Endlich wissen wir, was das Land in Sachen Straßenbau plant. Die B 10/B 293-Ortsumgehung Berghausen befindet sich in der 1. Stufe der Umsetzungskonzeption, sprich, sie hat höchste Priorität. In dieser Stufe sollen die laufenden und noch nicht fertiggestellten Projekte des Bedarfsplans abgearbeitet und die bereits begonnenen Planungen mit Hochdruck weiterbetrieben werden. Wie berichtet, hatte der Gemeinderat mit großer Mehrheit den vom Regierungspräsidium vorgelegten Entwurf gebilligt, nachdem die vom Gemeinderat gewünschten Änderungen vorgenommen worden waren. Dieser sogenannte Vorentwurf liegt seit Herbst 2017 zur Prüfung und Genehmigung beim Bundesverkehrsministerium. Sobald dort der Sichtvermerk erfolgt ist, gehen die Pläne zurück ans Regierungspräsidium Karlsruhe, dass dann mit der Erstellung der Planfeststellungsunterlagen beginnen kann. Gerne können wir dieses Thema bei unserer öffentlichen Fraktionssitzung am 18.4.,19 Uhr, im Gasthof Laub in Berghausen, näher erläutern.
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Nachrichten
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
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