Endlich wissen wir, was das Land in Sachen Straßenbau plant. Die B 10/B 293-Ortsumgehung Berghausen befindet sich in der 1. Stufe der Umsetzungskonzeption, sprich, sie hat höchste Priorität. In dieser Stufe sollen die laufenden und noch nicht fertiggestellten Projekte des Bedarfsplans abgearbeitet und die bereits begonnenen Planungen mit Hochdruck weiterbetrieben werden. Wie berichtet, hatte der Gemeinderat mit großer Mehrheit den vom Regierungspräsidium vorgelegten Entwurf gebilligt, nachdem die vom Gemeinderat gewünschten Änderungen vorgenommen worden waren. Dieser sogenannte Vorentwurf liegt seit Herbst 2017 zur Prüfung und Genehmigung beim Bundesverkehrsministerium. Sobald dort der Sichtvermerk erfolgt ist, gehen die Pläne zurück ans Regierungspräsidium Karlsruhe, dass dann mit der Erstellung der Planfeststellungsunterlagen beginnen kann. Gerne können wir dieses Thema bei unserer öffentlichen Fraktionssitzung am 18.4.,19 Uhr, im Gasthof Laub in Berghausen, näher erläutern.
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Nachrichten
03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen
27.04.2026 15:26 Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften
Die SPD ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Kundgebungen des DGB zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf. Ganz im Sinne des diesjährigen Mottos „#GEMA1NSAM – Für gute Arbeit“ kämpft die SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine Entlastung der Beschäftigten und eine sichere Rente, für mehr Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und eine… Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften weiterlesen
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