Nachrichten zum Thema Ortsverein
Oberste Priorität für Ortsumfahrung Berghausen
Endlich wissen wir, was das Land in Sachen Straßenbau plant. Die B 10/B 293-Ortsumgehung Berghausen befindet sich in der 1. Stufe der Umsetzungskonzeption, sprich, sie hat höchste Priorität. In dieser Stufe sollen die laufenden und noch nicht fertiggestellten Projekte des Bedarfsplans abgearbeitet und die bereits begonnenen Planungen mit Hochdruck weiterbetrieben werden. Wie berichtet, hatte der Gemeinderat mit großer Mehrheit den vom Regierungspräsidium vorgelegten Entwurf gebilligt, nachdem die vom Gemeinderat gewünschten Änderungen vorgenommen worden waren. Dieser sogenannte Vorentwurf liegt seit Herbst 2017 zur Prüfung und Genehmigung beim Bundesverkehrsministerium. Sobald dort der Sichtvermerk erfolgt ist, gehen die Pläne zurück ans Regierungspräsidium Karlsruhe, dass dann mit der Erstellung der Planfeststellungsunterlagen beginnen kann. Gerne können wir dieses Thema bei unserer öffentlichen Fraktionssitzung am 18.4.,19 Uhr, im Gasthof Laub in Berghausen, näher erläutern.
"Wir sind stolz auf unsere Zwerge"
waren sich die Teilnehmer des letzten SPD-Stammtischs in Berghausen einig. In Anspielung auf Dobrindts Vergleich der Sozialdemokraten mit "Zwergen" stellten die Genossen klar, welch hohen Stellenwert die Meinungsfreiheit eines jeden Parteimitglieds in der SPD einnimmt. Solches Verhalten seitens der CDU/CSU nährt Zweifel an einer vertrauensvollen Zusammenarbeit in einer möglichen GroKo, zumal es schon in der letzten Koalition zu viele Vertrauensbrüche gegeben hat. Viel Diskussionsstoff boten die Ergebnisse der Sondierungsgespräche. Zwar überzeugte die paritätische Finanzierung der Krankenkasse und kleine Verbesserungen in den Rentenpolitik die meisten der Anwesenden, die Absage an die Erhöhung des Spitzensteuersatzes und die Bürgerversicherung enttäucht die Genossinnen und Genossen jedoch. Sie hoffen auf deutliche Verbesserungen in den Koalitionsverhandlungen mit mutigeren Visionen und deutlicheren Bekenntnissen zu einer sozialen und gerechten Zukunft. Ganz und gar gegen eine Große Koaliton sprach sich die Juso-Vorsitzende Aiha Mohamed Fahir aus. Ihrer Meinung nach schadet die große Koalition der Demokratie und stärkt die AFD. Letztendlich werden die Genossinnen und Genossen in der Mitgliederbefragung über eine große Koalition entscheiden. Ein Beweis für gelebte Basisdemokratie innerhalb der SPD.
Gut gerüstet und mit positiver Grundstimmung
kann der SPD Ortsverein Pfinztal der Bundestagswahl im September entgegen sehen. Die Weichen dafür hat er in seiner Jahreshauptversammlung gestellt, die auch ganz im Zeichen von Wahlen stand. Zu wählen waren sowohl die Vorstandsmitglieder als auch die Kreisdelegierten. In seinem Bericht ging der Vorsitzende Harald Gfrörer nochmals auf die Veranstaltungen der SPD Pfinztal im vergangenen Jahr ein. Höhepunkte waren hierbei die Veranstaltung mit Luisa Boss, Generalsekretärin der Landes-SPD, die Winterfeier mit der Landesvorsitzenden Leni Breymeyer und der Diskussionsabend mit der Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Evelyne Gebhardt. Eine sehr aktive Juso-AG und der monatliche Stammtisch Politik, der in der Parteienlandschaft ein Alleinstellungsmerkmal hat, zeugen vom großen Engagement innerhalb der SPD Pfinztal. Bei der Vorstandswahl wurde das bewährte Trio mit Harald Gfrörer als Vorsitzender sowie Angelika Konstandin und Senol Kabasakal als Stellvertreter in ihrem Amt bestätigt, ebenso wie Gerda Gfrörer (Kassiererin), Günter Lemberg (Schriftführer), Angelika Konstandin (Pressereferentin) und Sina Kramczynski (Webmasterin). Zu Kassenprüfern wurden Heinz E. Roser und Hans Schöllhorn bestellt. Beisitzer sind Elisabeth Ehrler, Volker Hans Vortisch, Sonja Holtaka, Ellen Weisbecker, Uschi Zobel, Aisha Fahir und Niyazi Basaran. Daneben gehören dem Vorstand Kraft Amtes an: die Vorsitzenden der SPD Berghausen, der SPD Söllingen, der SPD Wöschbach und der SPD Kleinsteinbach (Volker Hans Vortisch, Uschi Zobel, Dagmar Elsenbusch und Angelika Konstandin), die Sprecherin der Juso-AG (Aisha Fahir), der Sprecher der AG 60+ (Wolfgang Becker) und die Vorsitzende der SPD-Gemeinderatsfraktion (Dagmar Elsenbusch).
Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung
"Das Rentenkonzept der SPD schafft neues Vertrauen in die gesetzliche Rente", ist unser Bundestagskandidat Patrick Diebold überzeugt. "Denn auch die junge Generation soll sich auf eine stabile Rente verlassen können", so der 29-jährige Diplom-Verwaltungswirt bei der Deutschen Rentenversicherung in einer Veranstaltung der SPD Pfinztal im Naturfreundehaus in Berghausen weiter. Dazu gilt es langfristig die Versicherungspflicht auf alle Bürgerinnen und Bürger auszubauen. Zu sehr versteifen wir uns auf Diskussionen über ein theoretisches Rentenniveau. Für Geringverdiener oder Bezieher von Erwerbsminderungsrente ist es jedoch egal, ob das Rentenniveau bei 48 oder 60 Prozent liegt. Ihnen droht so oder so der Gang zum Sozialamt. Mit einer gesetzlichen Solidarrente für langjährig Beschäftigte und der Abschaffung der Rentenabschläge bei Erwerbsminderungsrenten kann einer drohenden Altersarmut vorgebeugt werden. Mit der Einführung eines steuerfinanzierten Demografiezuschusses zur gesetzlichen Rentenversicherung werden auch höhere Einkommen an der Bewältigung des demografischen Wandels beteiligt. Nicht zuletzt müssen wir dafür sorgen, dass mehr Erwerbstätige in die Rentenversicherung einzahlen und mehr Frauen und Männer gute Löhne bekommen. So ann der Beitragssatz für die gesetzliche Rentenversicherung stabil gehalten werden und die Rentner können sich auf sichere Renten verlassen.
