Nachrichten zum Thema Fraktion
B293-Umfahrung
„Reines Wahlkampfgetöse“, beruhigte die Fraktionsvorsitzende Dagmar Elsenbusch die Mitglieder der Verwaltungssitzung, die von besorgten Bürgern auf die Zukunft der Berghäusener Umfahrung angesprochen waren. Die CDU haut zum Auftakt des Landtagswahlkampfs feste auf die grün-rote Landesregierung und hatte in BNN-Artikeln deshalb Ängste vor einem etwaigen Wegfall dieser wichtigen Umfahrung geschürt. Es ändert aber nichts daran, dass die jetzige Landesregierung die Umfahrung mit höchster Priorität für den Bundesverkehrswegeplan angemeldet hat. Da die Meldung von neuen Straßen für den Bundesverkehrswegeplan nunmehr nicht mehr nach dem Windhundprinzip sondern auf Grund einer nachvollziehbaren Kosten-Nutzen-Analyse erfolgt, ist die SPD-Fraktion zuversichtlich, dass auch der Bund diese Einschätzung teilt und unsere Maßnahme mit höchster Priorität versieht. Definitiv wissen können wir das allerdings erst, wenn der erste Entwurf für den Bundesverkehrswegeplan vorliegt, was in diesem Herbst der Fall sein wird. Bis dieser Entwurf dann letztendlich durch den Bundesrat und Bundestag genehmigt wird, vergeht aber sicherlich ein weiteres Jahr, was dazu genutzt wird, das Planfeststellungsverfahren weiter zu betreiben.
Lärmaktionsplan Pfinztal
Die öffentliche Sitzung der SPD-Fraktion in Kleinsteinbach beschäftigte sich im Wesentlichen mit dem neuen Lärmaktionsplan. Wie die Fraktionsvorsitzende Dagmar Elsenbusch ausführte, bestätigt die Lärmkartierung nun schwarz auf weiß, was jeder bereits wusste: die Anwohner unserer Durchgangsstraßen B10, B293 und Bockstalstraße sind gesundheitsgefährdendem Lärm ausgesetzt. Um diesen Lärm zu reduzieren werden konkrete Maßnahmen vorgeschlagen, die von der SPD-Fraktion allesamt mitgetragen werden. Dazu gehören: Tempo 30 zusätzlich zu Berghausen auch auf der Hauptstraße in Söllingen und Kleinsteinbach und der Bockstalstraße, neue lärmmindernde Asphaltdecken, LKW-Durchfahrtsverbote, u.v.m. Schade nur, dass diese Maßnahmen nicht vom Gemeinderat angeordnet werden können, sondern jeweils übergeordnete Behörden dafür zuständig sind, denen die Gemeinde und ihre Bürger nicht so am Herzen liegen wie uns. Da muss die Verwaltung jetzt dicke Bretter bohren, um diese Behörden zu überzeugen. Groß war der Unmut über das Verhalten des Eisenbahnamts, das keine Lärmwerte beigesteuert hat. Das bedeutet konkret, dass die angegebenen Lärmwerte an den schienennahen Straßen in Wirklichkeit nochmal deutlich höher sind und somit deutlich mehr als die angegebenen 378 Betroffenen dem gesundheitsschädigenden Lärm (über 70dB) ausgesetzt sind. Bleibt zu hoffen, dass diese Bürger sich allesamt bei der derzeit laufenden Lärmumfrage der Bahn gemeldet haben.
SPD steht zur Umweltzone Pfinztal
In der letzten Verwaltungssitzung wurde Kritik an einem Artikel in den BNN laut, der bereits in der Überschrift allgemeines Unbehagen bei den Pfinztaler Politikern über die Umweltzone Pfinztal suggeriert. Tatsächlich wurden aber nur zwei Gemeinderäte von 22 befragt. Die Fraktionsvorsitzende Dagmar Elsenbusch versicherte den Mitgliedern, dass dieses Unbehagen nicht von den SPD-Gemeinderätinnen und -räten geteilt wird. Die Umweltzone wurde vom Regierungspräsidium 2010 angeordnet, nachdem der Luftreinhalte-Aktionsplan frappierende Werte vor allem aus Berghausen an den Tag gelegt hatte.
LKW-Durchfahrtsverbot auch tagsüber?
Wie nicht anders zu erwarten, stand der Straßenverkehr im Mittelpunkt der öffentlichen Fraktionssitzung der SPD-Gemeinderäte, zu der die Landtagsabgeordnete Anneke Graner geladen war. Dabei ging es vor allem um das vom Gemeinderat beantragte Tages-Durchfahrtsverbot für LKW.
Frau Graner berichtete dazu, dass sich der Zeitplan für die Anhörungen zum Durchfahrtsverbot endlich konkretisiert: Mitte Januar soll die Abstimmung und Anhörung der betroffenen Behörden erfolgen, Ende Februar dann die Anhörung der Verbände. Da ist natürlich mit einigem Widerstand zu rechnen, müssten doch die LKW im Falle eines Durchfahrtsverbots auf den Autobahnen A5/6/8 bleiben, was mehr Maut und mehr Kilometer bedeutet. Aber nach Meinung der SPD-Fraktion gehören sie auch genau dorthin. Erst wenn man die Mautflucht verhindert, wird Pfinztal wieder ein wenig mehr Ruhe haben. Die Fraktionsvorsitzende Dagmar Elsenbusch bedankte sich insbesondere im Namen der Berghausener bei Frau Graner, dass diese seit Monaten in Kontakt mit dem Landesministerium für Verkehr und Infrastruktur in Stuttgart ist und auf eine baldige Lösung in dieser Frage drängt. „Die Anwohnerinnen und Anwohner in Berghausen leiden seit Jahren unter der unerträglichen Verkehrs- und Emissionsbelastung insbesondere durch Schwerlaster. Ich freue mich persönlich sehr für die Bürgerinnen und Bürger in Berghausen, dass sich das Tages-Durchfahrtsverbot allmählich konkretisiert“, betonte Anneke Graner.
Haushaltsberatung 2015
Die SPD-Gemeinde- und Ortschaftsräte werden am Samstag, 29.11. den Haushalt 2015 der Gemeinde Pfinztal beraten. In Anbetracht des hohen Schuldenstands der Gemeinde und der begonnenen Großprojekte muss jede Ausgabe auf den Prüfstand. Wir treffen uns ab 14 Uhr im Schützenhaus Pfinztal. Ab 18.30 Uhr folgt ein gemeinsames Abendessen, zu dem auch die Partner eingeladen sind. Interessierte Bürger sind herzlich zur Diskussion eingeladen.
