Nachrichten zum Thema Landespolitik
Polizeireform – ein Schub für die Polizeiarbeit vor Ort
Für ein erfreuliches Signal auch an unseren Wahlkreis hält Dr. Frank Mentrup die Ankündigung von Baden-Württembergs Innenminister Gall, dass die Polizeistrukturreform erhebliche Personalreserven für den Einsatz in der Fläche gewinnen soll. Durch die Schaffung von zwölf regionalen Polizeipräsidien werden rund 900 Stellen im Polizeivollzugsdienst und beim Nichtvollzugspersonal freigesetzt.
SPD Pfinztal wirbt für eine hohe Teilnahme am Volksentscheid am 27. November
In ihrer letzten Sitzung entschieden die Vorstandsmitglieder der SPD Pfinztal weder für noch gegen Stuttgart 21 zu werben. Vielmehr will sich die Partei für eine hohe Wahlbeteiligung einsetzen. Denn kein Bauvorhaben und kein Infrastrukturprojekt ist es wert, dass eine Gesellschaft darüber dauerhaft ihren inneren Zusammenhalt verliert. Deshalb schlug die SPD Baden-Württemberg bereits schon im vergangenen Herbst vor, für den Fall einer rot-grünen Mehrheit nach der Landtagswahl eine verbindliche Volksabstimmung über das Projekt durchzuführen. Und jetzt ist der Weg frei. Die Menschen sollen sich aus freien Stücken für Stuttgart 21 entscheiden oder sich davon verabschieden.
Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag angelaufen
In der Jahreshauptversammlung der SPD Pfinztal berichtete die Vorsitzende Angelika Konstandin unter anderem über die landesweite Befragung der Mitglieder zum Koalitionsvertrag. Danach haben alle Mitglieder der SPD Baden-Württemberg die Möglichkeit, über den Koalitionsvertrag mit den Grünen abzustimmen. Das Ergebnis der Mitgliederbefragung gilt als Beschlussvorlage für den Landesparteitag der SPD am 07.05.2011. Der Koalitionsvertrag wird ab 27. April auf der Homepage des SPD-Landesvorstands eingestellt. In Pfinztal stimmen die Genossinnen und Genossen per Briefwahl ab. Die Briefwahlstimmen müssen bis zum 3. Mai im Landesbüro eingegangen sein. Die Vorsitzende appellierte an alle Mitglieder von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen.
Für den Ausstieg aus der Atomenergie: SPD wählen!
Nicht erst nach der verheerenden Katastrophe in Japan wird deutlich, wie wichtig ein konsequenter Ausstieg aus der Atomenergie für unser Land ist.
„Es ist höchste Zeit für eine Energiewende, hin zu erneuerbaren Energien und zu mehr Energieeffizienz“ so die Söllinger SPD-Mitglieder in Ihrer letzten Sitzung. Sie unterstützen daher das SPD-Konzept, die acht ältesten und gefährlichsten Atomkraftwerke dauerhaft abzuschalten - nicht nur für drei Monate, wie es die schwarz-gelbe Bundesregierung vorsieht. Die SPD fordert, dass der Bundestag ein Abschaltgesetz verabschiedet und somit die unsägliche von der CDU/CSU und FDP beschlossene Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke sofort rückgängig macht. Bis spätestens 2020 müssen alle deutschen Atomkraftwerke vom Netz.
