Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
Warum die SPD-Gemeinderäte die Bebauung in zweiter Reihe in der Scheffelstraße abgelehnt hat
Bauanfrage Scheffelstraße 13/1 abgelehnt
Der Gemeinderat hat die Bauanfrage zum Projekt Scheffelstraße 13/1 mehrheitlich abgelehnt. Die Grundstücke auf der westlichen Seite der Scheffelstraße mit ungeraden Hausnummern stoßen auf Grundstücke, die nur über einen tieferliegenden Feldweg erreichbar sind. Es sollte ein Gebäude mit 2 Wohneinheiten und Stellplätzen errichtet werden. Es ist nur über besagten Feldweg anzufahren. SPD-Gemeinderat Volker Hans Vortisch hat die Ablehnung begründet. Die Baugenehmigung für den Neubau Scheffelstraße 13 stand unter dem Vorbehalt, dass auf dem dahinter liegenden Grundstück die vorgeschriebenen Stellplätze errichtet werden. Durch das Vorhaben Scheffelstraße 13/1 gibt es für Scheffelstraße 13 nur 2 Mini- Stellplätze, auf die allenfalls Kleinstwagen oder Motorräder passen. Das Landratsamt beruft sich auf die Bebauung Scheffelstraße/ Ecke Hans-Thoma-Straße. Das 2. Gebäude auf diesem Grundstück sei Grund genug, die Bauanfrage positiv zu bescheiden, da es sich in die Umgebungsbebauung einfüge. Wer will es zukünftig den Besitzern von Scheffelstraße 15, Scheffelstraße 17, Scheffelstraße 19 usw. verwehren, mit dem gleichen Argument „der Nachbar unten dran darf“, gleiches zu tun. Es passt angeblich in die Umgebung, ebenfalls ein Gebäude mit Zufahrt über einen Feldweg zu beantragen. Es entstünde eine Zersiedelung der Landschaft ohne Bebauungsplan. Eine „innerörtliche Nachverdichtung“ auf freiem Feld mit Zufahrt über einen Feldweg ist ein Widerspruch in sich. Zudem kann es nicht sein, dass durch ein Bauvorhaben im Nachgang Stellplätze auf einem anderen Grundstück aufgehoben werden, ohne dass es dafür einen eigenen Antrag gibt. Wir sind gespannt, ob das Landratsamt Widerspruch erhebt und den Gemeinderat auffordert, seine Mehrheitsmeinung zu ändern.
Volker Hans Vortisch
Die neugewählten Gemeinderäte der SPD starten in die nächsten 5 Jahre
In der letzten Gemeinderatssitzung fand die Verpflichtung der neugewählten Gemeinderäte statt. „Wir geloben, die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern“. Mit diesen gewichtigen Worten startet die neue Legislaturperiode und damit auch die „neuen“ SPD-Gemeinderäte. Auf dem Foto von links nach rechts: Tilo Reeb, Angelika Konstandin, Dr. Helimar Rahn (ULIP), Dagmar Elsenbusch (Vorsitzende), Volker Vortisch. Verstärkt wird die neue Fraktion durch Dr. Helimar Rahn von der ULIP, der sich als alleiniger Gemeinderat seiner Wählervereinigung uns angeschlossen hat. Wir stehen wie auch in der Vergangenheit für bürgerfreundliche Politik und werden unsere für alle Bürgerinnen und Bürger offenen Fraktionssitzungen und VorOrt-Termine weiterführen. Jede/r ist herzlich willkommen, ob mit Kritik oder neuen Ideen und Vorschlägen. Die Termine werden wie bisher im Amtsblatt und auf der Homepage www.spd-pfinztal.de bekannt gegeben. Sie erreichen die Fraktion per Mail an dagmar@elsenbusch.de
Schade, schade, schade …
Dass unser langjähriger Gemeinderat Dr. Ulrich Rosswag aus dem Gemeinderat ausgeschieden ist. Er war unser Sprecher im Technischen und Umwelt-Ausschuss sowie in der Klimakommission und hat uns durch sein enormes Fachwissen immer sehr gut beraten. Glücklicherweise für uns neugewählten Gemeinderäte wird er das auch weiterhin „freiwillig“ tun. Als langjähriger Leiter der Landwirtschaftsabteilung im Regierungspräsidium Karlsruhe hat er ein enormes Wissen erworben, das uns und vor allem auch unserer Gemeinde, unseren Bürgerinnen und Bürgern sehr zugute kommt. Schade, dass es für ihn nicht mehr zum Einzug in den Gemeinderat gereicht hat.
SPD nominiert Kandidatinnen und Kandidaten für Gemeinderatswahl
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"Mit diesen Kandidatinnen und Kandidaten machen wir den Wählerinnen und Wählern ein sehr gutes Angebot bei der anstehenden Kommunalwahl," bilanzierte der Vorsitzende Bernhard Paulus die Aufstellung der SPD-Liste zur Gemeinderatswahl. Unter den nominierten 22 Kandidatinnen und Kandidaten sind Frauen und Männer aus allen Ortsteilen, erfahrene Kommunalpolitiker*innen und absolute Neulinge, junge und ältere Menschen, Parteimitglieder und Parteilose, Menschen mit unterschiedlichen Berufserfahrungen, Ehrenämtern und Hobbies. Kurzum: Die SPD-Liste spiegelt die Vielfältigkeit unserer Einwohnerschaft wider. Angeführt wird die Liste von der Fraktionsvorsitzenden Dagmar Elsenbusch (Wöschb.), gefolgt von den amtierenden Gemeinderäten Tilo Reeb (Ortsvorsteher in Söll.), Angelika Konstandin (Klstb.) und Volker Hans Vortisch (Bghs.). Die Plätze 5 bis 10 nehmen die Söllinger Verena Harms und Malik Kartal (Juso-Sprecher u. stellvertr. SPD-Vors.), die Wöschbacher Birgit Schneider und Martin Eisengardt, sowie Judith Endres aus Söllingen und der SPD Vors. Bernhard Paulus aus Wöschbach ein. Vervollständigt wird die Liste durch Eveline Hummel-Heefer (Bghs.), Dirk Becker (Söll.), Victoria Mohmand (Bghs.), Gemeinderat Dr. Ulrich Roßwag (Söll.), Nadya Rauff-Nisthar (Klstb.), Andreas Rothweiler (Bghs), Ursula Georg (Bghs.), Martin Mussgnug (Söll.), Concetto Panto (Wöschb.), Gerda Gfrörer (Bghs.), Thomas Kaden (Klstb.) und Senol Kabasakal (Bghs). Ersatzkandidaten sind Harald Gfrörer (Bghs.) und Elisabeth Ehrler (Bghs.).
