die Umgehung nicht als vordringlich melden können, da noch keine fertigen Planungen vorlagen.
Mit dieser Aussage sind die seit Jahren aus den Reihen der CDU vorgebrachten Vorwürfe gegen die SPD nun hoffentlich vom Tisch. Denn in dieser Sache gilt es an einem Strang zu ziehen, da ansonsten droht, auch im nächsten Bedarfsplan zum Fernstraßenverkehrsgesetz im Jahre 2015 keine Berücksichtigung im vordringlichen Bedarf zu finden.

 
« Bessere Bezahlung der Erzieherinnen und Erzieher gefordert.
Runder Geburtstag »

Jetzt Mitglied werden

Nachrichten

03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen

01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen

27.04.2026 15:26 Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften
Die SPD ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Kundgebungen des DGB zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf. Ganz im Sinne des diesjährigen Mottos „#GEMA1NSAM – Für gute Arbeit“ kämpft die SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine Entlastung der Beschäftigten und eine sichere Rente, für mehr Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und eine… Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften weiterlesen

Ein Service von websozis.info