08.07.2018 in Kommunalpolitik

Kommt doch noch eine große Lösung für den Bahnübergang Kleinsteinbach?

 

Ausgelöst durch den Unfall auf dem Bahnübergang im Jahr 2006 wurde die DB aktiv und erklärte den Übergang zur „Gefahrenstelle“. Gemeinde und DB waren aufgefordert nach Lösungen zu suchen. Bereits damals bestand im GR eigentlich Konsens, dass eine Schließung des Übergangs das Vernünftigste wäre, zumal alle vorgelegten Verbesserungen immer am Platzangebot, an den Anwohnern, an den Gesetzen usw. scheiterten. 2015 legte die Verwaltung dann den großen Wurf vor: komplette Schließung des Bahnübergangs, Anschluss der Burgstraße an die B10 mittels eines Überfahrungsbauwerks, großzügige Fußgängerunterführung unter dem jetzigen Übergang. Die Lösung wurde von der großen Mehrheit als machbar und akzeptabel angesehen. Bei der Gemeinde wären allerdings Kosten in Höhe von 5 Mio. hängen geblieben, weshalb sich der Gemeinderat gegen diese sinnvolle Planung entschied, mit Ausnahme der SPD-Gemeinderäte. Somit lag der Ball wieder bei der DB, die zwischenzeitlich eine neue Variante vorgelegt hat: Abriss des Bahnhofs, dadurch Begradigung der Burgstr., breiterer Übergang mit Halbschranke. Insbesondere unsere Gemeinderäte Reiner Kunzmann und Angelika Konstandin haben auf die gravierenden Mängel, nämlich die fehlende Sicherheit dieser Lösung hingewiesen: lange Schließzeiten der Halbschranken, Schnellzüge mit 110 km/h, viele Schüler auf zu schmalen Bahn­steigen ergeben ein hohes Unfallrisiko. Auch diese DB-Variante wurde folgerichtig vom Gemeinderat abgelehnt. Wie sich andeutet, wären jetzt aber einige Gemeinderäte bereit, wieder die große Lösung zu unterstützen. Bleibt abzuwarten, ob dann eine Mehrheit für diese einzig sinnvolle Lösung stimmt.

18.08.2015 in Kommunalpolitik

Warum hat die SPD-Fraktion im Gemeinderat gegen den Waldkindergarten gestimmt?

 

Dieser Frage mussten sich die SPD-Gemeinderäte in der letzten Verwaltungssitzung stellen. Denn ein Waldkindergarten ist sicherlich eine Bereicherung des Pfinztaler Betreuungsangebots. „Dies ist absolut richtig“, stellte Gemeinderätin Birgit Schneider klar. „Die Kritik der SPD-Fraktion galt der Aufnahme dieses Betreuungsangebots in den Pfinztaler Bedarfsplan“. Alle Eltern haben mittlerweile einen Rechtsanspruch auf Betreuung. Die Gemeinde muss somit ausreichend Betreuungsplätze anbieten, was insbesondere die SPD-Fraktion immer wieder hinterfragt. Diese bisher von Kommune, ev. und kath. Kirche angebotenen Plätze werden im sogenannten Bedarfsplan der Gemeinde aufgeführt. Dieser muss vom Gemeinderat kontrolliert und genehmigt werden, weil diese Plätze in hohem Maße von der Gemeinde bezuschusst werden. In der Regel versucht die Verwaltung den Eltern einen Platz in der gewünschten Einrichtung anzubieten. Wenn jedoch alle Plätze z.B. für Unterdreijährige in Berghausen belegt sind, müssten die Eltern einen Platz in Wöschbach oder Kleinsteinbach akzeptieren. Wenn sie dies ablehnen, verlieren sie ihren Rechtsanspruch und müssen selbst ihre Betreuung organisieren. Die SPD hat dieses Verfahren bisher mitgetragen, da es nicht möglich ist, in allen vier Ortsteilen ausreichende Plätze in allen Betreuungsformen von Regel- bis Ganztagsgruppe anzubieten. Wenn nun auch noch ein sicherlich weitab liegender Waldkindergarten als Standardeinrichtung angeboten wird, gibt es sicherlich einige Eltern, die allein schon aus Transportgründen oder aufgrund des bisher unbekannten Trägers Credolino e.V. ablehnen und somit ohne Betreuung da stehen. Die SPD-Fraktion hatte deshalb die Aufnahme des Waldkindergartens in den Bedarfsplan und die damit verbundene hohe Bezuschussung abgelehnt, aber gleichzeitig vorgeschlagen, dass sich der christliche Verein in Eigenverantwortung in Pfinztal niederlassen und einen Waldkindergarten gründen kann. Denn sicherlich ist dies ein Angebot, das Vielen gefällt. Nach Meinung der SPD-Fraktion sollte es aber kein Zwang sein.

06.05.2015 in Kommunalpolitik

SPD beantragt mehr KITA-Plätze

 

Wie in jedem Jahr wurde der Kindergartenbedarfsplan 2015/16 von der SPD kontrovers diskutiert. Gelobt wurde das flexible und im Vergleich mit umliegenden Gemeinden günstige Angebot der Gemeinde Pfinztal, wozu die SPD viel beigetragen hat. Kritisch gesehen wird die Anzahl der Plätze, die wie in jedem Jahr „auf Kante genäht ist“. Kreisrätin Elsenbusch bemängelte das schlechte Abschneiden im Kreisvergleich. „Kreisweit ist bei den Unterdreijährigen mittlerweile eine Betreuungsquote von 39,6% erreicht, bei uns sind es 32%. Dies ist sicherlich nicht einer geringeren Berufstätigkeit der Eltern zuzuschreiben, sondern vielmehr zu wenig Plätzen. Wenn zum Jahresende noch die Flüchtlingskinder hinzukommen, sowie im nächsten Jahr das Baugebiet Heilbrunn wird sich diese Situation dramatisch zuspitzen“. Aus diesem Grunde hat die SPD-Fraktion nun den Antrag auf Schaffung zusätzlicher Betreuungsplätze gestellt, am besten gleich in Kombination mit bezahlbarem Wohnraum.

05.11.2014 in Kommunalpolitik

Beseitigung des Bahnübergangs Kleinsteinbach

 

Gemeinderat Reiner Kunzmann informierte die Mitglieder­versammlung über die Beratungen zum Bahnübergang. Das Eisenbahnkreuzungsgesetz verpflichtet die Kommunen zur Beseitigung von Bahnübergängen, wenn es die Sicherheit erfordert. Dieses Erfordernis traf uns am 27.7.2006 mit dem Busunfall. Seitdem forderte die Bahn eine Änderung oder Beseitigung des Bahnübergangs. Änderung bedeutet Verbreiterung des Bahnübergangs einhergehend mit Grundstücksenteignung oder einer Versetzung des Bahnhofs mit erheblichen Kosten und Nachteilen für die Bevölkerung. Sie hätten bei dem dann wieder zugelassenen Schnellverkehr viel zu lange Schließzeiten. Nach Ansicht der SPD hätten diese Lösungen das Überqueren bei geschlossener Schranke noch weiter provoziert. Ortschaftsrat und die große Mehrheit des Gemeinderates, mit 100% SPD-Beteiligung, stemmten sich gegen diese unzumutbaren Lösungen und stimmten dagegen. Ein Durchbruch gelang im Ortschaftsrat am 06.07.11, stellte doch ein von der Bahn eingesetzter Planer eine Lösung vor, die erstmals unsere Erwartungen erfüllte. Eine lichtdurchflutete, sich öffnende weitläufige Unter­führung, 5,50 m breit, mit Fahrstühlen und so lang, dass ein 3. Gleis nach Remchingen möglich bleibt.

20.09.2014 in Kommunalpolitik

Neues aus den Ortschaftsratgremien

 

Gemeinsam mit der Parteivorsitzenden Dorota Buczynski gratulierte die Fraktionsvorsitzende Dagmar Elsenbusch im Namen der SPD und der SPD-Fraktion in der letzten Verwaltungssitzung dem frisch gewählten „alten“ Ortsvorsteher Tilo Reeb. „Tilo hat seine Arbeit in den letzten fünf Jahren gut gemacht. Er hatte immer ein offenes Ohr für seine Bürger und hat Anregungen aufgegriffen und in den Ortschaftsrat getragen“, so das allgemeine Fazit. Dies wurde offensichtlich auch von den neuen Ortschaftsräten in Söllingen so gesehen, so dass er gleich auf Anhieb eine Mehrheit der Stimmen bekommen hat und sich erst gar kein Gegenkandidat hat aufstellen lassen. Insofern dürfte die Bestätigung im Gemeinderat problemlos über die Bühne gehen, da die Gemeinderäte das Votum der Ortschaftsräte respektieren. Dies gilt ebenso für den neuen grünen Ortsvorsteher in Berghausen, Edelbert Rothweiler, und die beiden CDU-Ortsvorsteher aus Wöschbach und Kleinsteinbach.

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