Davon konnten sich die Delegierten der SPD Pfinztal auf der Kreisdelegiertenkonferenz in Linkenheim überzeugen, als Generalsekretär Peter Friedrich den von Grün-Rot ausgehandelten Koalitionsvertrag vorstellte, der eine stabile Grundlage für die Zusammenarbeit in den kommenden fünf Jahren bietet.
Die zentralen Forderungen der SPD zum Thema Bildung finden sich im Vertrag wieder: Der Ausbau der Kleinkindbetreuung wird forciert. Die Qualität frühkindlicher Angebote wird verbessert. Die verbindliche Grundschulempfehlung abgeschafft, ein Ganztagsschulprogramm, das diesen Namen auch verdient, wird verwirklicht, und eine Schulentwicklung von unten soll ermöglicht werden. Die Studiengebühren werden abgeschafft. Auch die Kernforderung der SPD nach guter Arbeit, von der man auch leben kann, wird erfüllt. Mit einem Tariftreuegesetz soll sichergestellt werden, dass öffentliche Aufträge des Landes und der Kommunen nur noch an Unternehmen vergeben werden, die ihren Beschäftigten Tariflöhne bezahlen. Die SPD hat wichtige wirtschaftspolitische Punkte im Koalitionsvertrag verankert, wie den Erhalt unserer Gebäude- und Straßeninfrastruktur, den Ausbau des Schienennetzes und der erneuerbaren Energien und der damit verbundenen neuen Technologien, auch im Automobilbau. Wie im Wahlkampf angekündigt, werden die Menschen im Land über Stuttgart 21 in einer Volksabstimmung entscheiden. Der solide Umgang mit den Finanzen, die Einhaltung der Schuldenbremse, eine ausreichende Personalausstattung in der Steuerverwaltung und bei der Polizei wurden ebenfalls im Vertrag verankert wie die finanzielle Stärkung der Kommunen durch den Erhalt und Ausbau der Gewerbesteuer.
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
Ein Service von websozis.info